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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verbesserungsfähig

Brüssel, 12. Juli 2018

Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verbesserungsfähig

Im heute vorgelegten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts wird erläutert, wie die Kommission 2017 die Anwendung des EU-Rechts überwacht und durchgesetzt hat. Aus dem Online-Binnenmarktanzeiger, der ebenfalls heute veröffentlicht wird und das 25-jährige Bestehen des EU-Binnenmarktes markiert, geht hervor, dass zwar die meisten Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital abgebaut werden, es jedoch einige Bereiche gibt, in denen die Situation stagniert oder sich sogar verschlechtert hat.

Die wirksame Anwendung des Unionsrechts ist die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen. Eine Vorschrift, und sei sie noch so sorgfältig vorbereitet und ausgearbeitet worden, ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Deshalb geht es für die Kommission bei der Verfolgung ihrer vorrangigen politischen Ziele, nicht nur darum, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, sondern auch darum, deren ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. So hat die Kommission 2017 konsequent die Durchsetzung der Vorschriften auf den Gebieten des Datenschutzes, der Migration, des Verbraucherschutzes, der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Verbesserung der Luftqualität betrieben.

Gleichzeitig ist die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts nach wie vor ganz entscheidend für die Lösung damit verknüpfter Probleme. Das ganze Jahr über hat die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) unterstützt.

Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2017

Der Jahresbericht für 2017 weist im Vergleich zum Jahr davor einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,91 %) aus. Nachdem 2016 der höchste Wert seit fünf Jahren verzeichnet worden war, hat sich die Zahl der Fälle 2017 also wieder nach unten bewegt (siehe Abb. 1). Jedoch werden mit jeder nicht ordnungsgemäßen Anwendung von EU-Recht Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Rechte und Vorteile vorenthalten, die ihnen nach dem Unionsrecht zustehen. So ist beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes die vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zur Verringerung des Verbrauchs von Plastiktüten eine wesentliche Bedingung dafür, dass den wachsenden Bedenken der Bürger gegenüber der Verwendung von Plastik Rechnung getragen wird.

Abbildung 2 stellt die Situation für jeden einzelnen Mitgliedstaat dar. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung waren gegen Belgien, Zypern und Portugal anhängig, die wenigsten gegen Italien, Dänemark und Ungarn. Gegen Spanien, Italien und Deutschland waren 2017 die meisten Fälle wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und/oder Anwendung von EU-Recht, anhängig, gegen Dänemark die wenigsten.

Die Politikfelder, in denen 2017 die meisten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, waren Mobilität und Verkehr, Umwelt sowie Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion(siehe Abb. 3).

Bekämpfung der verspäteten Umsetzung von Richtlinien

Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Vorteile des EU-Rechts nutzen können, müssen die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien innerhalb der vereinbarten Fristen in nationales Recht umsetzen.

2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 % zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Kommission wegen Nichtumsetzung der Richtlinien über den Verbrauch von Plastiktüten, über Abfälle und über die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen[1] eingeleitet.

Um die rechtzeitige und korrekte Umsetzung zu erleichtern, unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten mit Durchführungsplänen, speziellen Websites und Leitfäden sowie durch den Austausch bewährter Verfahren in Expertengruppen. So veröffentlichte die Kommission bereits im Januar 2018 im Vorfeld des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 detaillierte Leitlinien, die den Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Anwendung der neuen Vorschriften helfen sollten.

Im vorigen Jahr erhob die Kommission gegen fünf Mitgliedstaaten Klage beim Gerichtshof der EU und forderte die Verhängung finanzieller Sanktionen: gegen Belgien in zwei Fällen[2], gegen Kroatien in zwei Fällen[3] und gegen die Slowakei[4], gegen Slowenien[5] und gegen Spanien[6] in je einem Fall.

Binnenmarktanzeiger 2018

Der Binnenmarktanzeiger liefert einen präzisen, detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 2017. Er enthält eine Bewertung der Anwendung dieser Vorschriften in den EU- und EWR-Ländern und zeigt die Bereiche auf, in denen die Länder und die Kommission ihre Bemühungen verstärken und Mängel beheben sollten.

Je nach ihrer Leistung 2017 erhielten die Mitgliedstaaten grüne (152), gelbe (135) und rote (49) Karten. Die Karten zeigen an, in welchen Bereichen die Länder eine ausgezeichnete (grün), eine durchschnittliche (gelb) oder eine unterdurchschnittliche Leistung (rot) erzielt haben.

Die Übersicht (siehe Abb. 4) zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften und der Entwicklung von Tools zur Unterstützung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes in der Praxis (Ihr Europa, e-Certis und EURES) besser geworden sind. Aber im Vergleich zur vorherigen Ausgabe des Binnenmarktanzeigers haben sie auch mehr rote Karten in den Bereichen Offenheit für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, Fairness der öffentlichen Auftragsvergabe und Zahl der Vertragsverletzungsverfahren bekommen.

Insgesamt haben Finnland, Dänemark und die Slowakei die besten Ergebnisse erzielt und die Tschechische Republik, Irland und Griechenland die meisten roten Karten erhalten.

