Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen EU-China: Vertiefung der strategischen globalen Partnerschaft

Peking, 16. Juli 2018

Auf dem 20. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China, das heute in Beijing stattgefunden hat, wurde hervorgehoben, dass diese Partnerschaft für unsere eigenen Bürger, für unsere jeweiligen Nachbarregionen und für die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen wichtiger denn je ist.

Vertreten wurde die Europäische Union durch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, und durch Donald Tusk, den Präsidenten des Rates der Europäischen Union. Ministerpräsident Li Keqiang vertrat die Volksrepublik China. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen‚ Handelskommissarin Cecilia Malmström und die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc nahmen ebenfalls an dem Gipfeltreffen teil. Präsident Tusk und Präsident Juncker trafen auch mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zusammen.

„Ich war immer schon davon überzeugt, dass die Partnerschaft zwischen der EU und China großes Potenzial hat. Und in der Welt von heute ist Partnerschaft wichtiger denn je. Unsere Zusammenarbeit ist schlichtweg sinnvoll“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. „Die EU ist Chinas größter Handelspartner und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU. Das Volumen des Warenhandels zwischen beiden Partnern übersteigt täglich die Marke von 1,5 Mrd. EUR. Aber wir wissen auch, dass wir noch viel mehr tun können. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, dass wir heute beim umfassenden Investitionsabkommen gut vorangekommen sind. Wir haben erstmals Angebote über den Marktzugang ausgetauscht und Fortschritte beim Abkommen über geografische Angaben erzielt. Das beweist, dass wir den Menschen in China und in Europa mehr Chancen eröffnen wollen.“

Die Ausführungen Präsident Junckers auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen sind in voller Länge online abrufbar.

Die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Chinas zu diesem Gipfeltreffen steht für die breit angelegten und tiefen Beziehungen zwischen der EU und China und für die positiven Auswirkungen einer derartigen Partnerschaft, die insbesondere bei der Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen – man denke an den Klimawandel, gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und die Förderung des Multilateralismus sowie eines offenen und fairen Handels – zum Tragen kommen können. Im Vorfeld des Gipfels fanden folgende Dialogveranstaltungen statt: am 1. Juni in Brüssel der strategische Dialog auf hoher Ebene, bei dem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini sowie der chinesische Staatsrat Wang Yi gemeinsam den Vorsitz führten, sowie am 25. Juni in Beijing der Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene, diesmal unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vizepräsident Katainen und dem chinesischen Vizepremierminister Liu He.

Dieser 20. Gipfel führt vor Augen, dass die Europäische Union und China ihre bereits umfassenden Beziehungen auf verschiedenste Art und Weise ausbauen. Neben der gemeinsamen Erklärung brachte der Gipfel insbesondere die folgenden konkreten Ergebnisse:

 

Zusammenarbeit für einen nachhaltigeren Planeten

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu Klimawandel und sauberer Energie verpflichteten sich die Europäische Union und China dazu, noch stärker bei der Senkung der Treibhausgasemissionen ihrer Volkswirtschaften und der Umsetzung des 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens zu kooperieren. Die EU und China werden auf diese Weise ihre politische, technische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation in Sachen Klimawandel und sauberer Energie intensivieren.

Präsident Juncker begrüßte diese Selbstverpflichtung mit folgenden Worten: „Beide Seiten haben deutlich gemacht, dass wir fest entschlossen sind, den Klimawandel zu bekämpfen und weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit wird deutlich, dass wir uns zum Multilateralismus bekennen und den Klimawandel als globale Herausforderung für alle Länder der Erde ansehen. Wir dürfen keine Zeit verlieren und die Hände in den Schoß legen. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln gekommen.“

Vizepräsident Katainen und Ökologie- und Umweltminister Li Ganjie unterzeichneten zudem die Absichtserklärung über eine stärkere Zusammenarbeit beim Emissionshandel. Darin wird anerkannt, dass der Emissionshandel erheblich zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen kann. Ferner wird dadurch die Zusammenarbeit der beiden weltweit größten Emissionshandelssysteme weiter ausgebaut.

Die EU und China unterzeichneten nach dem so erfolgreichen „Blauen Jahr EU-China 2017“ auch eine Partnerschaftsvereinbarung über Ozeane. Zwei der weltweit größten Meereswirtschaften werden sich gemeinsam um eine bessere internationale Meerespolitik bemühen und dafür unter anderem die illegale Fischerei bekämpfen und das auf sauberen Technologien basierende Geschäfts- und Forschungspotenzial in der maritimen Wirtschaft ausloten. Die Partnerschaft enthält klare Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung (auch durch Kunststoffabfälle), zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (insbesondere des Ziels 14). Durch die Unterzeichnung der ersten Partnerschaft dieser Art wird der Weg für weitere Partnerschaften zwischen der EU und anderen wichtigen Akteuren der Meerespolitik geebnet.

