Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR HR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung für fünf Fährverbindungen zwischen den kroatischen Inseln und dem Festland

Brüssel, 12. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Kroatiens für die Gewährung von 250 Mio. HRK (34 Mio. EUR) zur finanziellen Absicherung regelmäßiger Fährverbindungen auf fünf Strecken zwischen den kroatischen Inseln und dem Festland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die öffentliche Finanzierung wird zur Anbindung und Entwicklung der Inseln beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

 

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Für Bürger, die auf den kroatischen Inseln leben, ist eine Verbindung zum Festland unerlässlich. Daher freue ich mich, dass wir die öffentliche Unterstützung für die Gewährleistung der Fährverbindungen zwischen fünf kroatischen Inseln und dem Rest Kroatiens, die nicht nur während der Hauptsaison im Sommer, sondern über das ganze Jahr bestehen, genehmigen.“

Die Kommission hat im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften den Plan Kroatiens genehmigt, Ausgleichszahlungen für den Betrieb von fünf Fährverbindungen für Fahrgäste und Fahrzeuge zwischen folgenden Häfen zu gewährleisten:

  • Preko auf der Insel Ugljan, der Insel Ošljak und Zadar/Gaženica auf dem Festland,
  • Tkon auf der Insel Pašman und Biograd auf dem Festland,
  • Sućuraj auf der Insel Hvar und Drvenik auf dem Festland und
  • Stari Grad auf der Insel Hvar und Split auf dem Festland.

Die öffentliche Unterstützung wird Schifffahrtsunternehmen gewährt, die im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen ausgewählt werden. Diese werden von der Agentur für den Küsten- und Seeverkehr (Agencija za obalni linijski pomorski promet) organisiert. Der öffentliche Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beläuft sich auf insgesamt 249,2 Mio. HRK (33,8 Mio. EUR).

Die öffentliche Förderung wird die Differenz zwischen den Einnahmen aus Fährentickets und den Kosten für den regelmäßigen Betrieb der Fähren abdecken, damit die Inselbewohner täglich zur Arbeit oder zum Studium pendeln und Fahrzeuge und Güter von und zu den Inseln befördert werden können.

Die Kommission hat diese Maßnahme auf der Grundlage der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie der EU-Vorschriften für die Seekabotage geprüft.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die staatliche Beihilfe zur Anbindung und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Inseln beitragen wird. Die Beihilfe ist erforderlich, um den Betrieb der Strecken mit angemessenen Fahrtakten über das gesamte Jahr zu gewährleisten, da die Fahrkarteneinnahmen nur während der Sommersaison über den Kosten des Fährverkehrs liegen.

 

Hintergrund

Nach den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Seeverkehrsverbindungen zu Inseln gewähren, die die räumliche Kontinuität und den Lebensstandard der Inselbewohner verbessern sollen.

Staatliche Beihilfen für Seeverbindungen zu Inseln mit einer durchschnittlichen jährlichen Verkehrsleistung von mehr als 300 000 Fahrgästen müssen der Kommission vor ihrer Umsetzung zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem DAWI-Rahmen gemeldet werden. Die Kommission prüft unter anderem, ob die Beihilfe für eine Dienstleistung gewährt wird, die tatsächlich einem öffentlichen Bedarf entspricht, der ohne diese Beihilfe nicht durch Marktkräfte gedeckt werden konnte. Darüber hinaus prüft die Kommission, ob die Parameter für die Ausgleichsleistung im Voraus festgelegt sind, die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und der Dienstleister im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse unter den Nummern SA.48119, SA.48120 und SA.49523 über das Beihilfenregister der Generaldirektion der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im EU-Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der State Aid Weekly e-News.

IP/18/4482

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar