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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Treuhandfonds für Afrika: weitere 90,5 Mio. EUR zur Stärkung des Grenzmanagements und des Schutzes von Migranten in Nordafrika

Brüssel, 6. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat heute 3 neue Programme mit Bezug auf die Migration in Nordafrika mit einem Gesamtvolumen von über 90 Mio. EUR genehmigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dazu verpflichtet, die Unterstützung entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verstärken. Durch die neuen Programme im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika werden die EU-Unterstützung für Flüchtlinge und schutzbedürftige Migranten erhöht und die Fähigkeit der Partnerländer, ihre Grenzen besser zu verwalten, verbessert.

Dazu die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini: „Durch die heute angenommenen neuen Programme werden unsere Anstrengungen im Hinblick auf eine humane und nachhaltige Steuerung der Migrationsströme intensiviert, indem Leben gerettet und Flüchtlinge und Migranten geschützt werden und ihnen Hilfe geleistet wird. Außendem werden Menschenhändler und Schleuser bekämpft. Unser integriertes Konzept kombiniert unsere Maßnahmen auf See mit unserer Zusammenarbeit mit Partnerländern entlang der Migrationsrouten, auch innerhalb Libyens, und in der Sahelzone. Diese Arbeit hat bereits zu Ergebnissen geführt und wird noch mehr bewirken, wenn die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sie seit der Einrichtung des Treuhandfonds auf dem Gipfeltreffen in Valletta im Jahr 2015 eingegangen sind.

Der für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn fügte hinzu: „Eine Partnerschaft ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Herausforderungen der irregulären Migration zu begegnen. In Zusammenarbeit mit unseren südlichen Nachbarn können wir diese Herausforderung bewältigen und Nutzen für die Partnerländer, die Migranten und Europa bewirken. Durch die heute angenommenen neuen Programme werden die Behörden bei der Verbesserung des Grenzmanagements unterstützt, gleichzeitig aber auch Schutz und Soforthilfe für schutzbedürftige Migranten gewährleistet.“

Die neu bereitgestellten Mittel in Höhe von 90,5 Mio. EUR dienen der Finanzierung von 3 Programmen, die die laufenden Anstrengungen der EU in der Region ergänzen:

  • Mit dem „Grenzmanagementprogramm für die Maghreb-Region“ (55 Mio. EUR) wird die EU die Bemühungen der nationalen Einrichtungen in Marokko und Tunesien unterstützen, Menschenleben auf See zu retten, das Management der Seegrenzen zu verbessern und in der Region operierende Schleuser zu bekämpfen. Dieses Programm, das vom italienischen Innenministerium zusammen mit dem Internationalen Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) durchgeführt wird, wird sich auf den Aufbau von Kapazitäten, die Bereitstellung von Ausrüstung und die Finanzierung von Instandhaltungsarbeiten konzentrieren.
  • Aufbauend auf bereits bestehenden Programmen wird die EU ihre Unterstützung für den Schutz von Flüchtlingen und Migranten in Libyen in Ankunftsorten, Aufnahmezentren, abgelegenen Wüstengebieten im Süden und im städtischen Umfeld verstärken. Das „Integrierte Konzept für den Schutz und die Soforthilfe für schutzbedürftige und in Libyen festsitzende Migranten“ (29 Mio. EUR) wird zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) umgesetzt. Außerdem werden dadurch gemeinsam mit dem libyschen Arbeitsministerium Initiativen gefördert, die den Migranten wirtschaftliche Chancen auf dem heimischen Arbeitsmarkt eröffnen sollen.
  • Mit weiteren 6,5 Mio. EUR wird die EU ihre „Unterstützung schutzbedürftiger Migranten“ für die 2014 verabschiedete nationale Migrationsstrategie Marokkos verstärken. Sie wird den Zugang schutzbedürftiger Migranten zur Grundversorgung erleichtern und die Kapazitäten der lokalen Verbände und Organisationen verbessern, diese Versorgung wirksam zu leisten. Dieses Programm wird von Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt.

Hintergrund

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wurde 2015 eingerichtet, um die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen. Die bislang zugewiesenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 3,43 Mrd. EUR von der EU, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern. Bislang wurden 164 Programme in den 3 Regionen (Nordafrika, Sahelzone/Tschadsee und Horn von Afrika) über einen Gesamtbetrag rund 3,06 Mrd. EUR genehmigt.

Mit den heute zusätzlich bereitgestellten Mitteln wurden insgesamt 461 Mio. EUR aus der Nordafrika-Komponente für 19 Programme mobilisiert, die auf die vielfältigen Bedürfnisse in der gesamten Region und darüber hinaus zugeschnitten sind.

Die angenommenen Programme stehen im Einklang mit der Verpflichtung des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, entlang der zentralen Mittelmeerroute die Unterstützung für Gemeinschaften an der Küste und im Süden, humane Aufnahmebedingungen sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu erhöhen und die Hilfe für die von den zunehmenden Migrationsströmen im westlichen Mittelmeerraum betroffenen Länder, insbesondere Marokko, zu verstärken. Die EU setzt ihre Unterstützung für die in Libyen durchgeführten Maßnahmen der Internationalen Organisation für Migration und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen weiterhin fort.

Weitere Informationen

„Nordafrika-Komponente“ des EU-Nothilfe-Treuhandfonds

Factsheets: Nordafrika-Komponente und Libyen

Mitteilung vom 25. Januar 2017: Migration über die zentrale Mittelmeerroute. Ströme steuern, Leben retten

Anhang der Mitteilung

Zentrale Mittelmeerroute: Schutz der Migranten und Steuerung irregulärer Migrationsströme

IP/18/4366

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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