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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Migrationsfragen: Kommission stockt Hilfe für Spanien und Griechenland auf

Brüssel, 2. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 45,6 Mio. EUR gewährt, um Spanien und Griechenland bei der Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen zu unterstützen, mit denen diese Länder konfrontiert sind.

Angesichts der gestiegenen Zahl der Neuankömmlinge wird Spanien 25,6 Mio. EUR zur Verbesserung der Aufnahmekapazitäten für Migranten an der spanischen Südküste und in Ceuta und Melilla sowie zur Steigerung der Rückführungsquote erhalten. Weitere 20 Mio. EUR werden dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gewährt, um die Aufnahmebedingungen in Griechenland, insbesondere auf der Insel Lesbos, zu verbessern.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Die Kommission hält weiterhin an ihrer Zusage fest, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die besonderem Druck ausgesetzt sind. In Spanien ist die Zahl der ankommenden Menschen im vergangenen Jahr gestiegen; wir müssen das Land daher bei der Bewältigung dieser Zahlen und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stärker unterstützen. Auch Griechenland ist nach wie vor mit einem erheblichen Migrationsdruck konfrontiert, insbesondere auf den Inseln, auch wenn die Erklärung EU-Türkei erheblich dazu beigetragen hat, die Zahl der Neuankömmlinge zu senken. Mehr als 1 Mrd. EUR wurden inzwischen im Rahmen der Soforthilfe gewährt, um den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration zu helfen.“

Mit den neuen Finanzierungsbeschlüssen wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: So hat die Kommission nun insgesamt mehr als 1 Mrd. EUR an Soforthilfe mobilisiert, um im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens (2014-2020) die Migrationssteuerung zu unterstützen – diese Mittel sind in die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Schweden und jetzt auch Spanien geflossen.

Spanien

  • Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit und das spanische Rote Kreuz erhalten 24,8 Mio. EUR für ein Projekt, um den an der Südküste Spaniens und in Ceuta und Melilla ankommenden Migranten medizinische Versorgung, Lebensmittel und Notunterkünfte bereitzustellen.
  • Weitere 720 000 EUR wurden dem Innenministerium zur Verfügung gestellt, um die Qualität der Rückführungseinrichtungen und die Infrastruktur für die Überstellung der rückzuführenden Personen zu verbessern.

Die Soforthilfe für Spanien wird zusätzlich zu den 692 Mio. EUR bereitgestellt, die dem Land im Rahmen der nationalen Programme im Zeitraum 2014-2020 für Migration und Grenz- und Sicherheitsmanagement zugewiesen wurden.

Griechenland

  • Die zusätzlichen 20 Mio. EUR, die dem UNHCR zur Verfügung gestellt werden, sollen dazu beitragen, die Verwaltung der Aufnahmeeinrichtungen auf der Insel Lesbos zu verbessern, lokale Gemeinschaftsprojekte zu unterstützen und weitere Notunterkünfte auf den Inseln bereitzustellen.
  • Darüber hinaus sollen dadurch Maßnahmen zum Schutz von Kindern, zur nichtformalen Bildung und zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt gestärkt werden.

Mit diesem Finanzierungsbeschluss werden Fördermittel in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. EUR ergänzt, die die Kommission seit 2015 für die Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen in Griechenland bereitgestellt hat.

Hintergrund

Migration und Grenzmanagement haben seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität – angefangen bei den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017. 

Das Ausmaß und die Dringlichkeit der Flüchtlingskrise 2015/2016 traf Europa jedoch völlig überraschend. Um eine humanitäre Krise abzuwenden und diese beispiellose Herausforderung sowie neue Sicherheitsbedrohungen gemeinsam angehen zu können, nutzte die EU den im bestehenden Haushalt verfügbaren Spielraum in seiner Gesamtheit zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel. Zusätzlich zu den ursprünglichen Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 6,9 Mrd. EUR für den AMIF- und den ISF-Fonds (Grenzen und Polizei) wurden weitere 3,9 Mrd. EUR mobilisiert und somit 10,8 Mrd. EUR für Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit eingesetzt. Darin sind die umfangreichen Mittel noch nicht enthalten, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für Maßnahmen außerhalb der EU mobilisiert wurden.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen schlägt die Kommission vor, die Mittel für alle Bereiche zu verdoppeln und 10,4 Mrd. EUR für Migration, 9,3 Mrd. EUR für die Grenzverwaltung, 2,5 Mrd. EUR für die innere Sicherheit und 1,2 Mrd. EUR für die sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen in einigen Mitgliedstaaten anzusetzen, sodass insgesamt über 23 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird die Unterstützung für die EU-Agenturen in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung von 4,2 Mrd. EUR auf 14 Mrd. EUR aufgestockt.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: EU-Haushalt: Kommission schlägt erheblich mehr Mittel für sicherere Grenzen und für Migrationssteuerung vor

IP/18/4342

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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