Vizepräsident Katainen und He Lifeng, der Vorsitzende der Kommission für nationale Entwicklung und Reform, unterzeichneten auch die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft, die den Rahmen für die Zusammenarbeit (u. a. für einen politischen Dialog auf höchster Ebene) vorgibt und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft unterstützt. Die Zusammenarbeit wird sich auf Strategien, Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen sowie auf die Forschung in Bereichen von beiderseitigem Interesse erstrecken und zudem Managementsysteme und politische Instrumente wie Ökodesign, Umweltzeichen, erweiterte Herstellerverantwortung und grüne Lieferketten sowie die Finanzierung der Kreislaufwirtschaft zum Gegenstand haben. Beide Seiten werden einen Austausch über bewährte Verfahren in Schlüsselbereichen (Industrieparks, Chemikalien, Kunststoffe und Abfälle) pflegen.

Im Kontext des EU-Programms für internationale Städtezusammenarbeit wohnte Kommissarin Creţu am Rande des Gipfeltreffens der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zwischen den folgenden chinesischen und europäischen Städten bei: Kunming und Granada (Spanien), Haikou und Nizza (Frankreich), Yantai und Rom (Italien), Liuzhou und Barnsley (Vereinigtes Königreich) sowie Weinan und Reggio Emilia (Italien). Dank dieser Partnerschaften wird der Austausch über die Prüfung und Entwicklung lokaler Aktionspläne erleichtert, die das integrierte Konzept der EU für eine nachhaltige Stadtentwicklung widerspiegeln und den sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Herausforderungen Rechnung tragen.

 

Ein regelbasiertes internationales System als Herzstück des freien und fairen Handels

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass der Multilateralismus in Zeiten der Globalisierung und gegenseitigen Abhängigkeit unsere Richtschnur sein muss. Wir erwarten von allen unseren Partnern, dass sie vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation die internationalen Regeln und die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, einhalten,“ sagte Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zum Runden Tisch „Wirtschaft“ in Beijing, der Spitzenpolitikern aus der EU und China ein Forum für den Meinungsaustausch mit Wirtschaftsvertretern bot. „Es ist zwar richtig, dass mit den geltenden WTO-Regelungen nicht gerade am effizientesten gegen unfaire Praktiken vorgegangen werden kann. Trotzdem dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern müssen alle gemeinsam das multilaterale System erhalten und von innen verbessern.“ Präsident Junckers gesamte Rede ist online abrufbar. Auch Kommissarin Malmström ergriff zu diesem Anlass das Wort.

Die EU und China bekräftigten auf dem Gipfel ihre feste Unterstützung für das regelbasierte, transparente, diskriminierungsfreie, offene und integrative multilaterale Handelssystem, in dessen Zentrum die WTO steht, und bekannten sich zur Einhaltung der geltenden WTO-Regeln. Zudem verpflichteten sie sich zur Zusammenarbeit bei der Reform der WTO, um sie besser für neue Herausforderungen zu wappnen, und gründeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur WTO-Reform, deren Vorsitz von Spitzenbeamten gestellt wird.

Erfreuliche Fortschritte gab es bei den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen, das höchste Priorität genießt und ein Schlüsselprojekt für die Schaffung und Erhaltung eines offenen, berechenbaren, fairen und transparenten Geschäftsumfelds für europäische und chinesische Investoren darstellt. Darüber hinaus tauschten die EU und China Marktzugangsangebote aus und eröffneten damit eine neue Phase der Verhandlungen, in der raschere Fortschritte bei den Angeboten und anderen wichtigen Aspekten der Verhandlungen erzielt werden können. Zwischen dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), der zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe gehört, und dem chinesischen „Silk Road Fund“ (SRF) wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, um die ersten Ko-Investitionen im Rahmen des kürzlich eingerichteten China-EU-Ko-Investitionsfonds (CECIF) zu bestätigen, der die Investitionszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China fördert und Synergien zwischen Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“ (One Belt, One Road) und der Investitionsoffensive für Europa unterstützt.

In Sachen Stahl vereinbarten beide Seiten, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten zu vertiefen, und verpflichteten sich entsprechend den Beschlüssen der Gipfeltreffen von Hangzhou (2016) und von Hamburg (2017) sowie den Ministerialbeschlüssen von 2017, die vereinbarten politischen Empfehlungen umzusetzen.

Die EU und China einigten sich ferner darauf, möglichst bis Ende Oktober die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen abzuschließen, das den Schutz typischer Lebensmittel und Getränke (die sogenannten geschützten geografischen Angaben) vor Nachahmung vorsieht. Mit einem derartigen Abkommen wäre ein hohes Schutzniveau für unsere jeweiligen geografischen Angaben verbunden, die sowohl für die EU als auch für China wichtige Traditionen und einen großen Reichtum darstellen.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit kamen die EU und China überein, die höchsten Standards für die Lebensmittelsicherheit zu fördern. Zudem erklärten sie sich bereit, dem Grundsatz der Regionalisierung Rechnung zu tragen, und beschlossen, den Marktzugang für Lebensmittelerzeugnisse zu erweitern.

