Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR HU

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Migration und Asyl: Kommission ergreift weitere Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Brüssel, 19. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Die Kommission hat Ungarn heute außerdem ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.

Klage wegen Nichteinhaltung der Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU

Im Dezember 2015 hatte die Kommission zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, bei dem es um die Asylgesetze des Landes ging. Nach mehreren Schriftwechseln auf administrativer und politischer Ebene sowie einem ergänzenden Aufforderungsschreiben übermittelte die Kommission im Dezember 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Nach Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden ist die Kommission der Auffassung, dass die meisten der vorgebrachten Bedenken immer noch nicht ausgeräumt sind, weshalb sie nun beschlossen hat, zur letzten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen und Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die ungarischen Rechtsvorschriften in folgender Hinsicht nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind:

  • Asylverfahren: Zwar bieten die Rechtsvorschriften der EU den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Transitzonen an den Außengrenzen einzurichten, doch bleiben die ungarischen Rechtsvorschriften hinter den Anforderungen der Asylverfahrensrichtlinie zurück, da gemäß diesen Vorschriften Asylanträge nur innerhalb solcher Transitzonen gestellt werden können, wobei der Zugang nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langen Wartezeiten Zugang gewährt wird. Das von Ungarn durchgeführte Grenzverfahren verstößt gegen das EU-Recht, da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten wird, während der eine Person in einem Transitzentrum festgehalten werden kann, und das Verfahren keine besonderen Garantien für schutzbedürftige Antragsteller vorsieht. In seinem Hoheitsgebiet bietet Ungarn keinen wirksamen Zugang zu Asylverfahren, da irreguläre Migranten hinter die Grenze zurückbegleitet werden, selbst wenn sie Asyl beantragen möchten.
  • Aufnahmebedingungen: Die Kommission ist der Auffassung, dass die unbeschränkte Inhaftnahme von Asylbewerbern in Transitzonen ohne Beachtung der geltenden Verfahrensgarantien gegen die in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen niedergelegten EU-Vorschriften verstößt.
  • Rückkehr/Rückführung: Das ungarische Recht ist nicht mit der Rückführungsrichtlinie der EU vereinbar, da es nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und Informationen über Rechtsbehelfe enthalten. Daher besteht die Gefahr, dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden.

Aufforderungsschreiben zu neuen ungarischen Rechtsvorschriften, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden

Mit den neuen ungarischen Rechtsvorschriften – den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen – wird jegliche Unterstützung, die von Personen im Namen nationaler, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen für Personen geleistet wird, die in Ungarn Asyl oder einen Aufenthaltstitel beantragen möchten, unter Strafe gestellt. Die Gesetze sehen auch Maßnahmen vor, die individuelle Freiheiten einschränken, indem Personen, gegen die ein Strafverfahren nach diesen Rechtsvorschriften anhängig ist, daran gehindert werden, sich den Transitzonen an den Grenzen Ungarns, in denen Asylbewerber festgehalten werden, zu nähern. Die Sanktionen reichen von einer vorübergehenden Inhaftierung bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Ausweisung aus dem Land. Darüber hinaus wurden durch die neuen Rechtsvorschriften und eine Verfassungsänderung neue Gründe für die Unzulässigkeit von Asylanträgen eingeführt. Demnach wird das Recht auf Asyl ausschließlich auf Personen beschränkt, die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen.

Nach Auffassung der Kommission werfen die neuen ungarischen Rechtsvorschriften wie folgt Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht auf:

  • Kriminalisierung von Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen: Die Kriminalisierung der Unterstützung von Personen, die einen Asyl- oder Aufenthaltsantrag stellen, und die damit verbundenen restriktiven Maßnahmen beschneiden das Recht von Asylbewerbern, mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten. Dies stellt einen Verstoß gegen die Asylverfahrensrichtlinie und die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen dar. Dieses Gesetz schränkt zudem die Ausübung der Freizügigkeitsrechte der EU-Bürger in unzulässiger Weise ein, ohne den Verfahrensgarantien oder den Rechten der betroffenen Personen gebührend Rechnung zu tragen. Somit verstößt es gegen Artikel 20 und Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gegen die Freizügigkeitsrichtlinie und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
  • Unzulässigkeit von Asylanträgen: Die Einführung neuer Gründe für die Unzulässigkeit von Asylanträgen, die nicht im EU-Recht vorgesehen sind, stellt einen Verstoß gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie dar. Überdies sieht das EU-Recht zwar die Möglichkeit vor, gemäß dem Konzept des „sicheren Drittstaats“ und des „ersten Asylstaats“ Unzulässigkeitsgründe einzuführen, doch beschneiden die neuen Rechtsvorschriften und die Verfassungsänderung zum Asylrecht das Recht auf Asyl in einer Weise, die mit der Asylanerkennungsrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Verträge, der EU-Rechtsvorschriften und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union nicht nachkommt. Ein Aufforderungsschreiben ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verletzung des EU-Rechts. Die ungarischen Behörden haben zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Die Kommission ist bereit, die Behörden in Ungarn bei der Lösung des Problems zu unterstützen.

Am 25. Juni 2018 veröffentlichten die Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) des Europarats und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE ihre gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Rechtsvorschriften und der Verfassungsänderung. In ihrer Analyse kam sie zu dem Schluss, dass die untersuchten Bestimmungen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzen und aufgehoben werden sollten.

Weitere Informationen

- Überwachung der Rechtsvorschriften der EU im Bereich Inneres.

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2018 siehe MEMO/18/4486.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

IP/18/4522

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar