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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vertragsverletzungen: Kommission verklagt Griechenland, Irland und Rumänien vor dem Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung

Brüssel, 19. Juli 2018

Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof der EU Klage gegen Griechenland und Rumänien erhoben, weil sie die Vierte Geldwäscherichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Irland hat nur einen sehr geringen Teil der Vorschriften umgesetzt und wird daher ebenfalls vor dem Gerichtshof verklagt. Die Kommission hat beim Gerichtshof beantragt, den drei Ländern einen Pauschalbetrag aufzuerlegen und sie zur Zahlung eines Zwangsgeldes zu verpflichten, bis sie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben negative Auswirkungen für die gesamte EU. Wir können es uns nicht leisten zuzulassen, dass ein EU-Land das schwächste Glied bildet. Geld, das in einem Land gewaschen wird, kann für kriminelle Machenschaften in einem anderen Land verwendet werden, und leider ist dies auch häufig der Fall. Deshalb fordern wir, dass alle Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergreifen und damit Kriminellen und Terroristen auch die finanzielle Grundlage entziehen. Wir werden die Umsetzung dieser EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten weiterhin sehr genau und vorrangig verfolgen.“

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 26. Juni 2017 Zeit, die Vierte Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit wurden die bereits bestehenden Vorschriften durch Folgendes verschärft:

  • Die Pflicht zur Risikobewertung für Banken, Anwälte und Steuerberater wird intensiviert;
  • für Unternehmen werden klare Transparenzanforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer festgelegt;
  • die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers wird erleichtert, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu verhindern;
  • es wird eine kohärente Strategie gegenüber Drittstaaten mit unzureichenden Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleistet;
  • die Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden werden erweitert.

Nach den Enthüllungen in den „Panama Papers“ und den Terroranschlägen in Europa hat die Kommission inzwischen eine Fünfte Geldwäscherichtlinie vorgeschlagen, um noch konsequenter gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Diese neuen Vorschriften zielen darauf ab, strenge Sicherheitsvorkehrungen für Finanzströme aus stark risikobehafteten Drittstaaten zu treffen, den Zugang der zentralen Meldestellen zu Informationen zu verbessern, zentrale Bankkontenregister einzurichten und gegen das Risiko anzugehen, dass terroristische Aktivitäten mithilfe von virtuellen Währungen und Prepaid-Karten finanziert werden. Die neuen Vorschriften traten am 9. Juli 2018 nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Fünfte Geldwäscherichtlinie bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umsetzen.

Die nächsten Schritte

In Bezug auf die Vierte Geldwäscherichtlinie hat die Kommission bislang gegen 20 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet: Drei Länder wurden vor dem Gerichtshof verklagt, neun erhielten eine mit Gründen versehene Stellungnahme und acht Ländern wurde ein Aufforderungsschreiben übermittelt (siehe die acht mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom Dezember 2017 und die beiden weiteren mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom März 2018).

In der Zwischenzeit haben die meisten Mitgliedstaaten die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Die Kommission prüft nun sorgfältig, ob die Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie durch diese Gesetze vollständig umgesetzt worden sind. Danach entscheidet sie darüber, ob sie die Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einstellt oder weiter verfolgt.

Hintergrund

Im Juli 2017 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen ein und richtete ein Aufforderungsschreiben an sechzehn Mitgliedstaaten, die entweder keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten (Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Ungarn, Zypern) oder deren Maßnahmen nicht zufriedenstellend waren (Irland, Litauen, Slowakei).

Im November 2017 (Belgien und Spanien) und im Januar 2018 (Frankreich und Österreich) leitete die Kommission weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen ein, da die Richtlinienbestimmungen durch die von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen nur teilweise umgesetzt worden waren.

Im Dezember 2017 hatten acht Mitgliedstaaten (Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien und Zypern) noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission übermittelte ihnen daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Im März 2018 richtete die Kommission außerdem eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland und die Slowakei, die zwar der Kommission eine teilweise Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie mitgeteilt, die sich aus der Richtlinie ergebenden Hauptverpflichtungen aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt hatten.

Nach Einleitung dieser Schritte im Vertragsverletzungsverfahren haben die meisten Mitgliedstaaten die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Die Kommission prüft nun sorgfältig, ob die Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie durch diese Gesetze vollständig umgesetzt worden sind. Danach entscheidet sie darüber, ob sie die Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einstellt oder weiter verfolgt.

Die Kommission hat heute auch Lettland und Spanien mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt und eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta gerichtet, weil diese Länder die Vierte Geldwäscherichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Prüfung der von diesen Ländern mitgeteilten Umsetzungsgesetze hatte nämlich ergeben, dass keine vollständige Umsetzung erfolgt ist.

Weitere Informationen

- Vierte Geldwäscherichtlinie und Geldtransfer-Verordnung

- Supranationaler Risikobewertungsbericht

- Arbeitsdokument zu den zentralen Meldestellen

- Fünfte Geldwäscherichtlinie und Factsheet

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren vom Juli 2018 siehe MEMO/18/4486

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/18/4491

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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