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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Lage der Union 2018: Mehr Gewicht der EU auf der internationalen Bühne – Europäische Kommission schlägt effizientere Beschlussfassung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor

Brüssel, 12. September 2018

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Am 12. September 2018 erklärte Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich seiner Rede zur Lage der Union:  „Wir müssen in der Außenpolitik mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Deshalb wiederhole ich meine Forderungen vom letzten Jahr, dass wir in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen. Nicht überall – aber in bestimmten Bereichen: Menschenrechte, zivile Missionen und anderswo. Dies ist dem Europäischen Rat auf der Grundlage der geltenden Verträge möglich. Ich denke, jetzt ist der Moment gekommen, die Brückenklausel des Vertrags von Lissabon zum Leben zu erwecken, die den Weg zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ebnet – sozusagen das „Dornröschen“ des Vertrags.“

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge dazu unterbreitet, wie die Fähigkeit der Europäischen Union, auf der internationalen Bühne eine größere und effektivere Rolle zu spielen, verbessert werden kann. Präsident Juncker hat insbesondere vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Vorschriften nutzen, um in bestimmten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Dies würde es der EU ermöglichen, zu einem stärkeren globalen Akteur zu werden, der in der Lage ist, die Weltpolitik mitzugestalten und international Verantwortung zu übernehmen.

Die Kommission hat drei spezifische Bereiche ermittelt, in denen dies getan werden kann, um sicherzustellen, dass die EU ihre Werte weltweit besser fördert, ihre Interessen verteidigt und zügig entscheidet: (1) gemeinsame Reaktion auf Verletzungen der Menschenrechte, (2) Verhängung wirksamer Sanktionen und (3) Einleitung und Durchführung ziviler Sicherheits- und Verteidigungsmissionen.

Nutzung des Potenzials der Verträge

Durch sukzessive Vertragsänderungen haben die Mitgliedstaaten die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit schrittweise ausgeweitet. Die Vertragsbestimmungen, die eine größere Flexibilität in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen, wurden bisher jedoch kaum in Anspruch genommen. Dies gilt unter anderem für Artikel 31 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), deren großes Potenzial bisher noch nicht ausgeschöpft wurde. In der heutigen komplexen, vernetzten und von Gegensätzen geprägten Welt ist es an der Zeit, diese bestehenden Instrumente zu nutzen, um die EU in die Lage zu versetzen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gemeinsame Interessen zu fördern und die Stabilität in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus zu gewährleisten.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde zwar in den letzten Jahren erheblich gestärkt, doch gibt es immer noch eine Reihe von Fällen, in denen das Einstimmigkeitsprinzip eine wirksame Beschlussfassung beeinträchtigt und so die EU daran hindert, rasch und entschlossen zu handeln. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission konkrete Bereiche ermittelt, in denen die Handlungsfähigkeit der EU erheblich verbessert werden könnte. In der heute veröffentlichten Mitteilung legt die Europäische Kommission nun dar, wo der Rat das Potenzial der bestehenden Verträge nutzen könnte, um die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auszuweiten und gleichzeitig die Kultur der Konsensbildung innerhalb der EU zu wahren. Eine effizientere Beschlussfassung in der Außenpolitik ist im Hinblick auf eine mögliche künftige Erweiterung der Europäischen Union umso wichtiger.

Konkret fordert die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich bei ihrem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 darauf zu einigen, den Geltungsbereich der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszuweiten und dazu Artikel 31 Absatz 3 – die sogenannte „Brückenklausel“, nach der der Europäische Rat (einstimmig) den Rat ermächtigen kann, im bestimmten Fällen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen – in Anpruch zu nehmen. Diese Fälle betreffen

  1. Standpunkte zu Menschenrechtsfragen in internationalen Foren;
  2. Beschlüsse zur Verhängung von Sanktionen;
  3. Beschlüsse über zivile Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit stärkt die Union und fördert die Konsensbildung

In anderen Bereichen, in denen die qualifizierte Mehrheit die Regel ist – insbesondere in der EU-Handelspolitik –, zeigt die Erfahrung, dass sie nicht nur die Rolle der EU als globaler Akteur stärkt, sondern auch zu wirksameren Beschlüssen führt. Die Aussicht auf eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ist für die Mitgliedstaaten ein starker Antrieb zur Konsensbildung und Geschlossenheit. Konsens bedeutet auch mehr Eigenverantwortung für die gefassten Beschlüsse.

