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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Senkung der Nuklearabgabe für stromintensive Unternehmen in der Slowakei

Brüssel, 6. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von der Slowakei geplante Ermäßigung der Nuklearabgabe für bestimmte stromintensive Unternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Im Jahr 2006 hatte die Slowakei einen nationalen Nuklearfonds eingerichtet, aus dem die Stilllegung veralteter Kernkraftwerke finanziert werden sollte. Der Nuklearfonds wird aus einer von den Endverbrauchern gezahlten Abgabe gespeist.

Ab 2019 will die Slowakei bestimmten stromintensiven Unternehmen, die am internationalen Handel beteiligt sind, eine Ermäßigung der Nuklearabgabe gewähren – beispielsweise Unternehmen, die raffinierte Erdölerzeugnisse, Roheisen, Stahl, Ferrolegierungen oder Aluminium produzieren. Die Höhe der Ermäßigung hängt von der Stromintensität der Unternehmen ab. Die Ermäßigung wird den betreffenden Unternehmen einen Vorteil verschaffen, da diese folglich eine geringere finanzielle Belastung zu tragen haben als Unternehmen, die keine Ermäßigung erhalten.

Die Slowakei hat diese Maßnahme bei der Kommission zur Prüfung nach den EU-Beihilfevorschriften angemeldet. Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige fördern können.

Im Rahmen ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Ermäßigung

  • auf Unternehmen beschränkt ist, die in stromintensiven Branchen tätig und am internationalen Handel beteiligt sind;
  • angemessen ist. Die Nuklearabgabe bildet eine solide Finanzierungsgrundlage für die sichere und rechtzeitige Stilllegung veralteter Kernkraftwerke in der Slowakei, und dank der Ermäßigung wird die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die am internationalen Handel teilnehmen, nicht gefährdet.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission festgestellt, dass die von der Slowakei geplante Ermäßigung der Nuklearabgabe für stromintensive Unternehmen mit den Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen beiträgt, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

 

Hintergrund

Die Slowakei hat im Jahr 2006 einen nationalen Nuklearfonds eingerichtet, aus dem die Stilllegung der beiden veralteten Kernkraftwerkblöcke Bohunice A1 und V1 sowie die Entsorgung ihrer radioaktiven Nuklearabfälle und abgebrannten Brennelemente finanziert werden sollen.

Seit 2011 müssen die Endverbraucher auf ihren Stromverbrauch eine Nuklearabgabe zur Speisung des nationalen Nuklearfonds entrichten. Diese Finanzierungsstruktur wurde im Jahr 2013 von der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (SA.31860). In ihrem Genehmigungsbeschluss erkannte die Kommission an, dass die Nuklearabgabe zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt, da sie die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die ordnungsgemäße, rechtzeitige und sichere Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen gewährleistet und zudem langfristige Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bietet.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.50877 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im EU-Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/18/4383

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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