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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Annahme einer Sondermaßnahme im Bildungsbereich im Umfang von 400 Mio. EUR

Brüssel, 25. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfepaket im Umfang von 400 Mio. EUR angenommen, das gezielt auf Bildungsangebote für syrische Flüchtlinge in der Türkei ausgerichtet ist. Es handelt sich dabei um die erste Maßnahme, die seit der Einigung der EU-Mitgliedstaaten über die Bereitstellung weiterer 3 Mrd. EUR für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei verabschiedet wurde.

Das türkische Bildungsministerium erhält den Betrag von 400 Mio. EUR in Form eines Direktzuschusses. Mit den Mitteln soll das derzeitig laufende Bildungsprojekt für syrische Flüchtlinge in der Türkei, das im Oktober 2018 ausläuft, fortgeführt werden.

Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte dazu: „Mit der Billigung der zweiten Finanzierungstranche durch die Mitgliedstaaten kommt die EU ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften in der Türkei weiter nach. Die Annahme dieses neuen Hilfepakets ist ein erneuter Beweis unseres Engagements und ermöglicht die reibungslose Fortsetzung unserer Unterstützung bei der Befriedigung der Bedürfnisse von Studierenden und Lehrkräften.“

Das neue Hilfepaket ist breiter angelegt als das laufende Bildungsprojekt: Der Schwerpunkt liegt auf Sensibilisierung und Information, verbesserter Qualität der formalen Schulbildung, Türkisch-Kursen für Erwachsene in öffentlichen Bildungszentren, Fortführung und Verbesserung des Prüfungssystems sowie Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Das neue Programm hat auch eine längere Laufzeit als das bisherige Projekt und erstreckt sich auf drei statt zwei akademische Jahre.

Ein weiteres Ziel besteht darin, die Nachhaltigkeit der Aktivitäten auch nach Beendigung der Finanzierung aus Mitteln der EU-Fazilität zu gewährleisten. So soll beispielsweise die Zahl der Vertragslehrkräfte bei fortschreitender Integration der syrischen Schüler und Schülerinnen in den staatlichen Schulen schrittweise verringert werden. An ihre Stelle sollen vom türkischen Bildungsministerium eingestellte Lehrkräfte treten.

Fortsetzung der Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Rahmen der EU-Fazilität

Am 29. Juni einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR: Davon sollen 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 1 Mrd. EUR aus Beiträgen der Mitgliedstaaten stammen. Mit dieser Einigung kommt die EU ihrer mit der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 eingegangenen Verpflichtung nach, eine zweite Tranche von 3 Mrd. EUR für die Flüchtlingsfazilität bereitzustellen, bevor die ursprünglichen 3 Mrd. EUR vollständig aufgebraucht sind.

Im Anschluss daran hat die Kommission ihren früheren Finanzierungsbeschluss, um der Bereitstellung von 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und von 1 Mrd. EUR durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2018-2019 Rechnung zu tragen.

Hintergrund

Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gefordert hatte. Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.

Die EU-Fazilität verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Mrd. EUR für Projekte unter anderem im Bereich der humanitären und nicht humanitären Hilfe – 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 und 3 Mrd. EUR für die Jahre 2018-2019. Bisher wurden 72 Projekte im Umfang von 3 Mrd. EUR vertraglich vergeben. Von diesen Mitteln wurden 2 Mrd. EUR bereits ausgezahlt. Bei der heute angekündigten Sondermaßnahme, die mit 400 Mio. EUR ausgestattet ist, handelt es sich um das 73. Projekt im Rahmen der Fazilität.

Der jüngste Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda wurde am 16. Mai 2018 veröffentlicht.

Weitere Informationen

EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei – Internetseite und Factsheet

Informationsblatt: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

Zweiter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei – Fortschrittsbericht der Kommission in der zehnten Sitzung des Lenkungsausschusses

Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016

 

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