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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Irische National Asset Management Agency hat EU-Vorschriften nicht verletzt

Brüssel, 25. Januar 2018

Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission geprüft, ob der irischen National Asset Management Agency (NAMA) unzulässige staatliche Beihilfen gewährt wurden und ob sie einigen Bauträgern ungerechtfertigte Vorteile verschafft hat. Die Kommission hat festgestellt, dass die NAMA nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Wir haben eingehend geprüft, ob die Tätigkeiten der NAMA, wie die Beschwerdeführer behaupten, den Wettbewerb auf dem irischen Markt für Immobilienentwicklung verfälschen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tätigkeiten der NAMA die EU-Beihilfevorschriften nicht verletzen. Die NAMA hat sich so verhalten, wie es ein privater Wirtschaftsbeteiligter getan hätte. Ihr Ziel war es, die bestmögliche Rendite für den Staat und die irischen Steuerzahler zu erzielen.“

Im Dezember 2015 ging bei der Kommission eine Beschwerde von fünf Bauträgern ein. Sie behaupteten, dass die NAMA den Wettbewerb auf dem irischen Markt für Immobilienentwicklung verfälscht, weil sie Bauträgern, die bereits bei ihr Kredite aufgenommen haben, bei neuen Krediten äußerst günstige Konditionen bietet. Nach Auffassung der Beschwerdeführer wurden auch der NAMA unzulässige Beihilfen gewährt, zu denen sie beispielsweise die Garantie des irischen Staates für die NAMA-Mittel zählen.

Die NAMA wurde von der irischen Regierung 2009 vor dem Hintergrund der Finanzkrise gegründet, um die Stabilität des irischen Bankensystems wiederherzustellen. Zu diesem Zweck kaufte die NAMA fünf irischen Kreditinstituten große Portfolios notleidender Kredite ab, die mit Grundstücken und teilrealisierten Bauvorhaben besichert waren. Im Genehmigungsbeschluss vom Februar 2010 stellte die Kommission fest, dass sowohl die Gründung der NAMA als auch die Beihilfen, die diese den fünf Kreditinstitute gewährte, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang standen.

Das erklärte Ziel der NAMA besteht darin, die erworbenen Vermögenswerte wertmaximierend zu verwalten und etwaige Überschüsse an die irischen Steuerzahler zurückfließen zu lassen. In der Praxis hat die NAMA zu diesem Zweck entweder Grundstücke direkt veräußert oder den Kreditnehmern (d. h. den Bauträgern) neue Kredite eingeräumt, damit die Bauträger die Immobilien entwickeln und dann auf dem Markt verkaufen konnten. Die NAMA hat bereits Grundstücke an unabhängige Bauträger veräußert, auf denen diese (ohne weitere Beteiligung der NAMA) 50 000 Häuser oder Wohnungen bauen können. Die NAMA selbst wird bis Ende 2020 nur den Bau von bis zu 20 000 Häusern oder Wohnungen auf anderen Grundstücken finanzieren.

Im Hinblick auf die Finanzierungen, die die NAMA bestimmten Bauträgern gewährt hat, und die Beihilfen, die die NAMA erhalten hat, ist die Kommission zu folgendem Schluss gelangt:

  • Die NAMA gewährt Bauträgern neue Kredite, wenn dies rentabel ist. Somit hat sie sich so verhalten, wie es ein privater Marktteilnehmer getan hätte. Zudem hat die NAMA den Nachweis erbracht, dass sie in jedem Einzelfall erst eine gründliche Rentabilitätsprüfung durchführt, bevor sie entscheidet, ob es rentabler ist, ein Grundstück direkt zu verkaufen oder erst einen neuen Kredit an Bauträger zu vergeben und die Immobilie anschließend auf dem Markt zu veräußern. Sobald die von der NAMA finanzierten Häuser oder Wohnungen fertig sind, werden sie zu Marktpreisen verkauft, die von unabhängigen Sachverständigen ermittelt werden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass den Bauträgern, die NAMA-Finanzierungen erhalten, kein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wird.
  • Die staatliche Unterstützung für die NAMA war bereits mit dem Kommissionsbeschluss von 2010 genehmigt worden. Dies gilt insbesondere für die staatliche Garantie für die NAMA-Mittel, die besonderen Befugnisse der NAMA und die ihr gewährten Steuerbefreiungen, auf die sich die Beschwerde bezog. Die Kommission kam diesbezüglich zu dem Schluss, dass die NAMA dem Beschluss von 2010 und allen darin enthaltenen Verpflichtungen der irischen Behörden umfassend Rechnung getragen hat. Die übrigen Maßnahmen, die Gegenstand der Beschwerde waren, wie z. B. der angebliche Informationsvorteil der NAMA, stellen keine staatlichen Beihilfen dar.
  • Ferner stellte die Kommission fest, dass die Vergabe neuer Kredite für bestimmter Immobilienentwicklungsprojekte, die wirtschaftlich tragfähig sind, mit dem Ziel der NAMA, die bestmögliche Rendite für den Staat zu erzielen, im Einklang steht. Außerdem soll Irland die NAMA wie ursprünglich vorgesehen 2020/2021 abwickeln. Daraus zog die Kommission den Schluss, dass diese Maßnahmen voll und ganz mit dem NAMA-Beschluss von 2010 sowie mit der Beschlusspraxis und den einschlägigen Leitlinien der Kommission im Einklang stehen.

Die Kommission hat daher festgestellt, dass die NAMA nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat.

Hintergrund

Die NAMA wurde mit dem NAMA-Gesetz von 22. November 2009 gegründet. Sie kaufte von fünf irischen Kreditinstituten (Anglo Irish Bank, Allied Irish Bank, Bank of Ireland, Irish Nationwide Building Society und Educational Building Society) umfangreiche Portfolios, die mit Grundstücken und teilrealisierten Bauvorhaben besicherte (Immobilien-)Kredite umfassten. Der Kauf dieser Vermögenswerte wurde bis zu 95 % über staatlich garantierte Anleihen finanziert.

Die Kommission genehmigte die Gründung der NAMA mit ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010, in dem sie feststellte, dass die NAMA-Beihilfen für die fünf Kreditinstitute mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission stützte die Genehmigung auf eine Reihe von Zusagen Irlands, mit denen sichergestellt wurde, dass die NAMA nicht durch die Inanspruchnahme bestimmter im NAMA-Gesetz vorgesehener besonderer Befugnisse, Rechte und Befreiungen den Wettbewerb verfälscht.

Im Oktober 2017 zahlte die NAMA die letzte Tranche der staatlich garantierten Anleihen von insgesamt 30,2 Mrd. EUR zurück. Damit gelang ihr die vollständige Rückzahlung der Anleihen drei Jahre früher als ursprünglich geplant. Zudem geht sie derzeit davon aus, dass sie, sofern es die Marktbedingungen zulassen, bei Einstellung ihrer Tätigkeiten einen Überschuss von 3 Mrd. EUR aufweisen wird. Dieser Überschuss wird in vollem Umfang dem Staat zufallen. Die NAMA soll 2020/2021 ihre Tätigkeit einstellen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Sache unter der Nummer SA.43791 im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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