Darüber hinaus bietet der Vertrag eine Reihe maßgeschneiderter Garantien zum Schutz der Kerninteressen und Vorrechte der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: So sind Beschlüsse mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen von der qualifizierten Mehrheit ausgenommen (Artikel 31 Absatz 4 EUV). Darüber hinaus sieht Artikel 31 Absatz 2 EUV eine „Notbremse“ vor. Danach kann ein Mitgliedstaat aus „wesentlichen Gründen der nationalen Politik“ eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ablehnen.

 

Hintergrund

In den folgenden Politikbereichen werden Beschlüsse weiterhin systematisch einstimmig gefasst: Besteuerung, soziale Sicherheit und Sozialschutz, Beitritt neuer Länder zur EU, operative polizeiliche Zusammenarbeit und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch wenn die Verträge Möglichkeiten für eine flexiblere Form der Beschlussfassung vorsehen.

Der Vertrag über die Europäische Union bietet die Möglichkeit, auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vom heutigen allgemeinen Grundsatz der Einstimmigkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Nach Artikel 31 Absatz 2 EUV kann der Rat bereits in bestimmten vorab festgelegten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Nach Artikel 31 Absatz 3 („Brückenklausel“) kann der Europäische Rat die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausweiten, wenn die Mitgliedstaaten dies einstimmig beschließen. Diese beiden Vertragsbestimmungen fußen auf der Überzeugung, dass zumindest in einigen ausgewählten Bereichen eine effiziente, zeitnahe und glaubwürdige Beschlussfassung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik den schrittweisen Verzicht auf Einstimmigkeit erfordern könnte.

Wie in der Erklärung von Rom 2017‚ die anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Rom angenommen wurde, anerkannt, ist eine starke EU notwendiger denn je. Um die Union zu einem stärkeren und effektiveren globalen Akteur zu machen, schlug Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2017 den Mitgliedstaaten vor, zu prüfen, „welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können“. Mit diesem Ziel, riefen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der Erklärung von Meseberg „Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern“ vom Juni 2018 dazu auf, sowohl „neue Möglichkeiten, wie die EU-Entscheidungsfindung in unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigt und effizienter gemacht werden kann“ als auch „im Rahmen einer breiteren Debatte über Mehrheitsentscheidungen in EU-Politikfeldern Möglichkeiten der Nutzung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ zu prüfen.

 

Weitere Informationen:

FACTSEET: Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit: ein Instrument für eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Mitteilung der Europäischen Kommission: „Ein stärkerer globaler Akteur: eine effizientere Beschlussfassung im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018

 

ANHANG: Artikel 31 EUV

1. Beschlüsse nach diesem Kapitel [KAPITEL 2 – BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME FOREIGENEN UND SICHERHEITSPOLITIK] werden vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig gefasst, sofern in diesem Kapitel nichts anderes festgelegt ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen.

Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterlässt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Vertreten die Mitglieder des Rates, die bei ihrer Stimmenthaltung eine solche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung ausmachen, so wird der Beschluss nicht erlassen.

2. Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er

- auf der Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der Union nach Artikel 22 Absatz 1 einen Beschluss erlässt, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird;

- auf einen Vorschlag hin, den ihm der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf spezielles Ersuchen des Europäischen Rates unterbreitet hat, das auf dessen eigene Initiative oder auf eine Initiative des Hohen Vertreters zurückgeht, einen Beschluss erlässt, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird;

- einen Beschluss zur Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird, erlässt,

- nach Artikel 33 einen Sonderbeauftragten ernennt.

Erklärt ein Mitglied des Rates, dass es aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Hohe Vertreter bemüht sich in engem Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um eine für diesen Mitgliedstaat annehmbare Lösung. Gelingt dies nicht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit veranlassen, dass die Frage im Hinblick auf einen einstimmigen Beschluss an den Europäischen Rat verwiesen wird.

3. Der Europäische Rat kann einstimmig einen Beschluss erlassen, in dem vorgesehen ist, dass der Rat in anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

4. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

5. In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

IP/18/5683

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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