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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Union und Japan vereinbaren Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenverkehr

Tokyo, 17. Juli 2018

Die EU und Japan haben heute ihre Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicher fließen können.

Jede Seite wird nun ihre jeweiligen internen Verfahren für die Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung einleiten. Im Falle der EU gehören dazu die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird die Kommission den Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan annehmen.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte hierzu: „Japan und die EU sind bereits strategische Partner. Durch dieses Abkommen werden Daten – der Treibstoff, der die Weltwirtschaft befeuert – zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Volkswirtschaften sicher zwischen Japan und der EU fließen können. Gleichzeitig bekräftigen wir unser Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten, was den Schutz personenbezogener Daten betrifft. Deshalb bin ich überaus zuversichtlich, dass wir gemeinsam die globalen Standards für den Datenschutz gestalten und in diesem wichtigen Bereich eine gemeinsame Führungsrolle übernehmen können.“

Aufbauend auf einem hohen Schutzniveau für personenbezogene Daten wird durch diesen Angemessenheitsbeschluss der weltweit größte Raum für sichere Datenübertragung geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden bei einer Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten nach Japan in den Genuss eines starken Schutzes kommen, der im Einklang mit den EU-Datenschutzstandards steht. Außerdem stellt diese Vereinbarung eine sinnvolle Ergänzung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan dar. Die europäischen Unternehmen werden vom reibungslosen Datenverkehr mit diesem wichtigen Handelspartner sowie von einem privilegierten Zugang zu den 127 Millionen japanischen Verbrauchern profitieren. Mit dieser Vereinbarung bekräftigen die EU und Japan, dass die Förderung hoher Datenschutzstandards und die Erleichterung des internationalen Handels im digitalen Zeitalter Hand in Hand gehen. Im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung ist ein Angemessenheitsbeschluss der einfachste Weg, um sichere und stabile Datenströme zu gewährleisten.

Die wichtigsten Elemente der Angemessenheitsbeschlüsse

Die heute getroffene Vereinbarung sieht die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus durch die EU und Japan vor. Nach Annahme werden mit dieser Vereinbarung personenbezogene Daten geschützt, die zu gewerblichen Zwecken übertragen werden, sodass sichergestellt wird, dass bei allen Übermittlungen ein hohes Datenschutzniveau zur Anwendung kommt.*

Um den europäischen Standards gerecht zu werden, hat sich Japan verpflichtet, die folgenden zusätzlichen Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der EU einzuführen, bevor die Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss formal annimmt:

  • zusätzliche gesetzliche Garantien für Einzelpersonen in der EU, deren personenbezogene Daten nach Japan übermittelt werden, wobei diese zusätzlichen Garantien bestimmte Unterschiede zwischen den beiden Datenschutzsystemen überbrücken sollen. Diese zusätzlichen Garantien werden beispielsweise den Schutz sensibler Daten, die Bedingungen, unter denen EU-Daten aus Japan in ein anderes Drittland weitergeleitet werden können sowie die Ausübung der subjektiven Rechte auf Zugang und Berichtigung stärken. Diese Vorschriften sind für japanische Unternehmen, die Daten aus der EU einführen, verbindlich und vor der unabhängigen japanischen Datenschutzbehörde (PPC) und den Gerichten durchsetzbar.
  • ein Verfahren zur Bearbeitung, Untersuchung und Klärung von Beschwerden von Europäerinnen und Europäern über den Zugang japanischer Behörden zu ihren Daten. Dieser neue Mechanismus wird von der unabhängigen Datenschutzbehörde Japans verwaltet und überwacht.

Nächste Schritte

Die Kommission beabsichtigt, den Angemessenheitsbeschluss im Herbst dieses Jahres nach dem üblichen Verfahren anzunehmen:

  • Genehmigung des Entwurfs des Angemessenheitsbeschlusses durch das Kollegium
  • Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses, an die sich ein Ausschussverfahren anschließt
  • Unterrichtung des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch das Kollegium

Gleichzeitig wird Japan die Angemessenheitsfeststellung auf seiner Seite abschließen.

Hintergrund

Wie in ihrer Mitteilung zum Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt vom Januar 2017 angekündigt, trat die Kommission mit Japan in einen Dialog, um gemeinsam einen Angemessenheitsbeschluss zu erzielen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU beruht auf der Datenschutz-Grundverordnung‚ die verschiedene Instrumente für die Übermittlung von Daten an Drittländer vorsieht, unter anderem Angemessenheitsbeschlüsse.

Weitere Informationen

MEMO: Fragen und Antworten zum Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan

Angemessenheitsbeschlüsse

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

 

*Aktualisiert am 18.7.2018 um 10:20 Uhr.

IP/18/4501

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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