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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umfassende Risiko- und Sicherheitsprüfungen am Kernkraftwerk in Belarus abgeschlossen

Brüssel, 3. Juli 2018

Heute wurde der Bericht über die Sachverständigenprüfung („Peer Review“) zum EU-Stresstest für das Kernkraftwerk in Belarus vorgestellt. Die Prüfung wurde von der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für die nukleare Sicherheit (ENSREG) durchgeführt.

Die Kommission begrüßt den Abschluss der Prüfung und sieht der nächsten Phase des Verfahrens und der Fortsetzung der Arbeiten an der ordnungsgemäßen Umsetzung der Empfehlungen erwartungsvoll entgegen.

 

Die nukleare Sicherheit ist in der Europäischen Union von größter Bedeutung – auch und gerade, wenn in der Nähe der EU-Grenzen neue Anlagen gebaut und betrieben werden. Die Kommission und ENSREG haben stets ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit allen Drittländern zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen, wenn es darum geht, einen umfassenden Peer-Review-Prozess durchzuführen. Diese Unterstützung wurde nun auch auf Belarus ausgedehnt.

Die Peer-Review-Prüfung in Belarus fand vom 12.-16. März 2018 statt und wurde in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre im Einklang mit den Vorgaben für den EU-Stresstest durchgeführt. Sie wurde von einem Team von 17 Experten aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern vorgenommen, darunter auch Länder, die die Kernenergie nicht nutzen. Das Team umfasste zwei Vertreter der Kommission und drei Beobachter. Während der Prüfung gab die belarussische Regulierungsbehörde zu einer Reihe schriftlicher Fragen der Sachverständigen ausführlich Auskunft. 

Alle Beteiligten haben im Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen konstruktiv im Hinblick darauf zusammengearbeitet, mehr Transparenz herzustellen und die nukleare Sicherheit zu verbessern. Mit den bereitgestellten Informationen konnte eine umfassende technische Prüfung im Einklang mit dem Anwendungsbereich des EU-Stresstests vorgenommen werden; dabei wurde sichergestellt, dass für Belarus dieselben Bedingungen gelten wie für andere Nicht-EU-Länder, die bereits früher an diesem Prozess teilgenommen haben.

Der Peer-Review-Bericht, der den belarussischen Behörden im Juni 2018 vorgelegt wurde, ist jetzt von der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) genehmigt worden. Ein umfassender Bericht mit detaillierten Empfehlungen für die nukleare Sicherheit in Belarus wird im Anschluss an die heutige öffentliche Veranstaltung in Brüssel mit einer Zusammenfassung auf der ENSREG-Website veröffentlicht.

Nach Auffassung der Kommission ist dieses Ergebnis ein Beleg dafür, dass die EU mit ihren Nachbarländern auch in Fragen der nuklearen Sicherheit pragmatisch zusammenarbeitet, sodass Probleme gelöst werden können.

In dem Bericht wird die Angemessenheit der Systeme für die nukleare Sicherheit, die von der nationalen Regulierungsbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung im Jahr 2014 festgelegt wurden, bestätigt. Außerdem wird auf eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen eingegangen, die in der Zwischenzeit entwickelt wurden. Der Bericht enthält Empfehlungen, die eine eingehende Weiterverfolgung und kontinuierliche Durchführungsmaßnahmen erfordern.

In dem Bericht werden insbesondere folgende Aspekte des Anlagenbetriebs eingehend erörtert:

• Erdbeben, Überschwemmungen und andere extreme Wettererscheinungen;

• Stromausfall und Verlust der Endwärmesenke;

• Vorgehen bei schweren Unfällen.

Die Kommission fordert die belarussischen Behörden auf, einen nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, um eine zeitnahe Umsetzung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit entsprechend der jeweiligen Sicherheitsrelevanz zu gewährleisten.

Die Kommission äußert ihre Bereitschaft, sich an der Prüfung der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans zu beteiligen. 

Der Aktionsplan sollte künftig einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Dies war bisher bei allen EU- und Drittländern der Fall, die sich nach der Fukushima-Katastrophe freiwillig an den Stresstests beteiligt haben. 

Die Kommission betrachtet die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit als entscheidendes Thema der EU-Partnerschaft mit Belarus und wird die Beratungen über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen fortsetzen.

 

Hintergrund

Im Jahr 2011 haben die Republik Armenien, die Republik Belarus, die Republik Kroatien, die Russische Föderation, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Türkei und die Ukraine in Zusammenarbeit mit der EU ihre Bereitschaft bekräftigt, auf freiwilliger Basis umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Gruppe der Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am 24. Mai 2011 vereinbarten Vorgaben vorzunehmen. 

Anders als die Ukraine und die Schweiz konnte Belarus am EU-Stresstest von 2012 noch nicht teilnehmen. Die Kommissionsdienststellen der GD Energie stehen seit diesem Zeitpunkt mit der Aufsichtsbehörde für Kernenergie in Belarus (Ministerium für Krisensituationen (MES), vertreten durch die Abteilung Gosatomnadzor (GAN)), regelmäßig in Verbindung, um dafür zu sorgen, dass der Peer-Review-Prozess auch dort durchgeführt wird. Seit 2013 unterstützt die Kommission die Aufsichtsbehörde GAN durch technische Hilfe, um im Rahmen des Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit die Entwicklung der Expertise und die Unabhängigkeit zu fördern. 

Im Oktober 2017 hat das belarussische Ministerium für Krisensituationen (MES), vertreten durch die Abteilung Gosatomnadzor (GAN), der GD Energie der Europäischen Kommission und ENSREG seinen nationalen Bericht über die Stresstests am belarussischen Kernkraftwerk zum Peer Review vorgelegt.

Das Peer-Review-Team und das dafür zuständige Gremium haben die offene und transparente Art und Weise hervorgehoben, in der die GAN und der Genehmigungsinhaber bei der Prüfung auf alle ihre Anmerkungen und Fragen eingegangen sind.

Während des Peer-Review-Prozesses wurden auf der ENSREG-Website detaillierte Informationen über das Stresstest-Verfahren in Belarus mit dazugehörigen Dokumenten veröffentlicht.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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