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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vereinfachte, robuste und transparente Governance der Energieunion: Kommission begrüßt ehrgeizige Vereinbarung

Brüssel, 20. Juni 2018

Die Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben heute eine politische Einigung über ehrgeizige neue Vorgaben für die Governance der Energieunion erzielt.

Mit der heutigen Einigung sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser für die Governance der Energieunion gerüstet. Bei der Energieunion handelt es sich um ein gemeinsames Projekt, das die Versorgung aller Europäerinnen und Europäer mit sicherer, erschwinglicher und klimafreundlicher Energie gewährleisten soll. Mithilfe des neuen Governance-Systems kann die Europäischen Union ihre Ziele erreichen, die weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien zu übernehmen, der Energieeffizienz Vorrang zu geben und ein faires Angebot für Verbraucher sicherzustellen. Zudem wird darin der Kurs für die langfristige Strategie der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt.

Durch Vertrauensbildung und den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Energie- und Klimafragen ermöglicht die Governance optimale Lösungen für die Energiewende und die Modernisierung der Wirtschaft und Industrie in der EU. Die Governance der Energieunion ist ein entscheidender Faktor für den politischen Prozess, der erforderlich ist, um den Wunsch von 73 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger – eine gemeinsame Energiepolitik aller EU-Mitgliedstaaten[1] – zu erfüllen.

Nach der gestrigen Einigung über Energieeffizienz (siehe STATEMEMT/18/3997) und den Vereinbarungen vom 14. Juni und 14. Mai über die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie bzw. die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden haben die Gesetzgebungsorgane mit der heutigen Einigung vier von acht Legislativvorschläge des 2016 vorgelegten Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ angenommen. Diese vier Rechtsakte ergänzen die Überarbeitung des Emissionshandelssystems, die Lastenteilungsverordnung sowie die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, die ebenfalls in diesem Jahr verabschiedet wurden. Die Dynamik bei der Vollendung der Energieunion und der Bekämpfung des Klimawandels wurde damit weiter gestärkt. Die von der Juncker-Kommission im Rahmen ihrer politischen Priorität „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ angestrebten Ergebnisse werden somit erreicht.

Mit dieser Verordnung wird sichergestellt, dass die Ziele der Energieunion, insbesondere die energie- und klimapolitischen Ziele der EU für 2030 (Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 %, Mindestanteil der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU von 32 % und Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 %) umgesetzt werden. Dazu wird ein politischer Prozess festgelegt, der bestimmt, wie die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission sowie die einzelnen Länder untereinander zusammenarbeiten sollten, um die Ziele der Energieunion zu erreichen. Hierzu wird sichergestellt, dass die nationalen Ziele und Strategien mit den Zielen der EU im Einklang stehen. Gleichzeitig haben die einzelnen Mitgliedstaaten Spielraum zur Anpassung an die nationalen Gegebenheiten und Erfordernisse. Zudem stärkt die Verordnung langfristig die Sicherheit und Berechenbarkeit für Investoren. Die neuen Vorschriften unterstreichen die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung der Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden die EU-Länder aufgefordert, ihre Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit an den Plänen zu ermutigen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Standpunkte der Bürger und Unternehmen sowie der regionalen und lokalen Behörden Gehör finden. So werden neue Beziehungen zwischen den europäischen Bürgern und den Entscheidungsträgern geschaffen, damit in Bezug auf die Governance und die nationalen Energie- und Klimapläne aller Mitgliedstaaten der EU ein breiterer Konsens darüber erzielt wird, wie die Energiewende am besten erreicht werden kann, und damit nicht länger einige wenige entscheiden, sondern alle handeln. Dies wird dazu beitragen, dass alle Mitgliedstaaten optimale und möglichst kostenwirksame Entscheidungen treffen und die richtigen Investitionen tätigen, sodass sie im Energiebereich klimabewusst entscheiden und kostspielige Lock-ins vermieden werden.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte dazu: „Mit dieser ehrgeizigen Vereinbarung haben wir den Grundstein für das Governance-System der Energieunion gelegt. Es wird die Transparenz zum Nutzen aller Akteure und Investoren verbessern. Es wird das Monitoring und die Berichterstattungspflichten im Rahmen der Energieunion nach dem Grundsatz Qualität vor Quantität vereinfachen. Und es wird uns dabei helfen, unsere Zusagen in den Bereichen Energie, Klima und darüber hinaus einzulösen. Ich sehe nun den Entwürfen der Mitgliedstaaten für Energie- und Klimapläne, die bis Ende dieses Jahres vorliegen sollen, mit großen Erwartungen entgegen, da sie ein deutliches Signal an die Investoren senden, die Klarheit und Vorhersehbarkeit benötigen. Die Energieunion ist somit auf Kurs und hat einen weiteren Meilenstein erreicht.“ 

