Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Käfighaltung jetzt beenden“

Brüssel, 5. September 2018

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „End the Cage Age“ (Käfighaltung jetzt beenden) beschlossen.

Ziel der vorgeschlagenen Bürgerinitiative ist es, die „unmenschliche Behandlung von Nutztieren“ zu beenden, die in Käfigen gehalten werden.Die Organisatoren fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um Folgendes zu verbieten: Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Mastelterntiere, Legeelterntiere, Wachteln, Enten und Gänse; Abferkelbuchten für Sauen; Kastenhaltung von Sauen und Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.

Mit ihrem Beschluss zur Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.

Wenn die Registrierung am 11. September 2018 in Kraft getreten ist, haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann sich dazu entschließen, der Aufforderung nachzukommen oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Weiterführende Informationen

Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ (ab dem 11. September)

Weitere europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Portal der Europäischen Bürgerinitiative

Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

 

 

IP/18/5521

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar