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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

Brüssel, 1. Februar 2018

Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert.

Das Recht auf Zugang zu grundlegenden qualitativ hochwertigen Diensten, zu denen auch Wasser gehört, ist einer der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, die auf dem Gipfel von Göteborg von den Staats- und Regierungschefs einstimmig gebilligt wurde. Ziel des heutigen Legislativvorschlags ist es, dieses Recht zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Außerdem sollen die Verbraucher durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert. Wir haben ihre Forderung gehört und beherzigt und unsere bestehenden Rechtsvorschriften gründlich analysiert. Daher schlagen wir heute eine Modernisierung des EU-Rechts vor, um die Trinkwasserqualität zu erhöhen und da, wo es am wichtigsten ist, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit unserer Bürger schützen und für ihre Sicherheit sorgen.“

Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden. Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt.

Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren.

Auf der Grundlage einer weiteren wichtigen Änderung der Rechtsvorschriften werden der Öffentlichkeit auf einfache und benutzerfreundliche Weise Informationen (auch online) über die Qualität des Trinkwassers und die Trinkwasserversorgung in ihrem Wohngebiet zugänglich gemacht, wodurch das Vertrauen in Leitungswasser gestärkt wird. Schätzungen zufolge würden sich die potenziellen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Trinkwasser durch die neuen Maßnahmen von 4 % auf weniger als 1 % verringern.

Der geringere Verbrauch von Flaschenwasser kann den Haushalten in Europa zusätzlich zu Einsparungen von mehr als 600 Mio. EUR pro Jahr verhelfen. Mit einem größeren Vertrauen in Leitungswasser können die Bürgerinnen und Bürger auch dazu beitragen, Kunststoffabfälle zu verringern, die durch den Verbrauch von Flaschenwasser entstehen und unter anderem die Meere verschmutzen. Kunststoffflaschen gehören zu den an europäischen Stränden am häufigsten gefundenen Einwegprodukten aus Kunststoff. Mit der Aktualisierung der Trinkwasserrichtlinie macht die Kommission einen wichtigen legislativen Schritt zur Umsetzung der am 16. Januar 2018 vorgelegten EU-Kunststoffstrategie.

Die bessere Bewirtschaftung von Trinkwasser aus den Mitgliedstaaten wird unnötige Wasserverluste vermeiden und dazu beitragen, den CO2-Fußabdruck zu verringern. Der Vorschlag wird daher einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 (Ziel 6) und der Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris leisten. Der neue risikobasierte Sicherheitsansatz wird dazu beitragen, dass bei höheren Risiken gezieltere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. Parallel dazu wird die Kommission auch die Arbeiten im Bereich der Normung beschleunigen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser nicht durch auf dem EU-Binnenmarkt in der Wasserwirtschaft verwendete Bauprodukte (z. B. Rohre und Tanks) verunreinigt wird.

Hintergrund

Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist. Mit der Politik in diesem Bereich wird gewährleistet, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch sicher getrunken werden kann und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Diese Politik beruht hauptsächlich darauf,

  • sicherzustellen, dass die Trinkwasserqualität anhand von Normen kontrolliert wird, die auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen;
  • eine effiziente und wirksame Überwachung, Bewertung und Durchsetzung der Trinkwasserqualität zu gewährleisten;
  • den Verbrauchern rechtzeitig relevante und angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG wurde als direkte Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen. Der Vorschlag ist eine Folgemaßnahme der REFIT-Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie und wird durch eine Folgenabschätzung und die Empfehlungen der WHO ergänzt.

Weitere Informationen

Vorschlag für die überarbeitete Richtlinie

Folgenabschätzung und Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Factsheet: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

Antwort der Kommission auf die Bürgerinitiative Right2Water

Europäische Säule sozialer Rechte

Trinkwasserrichtlinie

EU-Kunststoffstrategie

Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie

IP/18/429

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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