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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt WTO-Entscheidung zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Grundprinzipien des dritten EU-Energiepakets

Brüssel, 10. August 2018

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat die Welthandelsorganisation die meisten Beanstandungen Russlands, denen zufolge die energiepolitischen Maßnahmen der EU nicht mit den multilateralen Handelsregeln vereinbar seien, zurückgewiesen.

Das WTO-Panel fand keine Anhaltspunkte dafür, dass die EU in ihrem „dritten Energiepaket“ russische Pipeline-Transportleistungen, russische Dienstleister oder russisches Erdgas diskriminiert. In Bezug auf die Bestimmungen zur „Entflechtung“, d. h. die Verpflichtung, die Energieversorgung und -erzeugung vom Betrieb der Fernleitungsnetze zu trennen, entschied das Panel zugunsten der EU. Gleiches gilt für die Bestimmungen zum Flüssigerdgas (LNG) und zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen. Dies ist ein wichtiges positives Ergebnis für die EU, da es die Kernelemente des dritten Energiepakets sichert.

Die Kommission wird die Entscheidung nun im Einzelnen analysieren, insbesondere in Bezug auf einige wenige Fragen, in denen die WTO-Vereinbarkeit der EU-Energiepolitik noch nicht anerkannt wird.

Hintergrund

Das dritte Energiepaket besteht aus EU-Rechtsvorschriften zur Integration des Energiebinnenmarktes. Es enthält insbesondere Vorschriften über die Trennung der Energieversorgung und -erzeugung vom Betrieb der Fernleitungsnetze (Entflechtung), den diskriminierungsfreien Zugang zur Energieinfrastruktur und die Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden. Ein integrierter und wettbewerbsbestimmter EU-Energiemarkt ist der kosteneffizienteste Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der EU eine sichere und erschwingliche Versorgung unter freier Wahl des Energieversorgers zu gewährleisten.

Weitere Informationen 

Panelbericht

Fallhergang

Drittes Energiepaket der EU: MEMO und Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt

WTO-Streitbeilegung

 

IP/18/4942

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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