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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neues Verpflichtungspaket Sloweniens für die Nova Ljubljanska Banka

Brüssel, 10. August 2018

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die slowenische Beihilfe für die Nova Ljubljanska Banka (NLB) angesichts eines neuen Verpflichtungspakets, das die slowenischen Behörden am 13. Juli 2018 vorgelegt haben, weiterhin mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Slowenien hat fest zugesagt, sich bei der Veräußerung der NLB an einen ehrgeizigen Zeitplan zu halten, wobei die erste Tranche von mindestens 50 % plus einem Anteil bis Ende September verkauft werden soll. Slowenien hat zentrale Verpflichtungen verlängert und darüber hinaus als Ausgleich für die Verzögerungen bei der Veräußerung und der Umstrukturierung der NLB neue Verpflichtungszusagen unterbreitet.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Veräußerung der NLB war im Rahmen des Umstrukturierungsplans der NLB ein wichtiger letzter Meilenstein, der es uns 2013 erlaubte, mehr als 2 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen für die Bank zu genehmigen. Daher begrüße ich die Zusage Sloweniens, einen klaren Zeitplan für den Abschluss dieser Veräußerung einzuhalten. Deshalb kann die Kommission heute das neue Verpflichtungspaket Sloweniens für die NLB genehmigen, mit dem sichergestellt wird, dass die Bank langfristig ein rentabler Akteur auf dem slowenischen Bankenmarkt sein wird.“

Am 26. Januar 2018 leitete die Kommission eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung ein, um zu prüfen, ob die von den slowenischen Behörden vorgeschlagenen neuen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der NLB einen ausreichenden Ausgleich für die Verzögerung der Veräußerung der Bank boten. Die Kommission hatte vor allem deshalb Bedenken, weil die erste Tranche der NLB nicht bis Ende 2017 verkauft worden war, obwohl Slowenien dies in den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten zur Sicherstellung der langfristigen Rentabilität der NLB zugesagt hatte.

Die Veräußerung der NLB war ein entscheidendes Element in der Rentabilitätsbewertung der Kommission in ihrem Beschluss über die staatliche Beihilfe für die NLB vom Dezember 2013, das es der Kommission ermöglichte, die Gewährung der staatlichen Beihilfe von bis zu 2,32 Mrd. EUR zu genehmigen. Slowenien verpflichtete sich 2013 und erneut im Jahr 2017, diese Veräußerung durchzuführen, um zu gewährleisten, dass der Staat die täglichen Geschäfte der NLB nicht länger ungebührlich beeinflusst. Eine Eigentumsänderung wird es der Bank – auf allen Ebenen – ermöglichen, ausschließlich für kommerzielle Zwecke tätig zu werden.

Die Kommission kann in Ausnahmefällen Änderungen an geltenden Verpflichtungen zustimmen, wenn die neuen Verpflichtungen den ursprünglichen gleichwertig sind. Im vorliegenden Fall dürften die neuen Verpflichtungen in gleichem Maße wie die ursprünglichen Verpflichtungen die Rentabilität der NLB sicherstellen und zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen infolge des verzögerten Verkaufs entgegenwirken.

Slowenien meldete erstmals im Dezember 2017 Änderungen an den Verpflichtungen bei der Kommission an. In ihrem Einleitungsbeschluss vom 26. Januar 2018 äußerte die Kommission Zweifel an der Gleichwertigkeit der geänderten und der ursprünglichen Verpflichtungen. Am 13. Juli 2018 übermittelte Slowenien ein weiteres geändertes Verpflichtungspaket, das einen ehrgeizigen Zeitplan für die Veräußerung der NLB enthielt.

Die neuen Verpflichtungsangebote

Das von Slowenien vorgeschlagene neue Verpflichtungspaket enthält strenge Fristen für den Abschluss der Veräußerung von 75 % minus 1 der NLB-Anteile. Eine erste bedeutende Verkaufstranche von mindestens 50 % plus einem Anteil wird bis Ende 2018 verkauft, und die slowenische Regierung wird ihre Beteiligung an der NLB bis Ende 2019 auf 25 % und einen Anteil verringern.

Hält Slowenien die vorgesehenen Fristen nicht ein, so wird ein Veräußerungstreuhänder ernannt, der das Veräußerungsverfahren abwickelt. Diese Verpflichtung ist von großer Bedeutung, da die Kommission in ihrem Beschluss vom Januar 2018 bereits darauf hingewiesen hatte, dass ein mit umfassenden Befugnissen ausgestatteter Veräußerungstreuhänder die Rentabilität der NLB weiter verbessern könnte.

Darüber hinaus werden die zentralen bestehenden Verpflichtungen verlängert. Eine wichtige Verpflichtung in diesem Zusammenhang ist die Mindestertragsverpflichtung, mit der sichergestellt wird, dass die NLB nur dann neue Kredite gewähren kann, wenn die Bank eine Mindestrendite auf diese Kredite erhält. Diese Verpflichtung wird dazu beitragen, die langfristige Rentabilität der Bank zu sichern und übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

Des Weiteren wird sich die NLB nicht wieder an den im Rahmen des Umstrukturierungsplans veräußerten Geschäftsfeldern (wie dem Leasinggeschäft) beteiligen und sich strikt an das vereinbarte Übernahmeverbot halten.

Schließlich umfasst das neue Verpflichtungspaket auch zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen‚ die die Rentabilität der NLB verbessern und zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverzerrungen auf dem slowenischen Bankenmarkt beitragen sollen:

  •          Die NLB wird zusätzliche Bankfilialen auf ihrem Heimatmarkt schließen und – sofern es nicht bis Ende 2018 zu einer vollständigen Veräußerung kommt – ihre Beteiligung an ihrer Versicherungstochtergesellschaft verkaufen.
  •          Um weitere Zweifel an ihrer Rentabilität zu zerstreuen, wird die NLB eine sogenannte „Tier-2-Anleihe“ (nachrangige Schuldverschreibungen) begeben.

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass das neue Verpflichtungspaket Sloweniens ausreicht, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich der langfristigen Rentabilität der NLB und möglicher Wettbewerbsverzerrungen auf dem slowenischen Bankenmarkt auszuräumen. Daher hat die Kommission dieses Verpflichtungspaket nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Die NLB ist mit einer Bilanzsumme von 13 Mrd. EUR (Ende 2017) die größte Bankengruppe in Slowenien. Sie hat bereits dreimal staatliche Kapitalzuführungen erhalten: 250 Mio. EUR im März 2011, 383 Mio. EUR im Juli 2012 und 1558 Mio. EUR in Verbindung mit einer Übertragung wertgeminderter Aktiva auf eine staatliche „Bad Bank“, die eine Beihilfe im Wert von 130 Mio. EUR beinhaltete.

Im Dezember 2013 genehmigte die Kommission auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans der Bank und der damit einhergehenden Verpflichtungen und nach den EU-Beihilfevorschriften die im Rahmen dieser drei Kapitalzuführungen gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 2,32 Mrd. EUR – was im Dezember 2012 20 % der risikogewichteten Aktiva der Bank entsprach. Ein wesentlicher Bestandteil des Umstrukturierungsplans war die Zusage Sloweniens, bis Ende 2017 75 %-1 der NLB-Anteile zu veräußern. Im Mai 2017 genehmigte die Kommission einen Antrag Sloweniens auf eine gestaffelte Veräußerung. Slowenien verpflichtete sich darin, bis Ende 2017 (mindestens) 50 % seiner NLB-Anteile und bis Ende 2018 die restlichen Anteile zu veräußern.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer SA.33229 zugänglich gemacht.

 

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