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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen EU-Japan: Meilenstein für Handel und Zusammenarbeit

Brüssel, 17. Juli 2018

Das 25. Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan fand am 17. Juli in Tokio statt. Auf dem Gipfel unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs zwei wegweisende Abkommen: das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das die bilateralen Beziehungen erheblich verbessern wird.

Jean-Claude Juncker‚ Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vertraten die Europäische Union auf dem Gipfel. Japan wurde durch Premierminister Shinzo Abe vertreten. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen nahm ebenfalls an dem Gipfel teil. Nach den Überschwemmungen und Erdrutschen im westlichen Japan boten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Premierminister ihre Unterstützung an.

Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft“‚ erklärte Präsident Jean-Claude Juncker. „Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird sich weit über unsere Küsten hinaus auswirken. Zusammen geben wir eine Erklärung über die Zukunft des freien und fairen Handels ab. Wir zeigen, dass wir stärker und besser dastehen, wenn wir zusammenarbeiten, und wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es beim Handel nicht nur um Zölle und Schranken geht, sondern um Werte, Prinzipien und die Suche nach einer guten Lösung für alle. Wir sind der Auffassung, dass Protektionismus nicht Schutz bedeutet – und es keine Einheit geben kann, wo Unilateralismus herrscht.“

Die Ausführungen von Präsident Juncker auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen stehen online in voller Länge zur Verfügung. Die Europäische Union und Japan gaben eine Gemeinsame Gipfelerklärung ab.

 

Für einen offenen, fairen und Win-win-Handel

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das bisher umfangreichste, das von der Europäischen Union jemals ausgehandelt wurde. Es schafft eine offene Handelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen und fast einem Drittel des weltweiten BIP. Es wird die überwiegende Mehrheit der 1 Mrd. EUR an Zöllen, die jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, abschaffen und dazu führen, dass eine Reihe seit langem bestehender rechtlicher Hindernisse, z. B. für Autos, beseitigt werden. Außerdem wird durch das Abkommen der japanische Markt mit 127 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern für wichtige landwirtschaftliche EU-Ausfuhren geöffnet, und die Möglichkeiten für EU-Ausfuhren in einer ganzen Reihe weiterer Sektoren werden erhöht. Dem Abkommen liegen die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zugrunde und es enthält ein eigenes Kapitel über nachhaltige Entwicklung. Es handelt sich um das erste von der Europäischen Union ausgehandelte Handelsabkommen, das ein spezifisches Engagement für das Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: „Wir senden ein starkes Signal an die Welt, dass zwei der größten Volkswirtschaften weiter vom offenen Handel überzeugt sind und Unilateralismus und Protektionismus ablehnen. Der wirtschaftliche Nutzen dieses Abkommens ist klar. Durch die Abschaffung der Zölle in Milliardenhöhe, die Vereinfachung der Zollverfahren und die Beseitigung der Handelshemmnisse an den Grenzen werden Unternehmen auf beiden Seiten Möglichkeiten eröffnet, ihre Exporte anzukurbeln und ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.“

Hinsichtlich des Datenschutzes haben die EU und Japan die Verhandlungen über die gegenseitige Feststellung der Angemessenheit, mit der das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergänzt wird, am 17. Juli abgeschlossen. Sie vereinbarten, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, so dass die Daten sicher zwischen der EU und Japan fließen können. Damit entsteht der größte Raum für einen sicheren Datenfluss weltweit.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung erklärte: „Japan und die EU sind bereits strategische Partner. Die Daten sind der Brennstoff der Weltwirtschaft, und dieses Abkommen wird es ermöglichen, dass Daten sicher und frei zwischen uns befördert werden können, was sowohl unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch unseren Volkswirtschaften zugute kommt. Gleichzeitig bekräftigen wir unser Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zum Schutz personenbezogener Daten. Aus diesem Grund bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam die globalen Datenschutznormen gestalten können und in diesem wichtigen Bereich eine gemeinsame Führungsrolle übernehmen werden.“

Eine vollständige Pressemitteilung über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens und ein entsprechendes Factsheet sind online verfügbar. Die vollständige Erklärung von Kommissarin Jourová und des Kommissars der Datenschutzbehörde Japans, Haruhi Kumazawa, ist online verfügbar, ebenso eine spezielle Pressemitteilung und ein ausführliches Memo.

 

Abkommen über eine strategische Partnerschaft für wirklich strategische Partner

Die Europäische Union und Japan sind gleichgesinnte Partner, die sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen und der G7 zusammenarbeiten. Das heute von Präsident Juncker‚ Präsident Tusk und Premierminister Abe unterzeichnete Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Japan vertiefen und stärken, indem ein übergreifender und verbindlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen wird.

„In der heutigen Welt kann kein Land die globalen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, alleine bewältigen“, erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini im Vorfeld des Gipfels. „Japan ist ein Land, mit dem wir bereits in vielen Bereichen zusammenarbeiten, von der Friedenskonsolidierung bis hin zur Entnuklearisierung, von der Terrorismusbekämpfung bis hin zu einem wirksamen Multilateralismus. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft wird es uns ermöglichen, diese Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen zu verstärken, aber auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit in neuen Bereichen – wie Wissenschaft, Technologie und Innovation, Umwelt und Energie, Klimawandel und Sicherheit – eröffnen.“

Ein Factsheet zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft ist online verfügbar, ebenso wie Informationen über die Unterstützung seiner Umsetzung im Rahmen des Partnerschaftsinstruments.

Auf dem Gipfel erörterten die Staats- und Regierungschefs regionale und außenpolitische Fragen wie die Lage auf der koreanischen Halbinsel, den Konflikt in der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols sowie die Verpflichtung zur Wahrung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans, unter anderem der Atomvereinbarung mit Iran. Wie im Abkommen über die strategische Partnerschaft vorgesehen, haben die Staats- und Regierungschefs auch das gemeinsame Engagement für die Stärkung der Zusammenarbeit in globalen Fragen erörtert und das gemeinsame Eintreten der EU und Japans für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Multilateralismus, Demokratie, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, offenen Märkten und einem globalen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Kern bekräftigt.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten auch andere bilaterale Fragen, darunter die Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Japan, wie auch die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungspolitik, Bildung, Kultur und Sport.

 

Weitere Informationen

Website zum Gipfeltreffen EU-Japan

Beziehungen EU-Japan (Factsheet)

Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das 25. Gipfeltreffen EU-Japan

Äußerungen von Präsident Jean-Claude Juncker auf der Pressekonferenz im Anschluss an das 25. Gipfeltreffen EU-Japan

Strategisches Partnerschaftsabkommen (Factsheet)

Pressemitteilung: EU und Japan unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Factsheet)

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Website)

Gemeinsame Erklärung von Haruhi Kumazawa, Kommissar der Datenschutzbehörde Japans, und Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter der Europäischen Kommission

Pressemitteilung: Europäische Union und Japan vereinbaren Schaffung des weltweit größten Raums für einen sicheren Datenverkehr

Memo: Fragen und Antworten zum Angemessenheitsbeschluss für Japan

Unterstützung bei der Umsetzung der Abkommen über wirtschaftliche und strategische Partnerschaft im Rahmen des Partnerschaftsinstruments

Website der Delegation der Europäischen Union in Japan

IP/18/4504

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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