Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Investitionsoffensive für Drittländer: erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft

Brüssel, 11. Juli 2018

Die EU hat am 10. Juli im Rahmen ihrer Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan – EIP) grünes Licht für ein Paket von Finanzgarantieprogrammen im Wert von rund 800 Mio. EUR gegeben. Damit sollen öffentliche und private Investitionen in Höhe von schätzungsweise 8-9 Mrd. EUR in Afrika und der Nachbarschaft mobilisiert werden.

Der gestrige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer: So wird davon ausgegangen, dass durch den EU-Beitrag von 4,1 Mrd. EUR Investitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR mobilisiert werden. Ziel der Investitionsoffensive ist es, ein inklusives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und auf diese Weise Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen.

So wird eines der neuen Programme Menschen zugutekommen, für die es schwer ist, Geld zu erschwinglichen Konditionen zu leihen. Dies betrifft beispielsweise Binnenvertriebene, Flüchtlinge oder Rückkehrer. Ein anderes Programm ermöglicht über 25 000 kleinen Unternehmen den Zugang zu mobilen Konten und langfristigen Krediten, um die von Diasporagemeinschaften, Migrantenfamilien und Rückkehrern mitgetragene finanzielle Inklusion zu unterstützen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Die EU-Investitionsoffensive für Drittländer bringt den Menschen in unseren Partnerländern bereits erste konkrete Vorteile. Dank der Garantieprogramme zur Förderung nachhaltiger Investitionen können jetzt Menschen, die aus ihrem Land fliehen mussten oder die zurückgekehrt sind und nun ihr Leben wieder aufbauen müssen, erschwingliche Darlehen aufnehmen, sodass sie kleine Unternehmen gründen können oder Zugang zu neuen Technologien erhalten. Die Investitionsoffensive soll zahlreichen Menschen und ihren Ländern neue Chancen eröffnen, sie soll ein anderes Leben ermöglichen, jetzt und auf Dauer.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Wir sind auf gutem Wege, unsere mit der Investitionsoffensive für Drittländer eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Seit sie im September letzten Jahres auf den Weg gebracht wurde, haben wir 800 Mio. EUR in Form von Garantien und 1,6 Mrd. EUR in Form von Mischfinanzierungen bereitgestellt, was insgesamt zu öffentlichen und privaten Investitionen von über 22 Mrd. EUR führen wird. Auf diese Weise tragen wir zu dringend benötigten Investitionen in die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor allem in Afrika bei.“

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, äußerte sich wie folgt: „Wir wollen, dass sich die neuen, gestern angekündigten EU-Garantien in konkreten, innovativen und nachhaltigen Projekten vor Ort niederschlagen, die für die Menschen echte Veränderungen mit sich bringen. Mehr Wohlstand in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU nützt der Wirtschaft und den Unternehmen in Europa. Gleichzeitig geht es aber auch um langfristige Investitionen in die Stabilität und Sicherheit, die unseren Partnern in der Nachbarschaft wie auch Europa zugutekommen.“

Die finanzielle Säule der Investitionsoffensive für Drittländer besteht aus zwei Komponenten:

  • Garantiefonds (insgesamt 1,5 Mrd. EUR bis 2020): Am 10. Juli stellte die EU 800 Mio. EUR aus der Garantie-Komponente des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung bereit. Dadurch dürften öffentliche und private Investitionen in Höhe von 8-9 Mrd. EUR mobilisiert werden. Mit diesen Garantien werden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen abgesichert: Finanzierungen für kleine Unternehmen, auch landwirtschaftliche Betriebe, nachhaltige Städte, nachhaltige Energie und Vernetzung sowie Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten.
  • Mischfinanzierungsfazilitäten (insgesamt 2,6 Mrd. EUR bis 2020): Seit 2017 hat die EU bereits 1,6 Mrd. EUR für Interventionen bereitgestellt, bei denen EU-Zuschüsse mit Darlehen kombiniert werden (sogenannte Mischfinanzierungen). Damit sollen Investitionen in Höhe von bis zu 14,6 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die Programme werden Bereiche wie Verkehr, Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Stadtentwicklung abdecken und auch den Zugang lokaler Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu Finanzierungen verbessern.

Darüber hinaus können andere Geber wie EU-Mitgliedstaaten, Drittländer und private Wohltätigkeitsorganisationen ebenfalls Beiträge zur Investitionsoffensive leisten. Die bisherigen Gespräche mit potenziellen Gebern haben den innovativen, attraktiven und ehrgeizigen Ansatz der Investitionsoffensive bestätigt. In diesem Sinne begrüßt die EU auch den ersten großen Beitrag der Bill & Melinda Gates Foundation in Höhe von rund 53 Mio. EUR (62 Mio. USD). Diesem Beispiel werden weitere Investoren folgen und Forschung und Innovation im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste in weniger entwickelten Ländern und fragilen Situationen fördern.

Der Beschluss wurde am 10. Juli vom Strategieausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung gefasst. Dem Strategieausschuss gehören Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments (als Beobachter), der Europäischen Kommission (Vorsitz), des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Investitionsbank an. Auch Partnerländer und regionale Akteure können als Beobachter teilnehmen.

Hintergrund

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ schlug 2016 die EU-Investitionsoffensive für Drittländer vor, die 2017 offiziell auf den Weg gebracht wurde. Sie baut auf den positiven Erfahrungen mit dem „Juncker-Plan“ auf, der innerhalb von Europa bereits zu Hunderten Milliarden an Investitionen geführt hat. Mit der Investitionsoffensive, die auf die Besonderheiten der EU-Partnerländer in Afrika und der EU-Nachbarschaft zugeschnitten ist, wird angestrebt, ein inklusives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und auf diese Weise Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen.

Die Investitionsoffensive umfasst drei Säulen: die finanzielle Säule mit dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (4,1 Mrd. EUR), technische Hilfe für die Begünstigten bei der Entwicklung finanziell attraktiver und tragfähiger Projekte sowie den Politikdialog‚ um zur Verbesserung des Investitionsklimas und der Rahmenbedingungen für Unternehmen in unseren Partnerländern beizutragen.

Die Einigung auf erste Garantieprogramme fällt unter die finanzielle Säule der Investitionsoffensive und ebnet den Weg für die Unterzeichnung der ersten Garantievereinbarungen mit förderfähigen Partner-Finanzinstitutionen bereits im zweiten Halbjahr 2018. Diese Finanzinstitutionen werden mithilfe der EU-Garantien neue Entwicklungsprojekte finanzieren und zusätzliche private Investitionen mobilisieren können.

Die Garantien dienen der Verringerung bestimmter Investitionsrisiken bei Projekten in den Partnerländern der EU in Afrika und der EU-Nachbarschaft. Dies wird dazu beitragen, dass private Investitionen in Bereiche fließen, in denen die öffentliche Entwicklungshilfe alleine nicht ausreichen würde, um Projekte in Gang zu bringen, und in die ansonsten nicht oder nicht im selben Maße investiert worden wäre (sogenannte „Zusätzlichkeit“).

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zur EU-Investitionsoffensive für Drittländer

Ausführliche Informationen zu den gestern genehmigten zwölf Garantieinstrumenten für Anlageprodukte

EIP/EFSD-Tätigkeitsbericht 2017

Website der Investitionsoffensive für Drittländer und zentrale Anlaufstelle

IP/18/4385

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar