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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Spanien muss unvereinbare Beihilfen in Höhe von rund 167 Millionen Euro von Postbetreiber Correos zurückfordern

Brüssel, 10. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Spaniens staatlicher Postbetreiber Correos für die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Erbringung von Universalpostdiensten im Zeitraum von 2004 bis 2010 übermäßige Ausgleichszahlungen sowie wettbewerbswidrige Steuerbefreiungen erhielt. Nun muss Spanien etwa 167 Millionen Euro von Correos zurückfordern.

Spanien hat Correos mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraut, der in der landesweiten Bereitstellung grundlegender Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen besteht, wobei bestimmte Mindestanforderungen gelten, darunter beispielsweise die Anzahl der wöchentlichen Lieferungen.

Am 11. Februar 2016 hat die Europäische Kommission ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, das zeigen sollte, ob eine Reihe staatlicher Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Correos, die dem Unternehmen als Ausgleich für die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Erbringung von Universalpostdiensten gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.

Die Kommission hat die Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage der 2011 erlassenen EU-Beihilfevorschriften über Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen geprüft. Diesen Vorschriften zufolge können die Mitgliedstaaten Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen gewähren, um die durch die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Allerdings dürfen die mit solchen Diensten betrauten Unternehmen keine übermäßigen Ausgleichszahlungen erhalten. Durch die Vermeidung von Überkompensationen können Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten und öffentliche Mittel effizient genutzt werden.

Die Prüfung durch die Kommission hat ergeben, dass

  • Correos für die Erbringung des Universalpostdienstes in Spanien für den Zeitraum 2004-2010 Überkompensationen in Höhe von rund 166 Mio. EUR erhielt und
  • bestimmte Steuerbefreiungen, die Correos seit 2004 gewährt wurden, dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil in Höhe von insgesamt etwa 0,9 Mio. EUR verschafften.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die im Rahmen dieser beiden Maßnahmen gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar waren, und hat Spanien aufgefordert, die zu Unrecht gezahlten Beträge von Correos zurückzufordern.

Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens hat die Kommission ferner zwei weitere Unterstützungsmaßnahmen geprüft und dabei Folgendes festgestellt:

  • Kapitalzuführungen an Correos wurden zwischen 2004 und 2006 unter Bedingungen gewährt, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Folglich stellt diese Maßnahme nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften dar.
  • Die Bestimmungen über die Ausgleichszahlungen, die Correos seit 2004 für die Bereitstellung von Wahlmaterial gewährt werden, gehen auf die Zeit vor dem Beitritt Spaniens zur EU zurück. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese Maßnahme eine bestehende Beihilfe darstellt, die nicht zurückgefordert werden muss.

 

Hintergrund

Correos ist der größte Postdienstleister in Spanien und bietet u. a. Universaldienste, Kurierdienste und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Postdiensten sowie damit verbundene Tätigkeiten wie Geldüberweisungen an. Correos ist ein vollständig staatseigenes Unternehmen und seit 1998 mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraut.

Nach Maßgabe der Postrichtlinie ist der spanische Markt für Postdienste seit 2011 vollständig liberalisiert. Somit steht Correos in uneingeschränktem Wettbewerb mit anderen einschlägigen Postdienstleistern.

Bei der Kommission waren zwei Beschwerden eingegangen, denen zufolge Correos von verschiedenen rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfemaßnahmen profitiert haben soll.

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die durch die Beihilfe verursachte Verzerrung des Wettbewerbs zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das betreffende Unternehmen nicht bestraft, und es werden keine Geldbußen verhängt. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37977 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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