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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handel: Kommission führt vorläufige Schutzmaßnahmen für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein

Brüssel, 18. Juli 2018

Heute kündigt die Europäische Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse an

Mit diesen Maßnahmen soll gegen die Umlenkung von Stahl aus anderen Ländern auf den EU-Markt vorgegangen werden, nachdem die USA seit Kurzem Zölle erheben. Die Schutzmaßnahmen treten am Donnerstag, 19. Juli in Kraft. Traditionelle Einfuhren von Stahlerzeugnissen sind davon nicht betroffen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich dazu wie folgt: „Die US-amerikanischen Zölle auf Stahlerzeugnisse führen zu Handelsumlenkungen, die in der EU ernsthaften Schaden für die Stahlhersteller und die Beschäftigten in dieser Branche verursachen können. Uns bleibt keine andere Wahl, als vorläufige Schutzmaßnahmen einzuführen, um unsere einheimische Industrie vor einem plötzlichen Anstieg der Einfuhren zu schützen. Dank dieser Maßnahmen bleibt der EU-Markt jedoch weiterhin offen und traditionelle Handelsströme werden aufrechterhalten. Ich bin davon überzeugt, dass das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen von Herstellern in der EU und Stahlnutzern – zum Beispiel die Automobilindustrie und die Baubranche –, die auf Importe angewiesen sind, gewahrt bleibt. Wir werden die Stahleinfuhren weiterhin beobachten, damit wir spätestens Anfang nächsten Jahres eine endgültige Entscheidung treffen können.

Die vorläufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen, für die Zollkontingente eingeführt werden. Für jede der 23 Kategorien werden erst dann Zölle von 25 % erhoben, wenn die Einfuhren die durchschnittlichen Importe in den letzten drei Jahren übersteigen. Das Kontingent wird nach dem Windhundverfahren aufgebraucht und zu diesem Zeitpunkt ist keine Verteilung auf einzelne Ausfuhrländer vorgesehen. Diese Maßnahmen betreffen grundsätzlich alle Länder, lediglich einige Entwicklungsländer mit geringem Exportvolumen in die EU sind ausgenommen. Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten auch für dessen Länder (Norwegen, Liechtenstein und Island) die Maßnahmen nicht. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen Verpflichtungen der EU als auch mit den multilateralen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.

Die vorläufigen Schutzmaßnahmen dürfen für höchstens 200 Tage aufrechterhalten werden. Alle Beteiligten haben jetzt Gelegenheit, zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung Stellung zu nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie bis spätestens Anfang 2019 ihre endgültige Entscheidung trifft. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, könnten anschließend endgültige Schutzmaßnahmen eingeführt werden.

Die Kommission erhielt für diese Maßnahmen überwältigende Unterstützung vonseiten der Mitgliedstaaten.

Hintergrund

Die heute angekündigten Maßnahmen sind Teil der dreigleisigen Reaktion, die die Europäische Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr vorgestellt hatte. Durch die von den USA seit dem 23. März nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 erhobenen Einfuhrzölle hat der Export von Stahlerzeugnissen in die USA an Attraktivität verloren. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass Stahlhersteller deshalb einige ihrer für die USA bestimmten Ausfuhren in die EU umgelenkt haben. Die Kommission ist der Ansicht, dass vorläufige Schutzmaßnahmen erforderlich und gerechtfertigt sind, um einen plötzlichen Anstieg der Einfuhren zu vermeiden, der zusätzliche wirtschaftliche Probleme für die Stahlerzeuger in der EU verursachen würde, die bereits unter den weltweiten Überkapazitäten zu leiden haben.

Die Annahme der Maßnahmen erfolgt im Anschluss an die Einleitung einer Untersuchung am 26. März. Diese Untersuchung deckt 28 Warenkategorien ab. Es wurde festgestellt, dass die Einfuhren bei 23 Kategorien von Stahl in den letzten Jahren zugenommen haben. Durch eine weitere Zunahme bei den Importen – die vorwiegend aufgrund der Maßnahmen nach Abschnitt 232 von den USA umgelenkt werden – droht Schaden für die Stahlbranche in der EU, die sich noch nicht von der Stahlkrise erholt hat. Laut WTO-Vorschriften ist unter solchen Umständen das Ergreifen von Schutzmaßnahmen zulässig.

Ein zusätzlicher Zoll von 25 % wird nur dann erhoben, wenn das übliche Einfuhrvolumen aus den vergangenen drei Jahren überschritten wird. Der Zollsatz von 25 % wurde anhand eines in der Wirtschaft verwendeten sogenannten Modells für ein partielles Gleichgewicht berechnet, einem Standardinstrument für die handelspolitische Analyse durch Untersuchungsbehörden wie die Kommission. Auf der Grundlage bestimmter Tatsachen und Annahmen (Ausschluss von US-Einfuhren, erwartete Handelsumlenkungen, Importsubstitution usw.) wird mithilfe des Modells ein Zollsatz außerhalb der Kontingente festgelegt, der eine abschreckende Wirkung für Einfuhren oberhalb der traditionellen Einfuhrmengen bietet.

Nach den WTO-Regeln müssen Schutzmaßnahmen für alle Einfuhren unabhängig von ihrem Ursprung gelten. Allerdings schreibt die WTO auch vor, dass Einfuhren aus Entwicklungsländern ausgenommen werden müssen, wenn diese weniger als 3 % der Gesamtimporte ausmachen. Daher ist in der Verordnung eine Liste der Entwicklungsländer enthalten, für welche die Maßnahmen nicht gelten.

Bei zwölf Kategorien von Stahlerzeugnissen, die unter die vorläufigen Schutzmaßnahmen fallen, unterliegen die Einfuhren beispielsweise aus China, Russland und der Ukraine derzeit Antidumping- und Ausgleichszöllen. Damit bei einer Überschreitung des Zollkontingents doppelte Sanktionen vermieden werden, wird die Kommission in Erwägung ziehen, diese Zölle auszusetzen oder zu verringern, um zu gewährleisten, dass die kombinierte Wirkung dieser Maßnahmen nicht die höchste Stufe der geltenden Schutzmaßnahmen oder Antidumping- bzw. Antisubventionszölle überschreitet.

Neben den heute angekündigten Schutzmaßnahmen umfasst die dreigleisige Antwort der EU auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus den USA, die am 20. Juni eingeführt wurden, sowie rechtliche Schritte bei der WTO, die am 1. Juni eingeleitet wurden.

Weitere Informationen

Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen

IP/18/4563

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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