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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU schließt Vereinbarung über ein mit 45 Mio. EUR ausgestattetes Makrofinanzhilfepaket für Georgien

Brüssel, 31. August 2018

Die Europäische Kommission hat mit Georgien eine Vereinbarung über Makrofinanzhilfen (MFA) in Höhe von 45 Mio. EUR unterzeichnet, um Georgien bei der Deckung seines Außenfinanzierungsbedarfs sowie bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

Georgien hat zwar große Fortschritte gemacht, die Wirtschaft des Landes steht jedoch vor regionalen Herausforderungen und weist eigene wirtschaftliche Ungleichgewichte auf. Vor diesem Hintergrund wurde das MFA-Programm vorgeschlagen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Georgien hat sich klar und nachhaltig zum Weg der Wirtschaftsreformen bekannt und wurde dabei stets von der EU unterstützt und gefördert. Die Vereinbarung umfasst politische Maßnahmen, die dazu beitragen werden, die georgische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen - mit stärkerem und inklusiverem Wachstums zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.“

Das MFA-Programm soll dem Land helfen, einen Teil seines Finanzierungsbedarfs zu decken, und die Durchführung von Strukturreformen unterstützen. Es wird das Programm ergänzen, das Georgien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführt.

Bis zu 10 Mio. EUR werden als Zuschüsse und die verbleibenden 35 Mio. EUR in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen gewährt.

Die Finanzhilfe wird in zwei Tranchen ausgezahlt. Sie ist an die Erfüllung bestimmter politischer Auflagen geknüpft, die zwischen Georgien und der EU vereinbart wurden und in der Vereinbarung aufgeführt sind. Eine weitere Vorbedingung für die Auszahlungen besteht darin, dass Georgien sich auch weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Auszahlungen werden schließlich auch davon abhängig gemacht, dass gute Fortschritte bei der Umsetzung des IWF-Programms erzielt werden.

Die in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen stützen sich auf das Reformprogramm der Regierung und stehen im Einklang mit dem im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien vereinbarten Reformkurs. Mit den politischen Auflagen sollen die Wirtschaft Georgiens im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme, der Finanzsektor, sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen gestärkt werden. Indem die EU die Reformagenda der georgischen Regierung in diesen Bereichen unterstützt, hilft sie Georgien bei der Schaffung der Voraussetzungen für ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum.

Der nächste Schritt bei der Umsetzung des MFA-Programms ist die Ratifizierung der Vereinbarung durch das georgische Parlament.

 

Hintergrund 

Makrofinanzhilfen (MFA) sind ein Krisenbewältigungsinstrument, das die EU in Ausnahmesituationen einsetzt, um ihre Nachbarländer zu unterstützen. Sie werden ergänzend zu Hilfen des IWF gewährt. Finanziert werden die Makrofinanzhilfe-Darlehen über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten. Die aufgenommenen Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weitergereicht. Die MFA-Zuschüsse stammen aus dem EU-Haushalt.

Die Kommission hat im September 2017 ein neues MFA-Programm vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im April 2018 angenommen.

Das neue MFA-Programm für Georgien ist das dritte seit 2008. Auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Oktober 2008 hatte die EU zwei Makrofinanzhilfen in Höhe von jeweils 46 Mio. EUR zugesagt. Die erste dieser Hilfen (46 Mio. EUR, ausschließlich in Form von Zuschüssen) wurde im Zeitraum 2009-2010, die zweite (wiederum 46 Mio. EUR, jeweils zur Hälfte in Form von Zuschüssen und Darlehen) im Zeitraum 2015-2017 umgesetzt. Die letzte Tranche der zweiten Makrofinanzhilfe wurde im Mai 2017 ausgezahlt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission schlägt neue Makrofinanzhilfe für Georgien von bis zu 45 Mio. EUR vor

Weitere Informationen zu Makrofinanzhilfen

Weitere Informationen zu Makrofinanzhilfen für Georgien

IP/18/5122

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