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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der neuen Verpflichtungsangebote Sloweniens für die Nova Ljubljanska Banka ein

Brüssel, 26. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, das zeigen soll, ob von Slowenien vorgeschlagene neue Maßnahmen zur Umstrukturierung der Nova Ljubljanska Banka (NLB) einen angemessenen Ausgleich für die Verzögerung ihres Verkaufs über das Jahresende 2017 hinaus bilden.

Der Verkauf eines Teils der von Slowenien gehaltenen NLB-Anteile gehört zu den entscheidenden Verpflichtungen, die die langfristige Rentabilität der NLB gewährleisten sollen und die die Kommission im Dezember 2013 veranlassten, eine umfangreiche Beihilfemaßnahme von max. 2,32 Mrd. EUR zugunsten der NLB zu genehmigen. Slowenien beantragte im Mai 2017 einen schrittweisen Verkauf seiner NLB-Anteile in zwei Tranchen, wofür die Kommission ebenfalls ihre Genehmigung gab. Jedoch setzte Slowenien im Juni 2017 den Verkauf der NLB aus und brachte die Veräußerung einer ersten Tranche von NLB-Anteilen nicht bis Ende 2017 zum Abschluss. Auch bestellte Slowenien keinen Treuhänder, um der alternativen Verpflichtung nachzukommen, die in der Veräußerung der Tochtergesellschaften auf dem Balkan bestand. Da Slowenien seinen Verpflichtungen folglich nicht nachgekommen ist, wurde die der NLB im Jahr 2013 gewährte Beihilfe nicht rechtmäßig durchgeführt. Ferner hat die Kommission Zweifel daran, dass die von Slowenien vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen im Vergleich zu den ursprünglichen Verpflichtungen Sloweniens als gleichwertig einzustufen sind.

Aus diesen Gründen hat die Kommission heute eine eingehende Prüfung eingeleitet. Die slowenischen Behörden und andere Beteiligte erhalten in diesem Rahmen Gelegenheit, zu der vorläufigen Beurteilung durch die Kommission Stellung zu nehmen .Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Slowenien hat Änderungen in Bezug auf die Verpflichtung zum Verkauf von 75 % seiner NLB-Anteile vorgeschlagen und eine nach den bisherigen Verpflichtungen geltende Frist versäumt. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Bisher ist nicht klar, ob die neuen Verpflichtungsangebote Sloweniens im Vergleich zu den ursprünglichen Verpflichtungen als gleichwertig einzustufen sind. Wir werden daher eine eingehende Prüfung durchführen, um – auch im Interesse der Steuerzahler in Slowenien – zu gewährleisten, dass die mit erheblichen staatlichen Beihilfen geförderte NLB langfristig rentabel ist. Die Kommission muss ferner dafür sorgen, dass alle EU-Länder gleich behandelt werden. Wir werden im Rahmen der Prüfung auch weiterhin konstruktiv mit den slowenischen Behörden zusammenarbeiten.“

 

Die neuen Verpflichtungsangebote

Am 21. Dezember 2017 haben die slowenischen Behörden ein neues Paket von Verpflichtungen förmlich bei der Kommission angemeldet, das die ursprüngliche Verpflichtung zum Verkauf von 75 % der Anteile Sloweniens an der NLB ersetzen soll. Der Vorschlag sieht vor, die Frist für den Verkauf erheblich zu verlängern und einen unabhängigen Treuhänder zu bestellen, der die Rechte des Staates als Anteilseigner bis zum Abschluss des Verkaufs ausübt. Alle anderen bisherigen Verpflichtungen sollen mit Wirkung vom 31. Dezember 2017 entfallen.

Die Kommission darf Änderungen an geltenden Verpflichtungen von Mitgliedstaaten und staatlich unterstützten Banken, die Voraussetzung waren für die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe (wie der Beihilfe, auf die sich der Beschluss der Kommission von 2013 bezog), nur dann zustimmen, wenn die neuen Verpflichtungen als gleichwertig erachtet werden können. Insbesondere müssen die neuen Maßnahmen daher im selben Maße wie die ursprünglichen Verpflichtungen die Rentabilität der NLB gewährleisten und potenziellen zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen begegnen.

