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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission gibt den Startschuss für die Digitale Agenda für den westlichen Balkan

Brüssel, 25. Juni 2018

Auf der „Digitalen Versammlung“ in Sofia (Bulgarien) gibt die Europäische Kommission heute den Startschuss für die Digitale Agenda für den westlichen Balkan.

Damit sollen der Übergang der Region zu einer digitalen Wirtschaft unterstützt und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des digitalen Wandels – beispielsweise schnelleres Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und bessere Dienstleistungen – nähergebracht werden.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte: „Die digitale Technik ist definitionsgemäß grenzenlos und erstreckt sich über Regionen und ganze Kontinente. Bei der heutigen „Digitalen Versammlung“ erfolgt der Start der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan, den die Staats- und Regierungschefs der EU in der am 17. Mai in Sofia unterzeichneten Unterstützungsbekundung klar zugesagt hatten. Ziel ist es, sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanregion auch in vollem Umfang von den Vorteilen des raschen und unvermeidlichen weltweiten digitalen Wandels profitieren können. Die Umsetzung der Digitalen Agenda wird gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um den Anforderungen der neuen Wirtschaft gerecht zu werden, und dazu beitragen, die öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren, die Cybersicherheit zu stärken, die Netzanbindung zu erhöhen und das Geschäftsklima zu verbessern.“

Die Digitale Agenda für den Westbalkan

Die Kommission ist gemeinsam mit den Ministern von sechs Partnern des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien – folgende Verpflichtungen eingegangen:

  • Investitionen in die Breitbandanbindung: Eine gute digitale Infrastruktur ist für den Ausbau der Breitbandtechnik im westlichen Balkan unverzichtbar. Durch den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) werden EU-Finanzhilfen in Höhe von 30 Mio. EUR für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Region bereitgestellt, um strategische Investitionen zu mobilisieren und das sozioökonomische Wachstum zu fördern. Für Albanien wurde als eines der ersten Investitionspakete im Rahmen des WBIF bereits ein Paket für technische Hilfe gebilligt.
  • Stärkung der Cybersicherheit, des Vertrauens und der Digitalisierung der Industrie: Die EU und die Westbalkanregion verfolgen das gemeinsame Ziel, Sicherheit und Vertrauen im Internet zu verbessern. Die Digitale Agenda für den westlichen Balkan wird den Kapazitätsaufbau im Bereich Vertrauen und Sicherheit sowie die Digitalisierung der Industrie im westlichen Balkan unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Sektoren von digitalen Innovationen profitieren.
  • Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Gesellschaft: Die Digitale Agenda wird die Einführung elektronischer Behördendienste (eGovernment, eProcurement) und elektronischer Gesundheitsdienste unterstützen und dazu beitragen, die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zu diesem Zweck wird die Teilnahme der westlichen Balkanländer an EU-Initiativen und -Veranstaltungen gefördert. Dazu zählen beispielsweise der Startup-Europe-Gipfel 2018 in Sofia, bei dem regionale Startups Gelegenheit zur Verbindung und Vernetzung mit großen europäischen Plattformen haben; die Möglichkeit für Studierende und junge Menschen aus den westlichen Balkanstaaten, im Rahmen der Initiative „Digitale Chance“ an Praktika teilzunehmen, um in digitalen Bereichen Erfahrungen aus erster Hand zu sammeln; und die Eröffnung der Möglichkeit zur Teilnahme an der „EU Code Week“ für alle Partner des westlichen Balkans, um Programmierkenntnisse und digitale Kompetenzen in der Region zu fördern.
  • Förderung von Forschung und Innovation: Die Digitale Agenda wird zum Aufbau nationaler Forschungseinrichtungen und zur Entwicklung modernster e-Infrastrukturen im westlichen Balkan beitragen und sie in einen neuen digitalen Europäischen Forschungsraum integrieren. Diese Anstrengungen werden dazu beitragen, dass eine neue Generation von Forschern und Ingenieuren eine Ausbildung von Weltrang erhält und die interdisziplinäre Zusammenarbeit in ganz Europa gefördert wird.

Die nächsten Schritte

Angesichts des Umfangs der erforderlichen Investitionen ist die Kommission entschlossen, eng mit allen Partnern und den Behörden des westlichen Balkans zusammenzuarbeiten, um zu prüfen, wie die Digitale Agenda finanziert und in koordinierter Weise vollständig umgesetzt werden kann.

Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Partnern des westlichen Balkans geschaffene Initiative für einen IKT-Dialog zwischen der EU und den westlichen Balkanländern wird die Umsetzung der Digitalen Agenda überwachen.

Hintergrund

Bei der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan handelt es sich um eine gemeinsame Anstrengung der sechs Partner des westlichen Balkans und der Europäischen Kommission. Sie wurde am 6. Februar 2018 als eine der sechs Leitinitiativen der Mitteilung „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ vorgestellt. Beim „Western Balkans Digital Summit“ im April dieses Jahres verpflichteten sich die Teilnehmer zur Einführung der Digitalen Agenda, die auch einen Fahrplan für die Senkung der Roaminggebühren zwischen der EU und den Partnern des westlichen Balkans enthielt.

Auf dem Gipfel von Triest im Juli 2017 billigten die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer die digitale Integration als eine der vier Komponenten des Mehrjahresaktionsplans für einen regionalen Wirtschaftsraum.

Weitere Informationen

IP/18/4242

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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