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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Westbalkan-Gipfel in London – Aufbau stärkerer Verbindungen in der Region und zur EU

London, 10. Juli 2018

Auf dem Londoner Westbalkan-Gipfel baut die EU ihre Zusammenarbeit mit der Region durch ein klares Engagement und konkrete Maßnahmen weiter aus, die auf die drei zentralen Kooperationsbereiche abzielen: Wirtschaft, Sicherheit und Aussöhnung.

Die Regierungschefs, Außen- und Innenminister der Westbalkanländer und ihre Amtskollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie hochrangige EU-Vertreter sind gestern und heute zu einem Treffen in London zusammengekommen, um die regionale Zusammenarbeit zwischen den sechs Partnern im Westbalkan sowie zwischen der Region und der EU weiter zu intensivieren und so den Prozess der europäischen Integration des Westbalkans weiter voranzutreiben.

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini als Vertreterin der EU auf dem Gipfel äußerte sich wie folgt: „Über die letzten Jahre hinweg haben wir alle zusammengearbeitet, um die Region in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht immer näher an die Europäische Union heranzuführen. Dabei haben wir bemerkenswerte Erfolge erzielt und Lösungen selbst für die schwierigsten bilateralen Fragen gefunden. Der Westbalkan befindet sich auf einem stabilen Weg in die Zukunft. Und heute bekräftigen wir erneut, dass wir diesen Weg gemeinsam mit der Region gehen und uns mit ihr zusammen für unsere gemeinsame Zukunft engagieren.

Johannes Hahn, der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Julian King, der Kommissar für die Sicherheitsunion, nehmen ebenfalls an dem Gipfel teil.

Steigerung der wirtschaftlichen Stabilität

Bei der sozioökonomischen Entwicklung wird die weitere Umsetzung des Aktionsplans zu der letztes Jahr in Triest vereinbarten Schaffung eines Regionalen Wirtschaftsraums im Mittelpunkt stehen, dessen Ziel es ist, die Attraktivität der Region zu steigern, um Investitionen anzuregen, den Handel zu stimulieren und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bereits ein Jahr nach Beginn der Umsetzung des Aktionsplans verzeichnet die Region einen Aufwärtstrend beim intraregionalen Handel. Gegenstand der Beratungen werden auch digitale Fähigkeiten sein, wie in der im Juni in Sofia verabschiedeten Digitalen Agenda für den westlichen Balkan vorgesehen.

Die Teilnehmer werden erörtern, wie die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Start-ups erweitert werden können, auch außerhalb des Bankensektors. Sie werden ferner über die Notwendigkeit diskutieren, dass die Region die Energiewende in Angriff nimmt und dabei ihre Wasserkraftpotenziale besser und nachhaltig nutzt.

Zur Unterstützung dieser Ziele präsentiert die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Partner-Finanzinstitutionen ein neues Garantieinstrument, das Anfang 2019 innerhalb des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan eingeführt werden soll. Mit einer anfänglichen Verpflichtung der EU für bis zu 150 Mio. EUR im Zeitraum 2019-2020 soll die Garantie die Mobilisierung von Investitionen von bis zu 1 Mrd. EUR zugunsten der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung und der regionalen Integration ermöglichen. Die Garantie wird die gemeinsame Übernahme finanzieller Risiken gestatten und so den Weg für private Investitionen in den verschiedensten Sektoren ebnen, z. B. Start-ups und KMU, Klimaschutz und Infrastrukturinvestitionen sowie digitaler und sozialer Bereich; damit können die größten Hindernisse für den Zugang zu Finanzmitteln in der Region ausgeräumt werden.

Stärkung der Sicherheitskooperation

Gestern erörterten die Konferenzteilnehmer bereits Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Westbalkan und der EU bei der Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen, u. a. in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Radikalisierung, Cyberangriffe, organisierte Kriminalität und illegaler Handel mit Feuerwaffen. Der Gipfel wird außerdem Gelegenheit zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Westbalkans bieten, auch in Bezug auf den Informationsaustausch. Ein weiterer Gegenstand der Beratungen war der Zusammenhang zwischen Korruption und Sicherheit, und die Vertreter des Westbalkans bekräftigten erneut ihr Engagement für die Bekämpfung der Korruption.

Erleichterung der politischen Zusammenarbeit

Die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen sind zentrale Anliegen auf dem Weg der Länder in die EU, der auch die Erzielung einer dauerhaften und echten Aussöhnung verlangt. Die Minister werden sich in diesem Zusammenhang zu bilateralen Problemen und zur Vergangenheitsbewältigung austauschen, z. B. Kriegsverbrechen und vermisste Personen. Die EU fördert die Beteiligung der Jugend des Westbalkans – die Jugendzusammenarbeit gilt als Schlüsselbereich für die Verbesserung der regionalen Konnektivität – an zahlreichen EU-Projekten, z. B. an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, an den Programmen Kreatives Europa und Erasmus+ sowie an der vom Ressourcenzentrum Südosteuropa (SALTO) betreuten Komponente des Programms „Jugend in Aktion“. Ferner wird das Regionalbüro für Jugendzusammenarbeit (RYCO) seine jüngsten Ergebnisse vorstellen und seinen Strategieplan für 2019-2021 zur Förderung eines Geistes der Aussöhnung und Zusammenarbeit bei der Jugend der Region präsentieren.

 

Hintergrund

Der Londoner Gipfel ist Teil des sogenannten Berlin-Prozesses, einer Initiative mehrerer EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Bemühungen um Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und damit der europäischen Integration des Westbalkans.

Der Gipfel findet statt, nachdem die Europäische Kommission in diesem Jahr bereits ihre Strategiefür eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ vorgelegt hatte und auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia vom 17. Mai sowie auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni die glaubwürdige Erweiterungsperspektive für den Westbalkan bestätigt worden war.

Zu den Teilnehmern werden die Regierungschefs und die Außen- und Innenminister der Westbalkanländer und ihre Amtskollegen aus acht EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Österreich, Slowenien und das Vereinigte Königreich) gehören. Als nächster Vorsitz des Berlin-Prozesses und Gastgeber des Gipfels von 2019 werden auch Vertreter Polens sowie Griechenlands anwesend sein.

Im Vorfeld des Gipfels nahm Kommissar Hahn an zahlreichen Veranstaltungen teil, auch an der Tagung der Wirtschaftsminister (die Schlussfolgerungen sind hier abrufbar), an der Tagung der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der Westbalkanländer, an der Fragestunde mit den Ministern, Jugendlichen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie an der Veranstaltung „Beyond Berlin: What Does the Next Decade Hold for the Western Balkans?“. Kommissar King traf mit den Innenministern der EU und der Westbalkanländer zusammen und sprach auf der Tagung über sicherheitspolitische Querschnittsthemen, wobei die Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkan-Partnern in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Cyberkriminalität und Radikalisierung im Mittelpunkt stand.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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