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ergänzte:„Nach der Einigung über erneuerbare Energien vergangene Woche und über Energieeffizienz gestern ist die heutige Vereinbarung ein weiterer wichtiger Schritt beim Übergang zu saubere Energie. Zum ersten Mal werden wir über ein Governance-System der Energieunion verfügen, das im EU-Regelwerk verankert ist. Es umfasst alle Bereiche der Energiepolitik und bezieht im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris auch die Klimapolitik ein. Wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne fertiggestellt haben, ist der Weg frei für die erforderlichen Investitionen, um die Wirtschaft und Energiesysteme der EU zu modernisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Energiekosten für die Europäer zu senken und die Kosten für Energieeinfuhren in die EU zu senken. Eines ist sicher: das Governance-System der Energieunion setzt die notwendigen Impulse für die Ausarbeitung einer langfristigen Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die zur Erderwärmung und zum Klimawandel führen.“ 

 

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Jeder Mitgliedstaat muss einen nationalen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021 bis 2030 ausarbeiten, der alle fünf Dimensionen der Energieunion umfasst und die längerfristige Perspektive berücksichtigt. Diese nationalen Pläne sollen EU-weit vergleichbar sein. Nach der Bewertung der Entwürfe durch die Kommission und entsprechenden Empfehlungen werden dann die endgültigen Pläne ausgearbeitet, die gewährleisten sollen, dass die Klima- und Energieziele für 2030 in der gesamten EU auf kohärente, kooperative und kostengünstige Weise umgesetzt werden.
  • Häufigkeit und Zeitpunkt der obligatorischen Berichte für die fünf Dimensionen der Energieunion und für das Klimaübereinkommen von Paris werden einander angeglichen, wodurch sich die Transparenz deutlich erhöht und der Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer EU-Organe verringert wird.
  • Es wird sichergestellt, dass die EU und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um die im Pariser Klimaschutzabkommen gesteckten Ziele weiter zu erhöhen und die regionale Kooperation in allen Dimensionen der Energieunion zu stärken.
  • Die Mitgliedstaaten erhalten den notwendigen Spielraum, um nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen; ihre Freiheit zur Bestimmung ihres Energiemixes wird in vollem Umfang respektiert.
  • Es wird sichergestellt, dass an die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Verwirklichung des verbindlichen EU-Ziels für erneuerbare Energien, des EU-Energieeffizienzziels und des Verbundziels von 15 % angeknüpft wird.
  • Ein robuster Mechanismus wird die gemeinsame Verwirklichung der Zielvorgaben der EU für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewährleistet.
  • Ein klarer und transparenter Rechtsrahmen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft in Fragen der Energieunion stärkt die regionale Zusammenarbeit.

 

Nächste Schritte

Nach der heutigen politischen Einigung muss die Verordnung nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Nach der förmlichen Annahme durch die beiden Gesetzgebungsorgane, mit der in den nächsten Monaten zu rechnen ist, wird die Verordnung über das Governance-System der Energieunion im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage später tritt sie dann in Kraft.

 

Hintergrund

Die Verordnung über das Governance-System der Energieunion trägt zur Verwirklichung des Ziels der Kommission Juncker bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen. Nach Ansicht der Kommission sollte die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen. Aus diesem Grund hat sich die EU verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren. Gleichzeitig wird angestrebt, die EU-Wirtschaft zu modernisieren und Beschäftigung und Wachstum für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Dabei werden vier Hauptziele verfolgt: Vorrang für die Energieeffizienz, eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien, ein faires Angebot für Verbraucher sowie die Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Damit diese Ziele umgesetzt werden können, braucht die Energieunion ein robustes Governance-System.

Zu diesem Zweck legte die Kommission am 30. November 2016 im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ ihren Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion vor. In der vorläufig vereinbarten Verordnung wird betont, wie wichtig es ist, die Energie- und Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen. Ferner regelt die Verordnung die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und der Kommission sowie der einzelnen Länder untereinander, damit die Ziele der Energieunion erreicht werden können. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass verschiedene Länder in unterschiedlicher Weise zur Energieunion beitragen können. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen langfristigen Plan für den Aufbau einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen für mindestens die nächsten 30 Jahre aufzustellen.

Wenn der Entwurf eines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans eines einzelnen Landes nicht ausreichend zur Erreichung der Ziele der Energieunion beiträgt oder wenn die EU insgesamt im Hinblick auf diese Ziele keine ausreichenden Fortschritte erzielt, kann die Kommission Empfehlungen an Länder richten. Die vorläufig angenommene Verordnung enthält darüber hinaus weitere Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die neuen Pläne vollständig entwickelt und umgesetzt werden: Im Bereich der erneuerbaren Energien könnten zusätzliche nationale Maßnahmen (z. B. Beiträge zu einer Finanzierungsplattform oder Maßnahmen in den Sektoren Wärme- und Kälteerzeugung oder Verkehr) und Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden. Im Bereich der Energieeffizienz könnten weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Verkehrsmitteln getroffen werden.

Die Verordnung sieht außerdem ein einfacheres elektronisches System für die Berichterstattung vor, um für zuverlässige und transparente Informationen in diesem Bereich zu sorgen. Die Verordnung wird ab 2021 die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen ersetzen, die die Berichterstattungspflichten der EU und der Mitgliedstaaten gegenüber den Vereinten Nationen regelt.

 

Weitere Informationen

Governance-System der Energieunion

Energieunion

Investitionsoffensive für Europa: der Juncker-Plan

 

 

[1] Standard-Eurobarometer 89, Frühjahr 2018. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4148_de.htm

IP/18/4229

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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