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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kambodscha: EU-Mission bewertet Lage bei Menschenrechten und Rechten der Arbeitnehmer

Brüssel, 12. Juli 2018

Eine Delegation der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) reiste vom 5. bis 11. Juli 2018 nach Kambodscha, um angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte die Situation vor Ort zu bewerten.

Die Europäische Union wird nun vorrangig die während des Besuchs gesammelten Informationen analysieren, um weitere Schritte in Betracht zu ziehen. Bei dieser Analyse werden auch weitere schriftliche Stellungnahmen der kambodschanischen Behörden, Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und anderer Stellen berücksichtigt, die für die Überwachung der Umsetzung der EU-Regelung für einen zollfreien Handel „Alles außer Waffen“ (EBA) durch Kambodscha zuständig sind. Kambodscha kann dank der EBA-Regelung alle Waren (außer Waffen und Munition) zoll- und kontingentbefreit in die EU ausführen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: „Die EU ist stolz darauf, den wirtschaftlich schwächsten Ländern der Welt freien Zugang zu unserem Markt zu gewähren. Die Initiative „Alles außer Waffen“ war ein wichtiger Faktor für die Entwicklung Kambodschas und die Beseitigung der Armut in diesem Land. Jüngst ist es dort jedoch zu beunruhigenden Entwicklungen gekommen. Deshalb ist genau zu prüfen, ob Kambodscha seinen Verpflichtungen nachkommt. Im Fokus der während unserer EU-Mission geführten Gespräche und der dabei gesammelten Informationen standen die deutliche Erosion der politischen und der Wahlrechte sowie die Eindämmung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Es bestehen auch Defizite bei der Beilegung von Landstreitigkeiten. Außerdem sind die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen ernsthaft bedroht. In der Handelspolitik der Europäischen Union stellt die soziale Gerechtigkeit – und damit auch die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Arbeitsnormen – ein Schlüsselelement dar. Nach Abschluss dieses Informationsbesuchs werden wir die Fakten jetzt im Detail analysieren und weitere Schritte in Erwägung ziehen. Kambodscha diese Handelsregelung zu entziehen, wäre das äußerste Mittel, sollten alle anderen Bemühungen um eine Lösung der Probleme scheitern.“

Die EU-Delegation ist mit mehreren Mitgliedern der kambodschanischen Regierung, Vertretern der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Land zusammengetroffen.

Hintergrund

Im Rahmen der EBA-Regelung des Allgemeinen Präferenzsystems gewährt die EU den Ausführern aus den am wenigsten entwickelten Ländern einseitig zoll- und kontingentfreien Marktzugang für alle Waren (außer Waffen und Munition), um so einen Beitrag zu der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder und ihrer Integration in das Welthandelssystem zu leisten.

Die kambodschanische Wirtschaft hat enorm von der EBA-Regelung profitiert. Die EU ist der wichtigste Abnehmer Kambodschas, auf den 40 % seiner Gesamtexporte entfallen. Die kambodschanischen Ausfuhren in die EU verzeichneten in den letzten Jahren einen starken Zuwachs (um 227 % zwischen 2011 und 2016). Im Jahr 2017 beliefen sich die Gesamtausfuhren Kambodschas in die EU auf 5 Mrd. EUR, womit es unter allen Begünstigten der Initiative „Alles außer Waffen“ den zweiten Platz belegt. 95,5 % aller EBA-fähigen Ausfuhren aus Kambodscha wurden im Rahmen der EBA-Präferenzen getätigt.

Die EBA hat vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wachstum in der Textilbranche beigetragen, auf die 75 % der kambodschanischen Exporte in die EU entfallen und die Arbeitsplätze für einige der schwächsten Gruppen der kambodschanischen Gesellschaft bietet.

Die EU hat ihr Engagement in Kambodscha verstärkt (siehe den Zweijahresbericht der EU über das APS vom Januar 2018) und reagierte damit auf ernsthafte Bedenken aufgrund einer anhaltenden Verschlechterung der Lage in Bezug auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die auch vom Europäischen Parlament (Entschließung vom 14. Dezember 2017) und von den Außenministern der EU (Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 26. Februar 2018) beanstandet wurde.

Weitere Informationen

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kambodscha

„Alles-außer-Waffen“-Regelung

IP/18/4467

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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