Die Kommission reagiert auf Bürgerbeschwerden

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NRO und andere Interessenträger können vermutete Verstöße gegen das EU-Recht direkt melden, und zwar mit einem Online-Beschwerdeformular, das über die Seite Hilfe bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte auf dem Portal Europa abrufbar ist. 2017 betrafen die Beschwerden mehrheitlich Sachverhalte aus den Bereichen Justiz und Verbraucherrechte, Beschäftigung, EU-Binnenmarkt, Industrie und KMU. Bei einer Beschwerde kann SOLVIT Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen helfen, ihre Probleme mit einer Behörde in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu lösen.

Hintergrund

Aufgrund einer Aufforderung des Europäischen Parlaments verfasst die Kommission seit 1984 jedes Jahr einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Vorjahr. Das Europäische Parlament nimmt dann eine Entschließung zum Kommissionsbericht an.

Die Kommission nimmt prioritär Probleme in Angriff, bei denen sie mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen Maßgebliches bewirken kann und wo diese einen echten Mehrwert für einzelne Bürger und Unternehmen haben. Gemäß der Aufteilung der Befugnisse zwischen den Organen der EU ist die Kommission generell zuständig für die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. Der Rat und das Europäische Parlament beschließen über die Vorschläge der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind für die fristgerechte Umsetzung, die korrekte Anwendung und die Durchsetzung des EU-Rechts in ihrer nationalen Rechtsordnung verantwortlich. Mit der Kommission schließt sich der Kreis wieder: Wenn ihre Vorschläge als EU-Recht verabschiedet worden sind, kontrolliert sie, ob die Mitgliedstaaten dieses Recht korrekt anwenden, und wird tätig, wenn sie das nicht tun. Deshalb ist es geboten, dass die Kommission schnell und entschlossen handelt, wenn Verstöße gegen das EU-Recht die Verwirklichung politischer Ziele auf EU-Ebene behindern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission – im Sinne ihres Grundsatzes „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz [zu zeigen] und in kleinen Fragen Zurückhaltung und Bescheidenheit“ – vor Kurzem einen strategischeren Ansatz für die Durchsetzung im Fall von Verstößen gegen das EU-Recht vorgestellt[7].

 

Im jährlich erscheinenden Binnenmarktanzeiger wird bewertet, wie die Mitgliedstaaten

- EU-Vorschriften umsetzen,

- offene und integrierte Märkte schaffen (z. B. öffentliche Auftragsvergabe, Waren- und Dienstleistungsverkehr),

- verwaltungstechnische Fragen regeln, die ausländische Arbeitnehmer betreffen (z. B. Berufsqualifikationen),

- zusammenarbeiten und zu einer Reihe EU-weiter Steuerungsinstrumente (z. B. Portal Ihr Europa, Solvit und EURES) beitragen.

Der Binnenmarkt feiert in diesem Jahr sein fünfundzwanzigjähriges Bestehen. In der Jubiläumsausgabe des Binnenmarktanzeigers wird die Leistung auf vier Politikfeldern, von denen zwei die Offenheit und Integration der Märkte betreffen, und bei 13 Steuerungsinstrumenten bewertet.

Weitere Informationen

a) Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2017

- Jahresbericht über die nationale Umsetzung von EU-Recht

- Factsheets nach Ländern

- EU-28 Factsheet

- Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im MEMO vom 17.1.2012.

b) Binnenmarktanzeiger (Ausgabe 2018):

- Binnenmarktanzeiger

- Factsheets nach Ländern

- Leistungsüberblick

 

[1] Richtlinie 2015/720/EU über den Verbrauch von Kunststofftragetaschen; Richtlinien 2015/720/EU, 2015/863/EU und 2016/774/EU über Abfälle sowie Richtlinie 2014/47/EU über die Verkehrs- und Betriebssicherheit von Fahrzeugen.

[2] Kommission/Belgien (C-543/17). Die Kommission verklagte Belgien vor dem Gerichtshof, weil es die Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation nicht vollständig umgesetzt hatte. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 54 639,36 EUR vor. In einem zweiten Fall (Kommission/Belgien, C-564/17) verklagte die Kommission den Mitgliedstaat wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 70 828,80 EUR vor.

[3] Kommission/Kroatien(C-381/17). Die Kommission verklagte Kroatien vor dem Gerichtshof wegen der unvollständigen Umsetzung der Hypothekarkredit-Richtlinie. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 9 865,40 EUR vor. In einem zweiten Fall (Kommission/Kroatien, C-415/17) verklagte die Kommission den Mitgliedstaat wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 9 275,20 EUR vor.

[4] Kommission/Slowakei(C-605/17). Die Kommission verklagte die Slowakei vor dem Gerichtshof, weil sie die Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation nicht vollständig umgesetzt hatte. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 10 036,80 EUR vor.

[5] Kommission/Slowenien(C-594/17). Die Kommission verklagte Slowenien vor dem Gerichtshof, weil es die Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt hatte. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 7 099,20 EUR vor.

[6]  Kommission/Spanien(C-569/17). Die Kommission verklagte Spanien vor dem Gerichtshof wegen der unvollständigen Umsetzung der Hypothekarkredit-Richtlinie. Sie schlug ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 105 991,60 EUR vor.

[7] Siehe Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“, C(2016) 8600, ABl. C 18 vom 19. Januar 2017.

IP/18/4295

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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