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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Staatsanwaltschaft: Niederlande beteiligen sich als 21. Land an gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug

Brüssel, 1. August 2018

Europäische Kommission bestätigt Niederlande als 21. Mitgliedstaat, der sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligt

Die Europäische Kommission hat heute die Niederlande als 21. Mitgliedstaat bestätigt, der sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligt. Diese wird bei der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts – darunter Betrug, Korruption, Geldwäsche und schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. EUR – eine zentrale Rolle spielen. Ende 2020 wird sie in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten einsatzbereit sein.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erläuterte: „Kriminalität kennt keine Grenzen, daher können wir sie nur gemeinsam bekämpfen. Ich begrüße heute die Niederlande als neues Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft. Je mehr EU-Länder beitreten, desto größer wird die Reichweite der EUStA und desto mehr Geld kann eingezogen werden. Deshalb fordere ich alle übrigen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich zur Bekämpfung von Betrug und Korruption diesem wichtigen Netz anzuschließen, damit wir sicherstellen können, dass jeder Cent des EU-Haushalts den Bürgerinnen und Bürger zugutekommt.“

Die Mitgliedstaaten, die sich noch nicht für eine Beteiligung an der Europäischen Staatsanwaltschaft entschieden haben, können sich nach Erlass der Verordnung jederzeit anschließen, wenn sie dies wollen. Am 14. Juni 2018 teilte Malta der Kommission seine Absicht mit, sich zu beteiligen. Die Kommission prüft diese Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 331 AEUV und wird voraussichtlich in Kürze einen Beschluss fassen. Die folgenden EU-Länder beteiligen sich bereits an der EUStA: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Slowenien, die Tschechische Republik und Zypern.

Zusammensetzung des EUStA-Auswahlausschusses

Die Kommission hat dem Rat der Europäischen Union heute auch Kandidaten für den EUStA-Auswahlausschuss vorgeschlagen. Der Auswahlausschuss setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die voraussichtlich im Oktober 2018 mit ihrer Arbeit beginnen werden. Die ausgewählten Kandidaten haben vorher als Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, als nationale Mitglieder von Eurojust, als Mitglieder der höchsten nationalen Gerichte oder als hochrangige Staatsanwälte und Juristen gearbeitet. Bei der Auswahl hat die Kommission eine ausgewogene geografische Verteilung, ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern und eine angemessene Vertretung der Rechtssysteme der sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligenden Mitgliedstaaten berücksichtigt. Der Auswahlausschuss ist dafür zuständig, eine Auswahlliste der Bewerber für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts zu erstellen und die Qualifikationen der Bewerber vor deren Ernennung durch den Rat zu prüfen.

Hintergrund

Durch grenzüberschreitenden Betrug entgehen den nationalen Haushalten in ganz Europa Jahr für Jahr Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von mindestens 50 Mrd. EUR. Deshalb hat die Kommission 2013 unter Federführung der damaligen Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Dies wurde dann im Juni 2017 von 20 Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens für eine Verstärkte Zusammenarbeit vorangetrieben.

Die EUStA wird insbesondere sicherstellen, dass Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts – darunter Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug – in der ganzen EU wirksamer und schneller untersucht werden können. Sie wird die derzeitigen Unzulänglichkeiten überwinden und Betrugsdelikte im Zusammenhang mit EU-Mitteln mit einem Schaden von mehr als 10 000 EUR sowie komplexe Fälle grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. EUR aufgreifen. Hierzu wird die EUStA Hand in Hand mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden arbeiten und eng mit anderen EU-Einrichtungen wie Eurojust und Europol zusammenwirken. Im Mai 2018 schlug die Kommission neue Vorschriften für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor, das ebenfalls ein enger Partner der Europäischen Staatsanwaltschaft werden soll.

Der Beschluss der Kommission über die Beteiligung der Niederlande an der Europäischen Staatsanwaltschaft wird 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Aufbau der EUStA

 Abbildung 2

Weitere Informationen

MEMO: Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Infografik zur Verstärkten Zusammenarbeit

Beschluss der Kommission zur Bestätigung der Beteiligung der Niederlande an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Ausschusses

Pressemitteilung: Kommission schlägt neue Regeln für das OLAF als engem Partner der Europäischen Staatsanwaltschaft vor

Website: Europäische Staatsanwaltschaft

IP/18/4770

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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