Bisher hat die Kommission aus folgenden Gründen Zweifel, ob der neue Vorschlag Sloweniens als gleichwertig mit der ursprünglichen Verpflichtung erachtet werden kann:

  • Noch ist nicht klar, ob die Bestellung eines unabhängigen Treuhänders die Rentabilität der NLB im selben Maße gewährleisten würde wie ein Eigentümerwechsel, der es der Bank ermöglichen würde, auf allen Ebenen ausschließlich kommerzielle Ziele zu verfolgen, ohne dass kurz- oder langfristige politische Ziele eine Rolle spielen würden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Schwierigkeiten im Bereich Corporate Governance in der Vergangenheit zu den Hauptursachen für die finanziellen Schwierigkeiten der NLB gehört und die staatliche Unterstützung überhaupt erst erforderlich gemacht haben. Frühere Corporate-Governance-Maßnahmen haben sich als wenig wirksam erwiesen. Slowenien ist es auch nicht gelungen, bis zum 1. Januar 2018 einen Treuhänder zu benennen, da der Auswahlprozess zeitaufwändig ist und zwangsläufig der Genehmigung von Prüfgremien unterliegt. Folglich wird es einen Übergangszeitraum geben, in dem weder ein Teil der Bank rechtzeitig verkauft ist, wie von Slowenien eigentlich zugesagt, noch ein Treuhänder die Bank überwacht.
  • Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission führt eine weitere Verkaufsverzögerung zu einer unverhältnismäßigen Verlängerung des Umstrukturierungszeitraums der NLB. Nach den EU-Beihilfevorschriften und im Sinne der Gleichbehandlung aller EU-Länder sollte der Umstrukturierungszeitraum zur Gewährleistung der Rentabilität einer Bank jedoch nicht länger sein als erforderlich.
  • Ferner vertritt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auffassung, dass angesichts der Verkaufsverzögerung bestimmte andere Verpflichtungen, insbesondere solche, die sich auf den Umstrukturierungszeitraum beziehen, weiter gelten sollten. Ein Beispiel ist die Verpflichtung, Darlehen nur zu gewähren, wenn die Bank mit einem Mindestertrag rechnen kann. So würde die Rentabilität gefördert und könnte potenziellen weiteren Wettbewerbsverzerrungen begegnet werden, die sich aus der Verzögerung ergeben.
  • Schließlich hat die Kommission auch Zweifel, ob die vorgeschlagenen neuen Verpflichtungen einen angemessenen Ausgleich für die Verzögerung der Umstrukturierung bilden. Sie wird daher weiter prüfen, ob für eine Gleichwertigkeit mit den ursprünglichen Verpflichtungen zusätzliche verhaltensbezogene bzw. strukturelle Maßnahmen erforderlich sind.

Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens erhalten die slowenischen Behörden und andere Beteiligte Gelegenheit, zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt. Die Kommission wird alle Stellungnahmen sorgfältig prüfen, bevor sie einen abschließenden Beschluss erlässt.

 

Hintergrund

Die NLB ist die größte slowenische Bankengruppe. Ihre Bilanzsumme belief sich im September 2017 auf 12 Mrd. EUR.Sie wurde bereits dreimal durch den Staat rekapitalisiert. So erhielt sie im März 2011 250 Mio. EUR und im Juli 2012 383 Mio. EUR und konnte wertgeminderte Aktiva auf eine staatliche „Bad Bank“ übertragen, was einer Beihilfe im Wert von 130 Mio. EUR entsprach. Im Dezember 2013 genehmigte die Kommission nach den einschlägigen EU-Vorschriften eine Beihilfe von 2,32 Mrd. EUR, was im Dezember 2012 20 % der risikogewichteten Aktiva ausmachte.

Die Kommission stützte ihren Beschluss von 2013 auf den Umstrukturierungsplan der Bank und die damit verbundenen Verpflichtungen. Wesentliches Element dieses Umstrukturierungsplans war die Zusage Sloweniens, bis Ende 2017 einen Anteil von 75 %-1 an der NLB zu veräußern, um zu gewährleisten, dass der Staat die täglichen Geschäfte der NLB nicht länger beeinflusst. Im Mai 2017 gab die Kommission einem Antrag Sloweniens auf langsamere Veräußerung statt, in dessen Rahmen sich Slowenien verpflichtete, bis Ende 2017 (mindestens) 50 % seiner Anteile und bis Ende 2018 die verbleibenden Anteile von (höchstens) 25 %-1 zu verkaufen.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer SA.33229 zugänglich gemacht.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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