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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handel zwischen der EU und den USA: Die Europäische Kommission setzt sich für die Beilegung eines langjährigen WTO-Streits ein

Brüssel, 3. September 2018

Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um einen langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beizulegen

Die Kommission hat heute (Montag) beschlossen, den Rat um ein Mandat zu ersuchen, um mit den Vereinigten Staaten die Funktionsweise von bestehenden Kontingenten für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die Europäische Union zu erörtern.

Die Europäische Kommission ist entschlossen entsprechend dem Schreiben und dem Geist der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten Neben der Umsetzung der in der Gemeinsamen Erklärung genannten spezifischen Elemente sollten beide Seiten auch die Behandlung offener Fragen anstreben.

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan äußerte dazu: Mit ihrem Ersuchen um dieses Mandat kommt die Kommission ihrer Mitte des Jahres erteilten Zusage nach, für einige von den Vereinigten Staaten vorgebrachte Bedenken in Bezug auf das Funktionieren des Kontingentsystems eine für beide Seiten zufriedenstellende, voll und ganz WTO-konforme Lösung zu suchen. Mit diesem Schritt tragen wir im Einklang mit der von Präsident Juncker im Juli getroffenen Vereinbarung auch dazu bei, die Spannungen im transatlantischen Verhältnis zu entschärfen. Ich möchte diesen Anlass nutzen, um den europäischen Erzeugern zuzusichern, dass die in der Vereinbarung bereits festgelegten Kontingente für Rindfleisch unverändert bestehen bleiben. Auch unseren Verbrauchern möchte ich versichern, dass das betreffende Kontingent weiterhin nur Produkte umfassen wird, die den hohen Lebensmittelstandards Europas entsprechen; in diesem Fall also nur Fleisch von nicht-hormonbehandelten Rindern.

In ihrem Vorschlag an den Rat sieht die Kommission vor, den Vereinigten Staaten einen Teil des bestehenden Kontingents zuzuteilen, das auch Ausführern aus anderen Ländern zur Verfügung steht.*

2009 schlossen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding - MoU), die 2014 überarbeitet wurde und eine Zwischenlösung für einen seit langem bestehenden WTO-Streit über die Verwendung bestimmter wachstumsfördernder Hormone in der Rindfleischerzeugung vorsah. Gemäß der Vereinbarung hat die EU ein Einfuhrkontingent von 45 000 Tonnen für ohne Hormonbehandlung erzeugtes Rindfleisch für qualifizierte Anbieter eröffnet, zu denen auch die Vereinigten Staaten zählen.

Die Überprüfung des MoU wurde von der vorherigen US-Regierung im Jahr 2016 beantragt, und beide Seiten haben seitdem regelmäßig die Bedenken der USA hinsichtlich der Umsetzung des MoU erörtert. Mit dem Verhandlungsmandat sollen diese Bedenken ausgeräumt und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefunden werden

Hintergrund

In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli vereinbarten Präsident Juncker und Präsident Trump, „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten“ und dazu u. a. eine Reihe spezifischer Maßnahmen zu ergreifen. Die Europäische Kommission hat die verschiedenen Elemente dieser Erklärung, insbesondere die Zunahme des Handels mit Sojabohnen und verflüssigtem Erdgas (LNG), bereits aktiv verfolgt.

Weitere Informationen

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren

 

*aktualisiert am 11.10.2018 um 17.10 Uhr.

IP/18/5481

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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