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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung von Maßnahmen zugunsten von Ryanair am französischen Flughafen Montpellier ein

Brüssel, 4. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, das zeigen soll, ob die Marketingverträge zwischen der Vereinigung für Tourismus- und Wirtschaftsförderung APFTE und Ryanair am französischen Flughafen Montpellier mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Wettbewerb im Luftverkehr ist für Verbraucher, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung von großer Bedeutung. Wir werden prüfen, ob regionale- und lokale Behörden in Frankreich Ryanair einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft haben, durch den anderen europäischen Fluggesellschaften ein Schaden entstehen kann und der sich auch in europäischen Nachbarregionen auswirken kann.“

Der Flughafen Montpellier ist ein Regionalflughafen in der südfranzösischen Region Okzitanien und gehört mit 1,9 Mio. Passagieren im Jahr 2017 zu den zwanzig größten Flughäfen in Frankreich.

Bei der Kommission ist eine Beschwerde über Marketingverträge zwischen der Vereinigung für Tourismus- und Wirtschaftsförderung („Association de Promotion des Flux Touristiques et Economiques“, kurz „APFTE“) und Ryanair bzw. dessen Tochtergesellschaft AMS eingegangen.Dem Beschwerdeführer zufolge handelt es sich bei den Verträgen um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zugunsten von Ryanair.

Die APFTE hat seit 2010 verschiedene Verträge mit Ryanair geschlossen, in deren Rahmen Ryanair für die Förderung von Montpellier und Umgebung als touristisches Ziel auf seiner Website erhebliche Zahlungen erhalten hat. Die APFTE ist eine vom Flughafenbetreiber unabhängige Vereinigung, die fast ausschließlich von regionalen und lokalen staatlichen Stellen finanziert wird. Daher geht die Kommission vorläufig davon aus, dass die Verträge mit Ryanair aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Staat zuzurechnen sind.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass die Vertragsbedingungen zu günstig sein könnten und private Wirtschaftsbeteiligte keine vergleichbaren Verträge zum Erwerb von Marketingdienstleistungen mit der Fluglinie geschlossen hätten. Ryanair würde dadurch gegenüber seinen Wettbewerbern ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil entstehen.

Nun muss die Kommission eingehend prüfen, ob die Bedenken gerechtfertigt sind. Mit der Einleitung des Prüfverfahrens wird Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Hintergrund

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (siehe auch MEMO) können Regionalflughäfen oder Regionalbehörden staatliche Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen, um preisbewusste Fluggesellschaften anzuziehen. Die Beihilfen haben in der Regel die Form von niedrigen Flughafengebühren, ermäßigten Flughafenentgelten, Erfolgsprämien oder Marketingzahlungen.

Regionalflughäfen, die im öffentlichen Eigentum stehen, dürfen Fluggesellschaften attraktive Bedingungen bieten, damit sie den Flughafen anfliegen und das Verkehrsaufkommen dort steigern. Solche Bedingungen dürfen allerdings grundsätzlich nicht günstiger sein als die Bedingungen, die ein gewinnorientierter Flughafenbetreiber unter gleichen Umständen anbieten würde (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Wird dieser Grundsatz eingehalten, stellen die Bedingungen keine staatliche Beihilfe für die Fluggesellschaften dar und müssen von der Kommission nicht geprüft werden. Andernfalls liegt eine staatliche Beihilfe vor und die Kommission muss deren Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften prüfen.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Prüfverfahren für Beihilfen durchgeführt, die Fluggesellschaften gewährt wurden, damit diese ihre Kapazitäten an einem Flughafen erhöhen oder aufrechterhalten. Wie sich zeigte, verstießen diese Beihilfen häufig gegen die Beihilfevorschriften, so beispielsweise bei den Flughäfen Nîmes, Pau und Angoulême in Frankreich, Zweibrücken und Altenburg-Nobitz in Deutschland, Klagenfurt in Österreich, Cagliari und Olbia in Sardinien sowie Alghero in Italien.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.47867 zugänglich gemacht. Weitere Informationen über die Beihilfepolitik der Kommission im Luftverkehrssektor sind in diesem Policy Brief enthalten.

IP/18/4363

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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