Darüber hinaus unterzeichneten die EU und China den Aktionsplan für die Zusammenarbeit der Zollbehörden Chinas und der EU im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (2018-2020), um die Durchsetzung der Zollvorschriften zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie im Handel zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Der Aktionsplan sieht auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und anderen Rechtsdurchsetzungsbehörden vor, um die Produktion von Fälschungen zu stoppen und die Vertriebsnetze zu zerschlagen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Allgemeine Zollverwaltung der Volksrepublik China haben eine Vereinbarung über die strategische Verwaltungszusammenarbeit und einen Aktionsplan (2018-2020) zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Zollbetrug, insbesondere des Umladebetrugs, des illegalen Abfallhandels und der betrügerischen Unterbewertung, unterzeichnet.

Auf der dritten Sitzung der Konnektivitätsplattform EU-China, die am Rande des Gipfels stattfand und für die Kommissarin Violeta Bulc den Vorsitz im Namen der EU führte, bekräftigten beide Parteien erneut, die Verkehrsverbindungen auf der Grundlage der jeweiligen politischen Prioritäten, der Nachhaltigkeit, der Marktregeln und der internationalen Koordinierung verbessern zu wollen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen folgende Themen:

  • die politische Zusammenarbeit auf der Grundlage des Rahmens für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und der Initiative „One Belt, One Road“ unter Beteiligung zwischen der EU und China gelegener relevanter Drittländer,
  • die Zusammenarbeit bei der Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr und bei der Digitalisierung, auch in internationalen Foren wie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO),
  • die an Nachhaltigkeitskriterien, Transparenz und gleichen Wettbewerbsbedingungen ausgerichtete Zusammenarbeit bei Projekten zur Förderung von Investitionen in den Verkehr zwischen der EU und China.

Die gemeinsame vereinbarte Niederschrift der Sitzung der Vorsitzenden ist online abrufbar, ebenso wie die Liste der europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Rahmen der Konnektivitätsplattform EU-China vorgestellt wurden.

 

Eine Partnerschaft von Völkern

Sowohl die Europäische Union als auch China stellen jeweils ihre Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft. Die Gespräche über die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Lage in den jeweiligen Nachbarregionen verliefen sehr positiv. Die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas erörterten auf dem Gipfeltreffen folgende Fragen: Chancen für die Förderung einer friedlichen Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel, ihr Engagement für eine anhaltende, umfassende und wirksame Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran, gemeinsame, koordinierte Bemühungen im Rahmen des Friedensprozesses in Afghanistan sowie die Lage in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols. Thema der Gesprächen waren zudem andere außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen im Nahen Osten, in Libyen und in Afrika, aber auch das gemeinsame Bekenntnis zu Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, bei der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen.

Im Rahmen des Europäisch-Chinesischen Jahres des Fremdenverkehrs 2018 konnten bereits durch zahlreiche erfolgreiche Aktivitäten weniger bekannte Reiseziele beworben, die Erfahrungen in Sachen Reise und Tourismus vertieft und neue Perspektiven für einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eröffnet werden. Anlässlich des Gipfels sagten die Staats- und Regierungschefs zu, die einschlägigen Aktivitäten weiter unterstützen, die Zusammenarbeit im Tourismus ausbauen und die Kontakte zwischen den Menschen fördern zu wollen.

Da die Europäischen Union den Schutz der Menschenrechte und dessen Verbesserung in das Zentrum ihrer globalen Partnerschaften stellt, befassten sich die Staats- und Regierungschefs – eine Woche nach dem jüngsten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China – auch mit Menschenrechtsfragen.

Beide Parteien bestätigten, dass sie die Parallelverhandlungen über die zweite Phase des Fahrplans für den Dialog über Mobilität und Migration EU-China fortsetzen werden, in der ein Abkommen über Visaerleichterungen und ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration zustande kommen sollen.

Die EU und China vereinbarten ferner, neue Dialoge über die Drogenproblematik und über humanitäre Hilfe aufzunehmen.

 

Weitere Informationen

Website des Gipfeltreffens EU-China

Factsheet zu den Beziehungen EU-China

Gemeinsame Erklärung zum 20. EU-China-Gipfel

Äußerungen von Präsident Jean-Claude Juncker auf der Pressekonferenz zum 20. EU-China-Gipfel

Ansprache von Präsident Jean-Claude Juncker beim Runden Tisch „Wirtschaft“ der EU und Chinas

Website der Delegation der Europäischen Union in China

 

IP/18/4521

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar