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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission beschließt Hilfspaket für Iran – mit besonderem Schwerpunkt auf Privatsektor

Brüssel, 23. August 2018

Die Kommission hat heute ein erstes Hilfspaket im Umfang von 18 Mio. EUR für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Islamischen Republik Iran angenommen, darunter 8 Mio. EUR Hilfe für den Privatsektor.

Die heute angenommenen Projekte sind die ersten eines umfassenderen Pakets für Iran, mit dem das Land bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit insgesamt 50 Mio. EUR unterstützt werden soll. Sie sind Teil der erneuerten Zusammenarbeit, die die Europäische Union und Iran nach Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) aufgenommen haben, und ihres entsprechenden Engagements.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Seit der Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und Iran infolge des iranischen Nuklearabkommens wurde die Zusammenarbeit in vielen Bereichen ausgebaut. Wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Mit dem neuen Paket werden die wirtschaftlichen und sektorbezogenen Beziehungen in Bereichen, die für unsere Bürger von direktem Nutzen sind, erweitert.“

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica erklärte: „Mit diesen Maßnahmen stellt die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis. Damit fördert sie eine stärkere Beteiligung aller Akteure in Iran, insbesondere des Privatsektors.“

Zu dieser Privatsektorförderung zählen Maßnahmen zur Unterstützung von iranischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit hohem Potenzial, die Entwicklung ausgewählter Wertschöpfungsketten sowie technische Hilfe für die iranische Handelsförderungsorganisation TPO.

Als Teil dieses mit 18 Mio. EUR ausgestatteten Pakets wird die Kommission auch technische Unterstützung für umweltbezogene Maßnahmen im Wert von 8 Mio. EUR leisten und mit 2 Mio. EUR die Verringerung von drogenbedingten Gesundheitsschäden unterstützen.

Die Projekte werden vom Internationalen Handelszentrum, Einrichtungen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Organisationen in enger Zusammenarbeit mit iranischen Partnern durchgeführt.

Hintergrund

Mit dem am 14. Juli 2015 vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Iran eröffnet. Eine hochrangige Delegation der EU – die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und sieben Kommissionsmitglieder — reiste in diesem Zusammenhang im April 2016 zu einem Besuch nach Teheran. Seitdem hat sich die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiterentwickelt: von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über Verkehr und Energie bis hin zu Bildung und Kultur sowie zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Drogen, Migration und Flüchtlingsströme.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran in diesen Bereichen umfasst hochrangige Dialoge, technischen Austausch und konkrete Projekte. Dazu zählt auch Unterstützung für die nationale Atomaufsichtsbehörde Irans und das Kernkraftwerk Bushehr. Die Kommission leistet Iran ferner seit 2001 Hilfe, indem sie Unterstützung für Bildungsmaßnahmen, Gesundheitsversorgung und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten leistet, die den 3,5 Millionen afghanischen Flüchtlingen und Migranten, die in dem Land leben, zugutekommen.

Die Europäische Union ist fest entschlossen, den JCPOA auch weiterhin vollständig und wirksam umzusetzen, solange Iran seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommt. Die Aufhebung der Nuklearsanktionen, die eine Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran ermöglicht, stellt eine wesentliche Komponente des JCPOA dar.

Weitere Informationen:

Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Europäischen Union, Federica Mogherini, und des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran, Javad Zarif, vom 16. April 2016 (auf EN)

Erklärung der Gemeinsamen Kommission der Atomvereinbarung mit Iran, 6. Juli 2018 (auf EN)

Gemeinsame Erklärung zur Wiedereinführung von US-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), 6. August 2018 (auf EN)

Pressemitteilung: Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft

 

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