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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Luxemburg Engie unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat und rund 120 Mio. EUR zurückfordern muss

Brüssel, 20. Juni 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. EUR zurückfordern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Luxemburg hat Engie rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt. Mit Luxemburgs Steuervorbescheiden wurden zwei von Engie geschaffene komplexe Finanzierungsstrukturen gebilligt, in deren Rahmen ein und dieselbe Transaktion in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt wird. Dadurch wurde die Steuerlast des Unternehmens künstlich verringert. Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 % besteuert. Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig.“

Im Anschluss an ein im September 2016 eingeleitetes förmliches Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass die steuerliche Belastung von Engie in Luxemburg durch zwei von Luxemburg ausgestellte Steuervorbescheide rund zehn Jahre lang ohne triftigen Grund künstlich verringert wurde.

In den Jahren 2008 bzw. 2010 führte Engie für zwei luxemburgische Unternehmen der Engie-Gruppe, Engie LNG Supply und Engie Treasury Management, zwei komplexe gruppeninterne Finanzierungsstrukturen ein. Gegenstand dieser Strukturen war ein Dreiecksgeschäft zwischen Engie LNG Supply bzw. Engie Treasury Management und zwei weiteren Unternehmen der Engie-Gruppe in Luxemburg.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die steuerliche Behandlung dieser Finanzierungsstrukturen durch Luxemburg nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach. Mit den von Luxemburg ausgestellten Steuervorbescheiden wurde eine inkohärente Behandlung ein und derselben Transaktion sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital gebilligt. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Steuervorbescheide Engie einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafften, da die Gruppe weniger Steuern zu zahlen hatte als andere, denselben nationalen Steuervorschriften unterliegende Unternehmen. Die Steuervorbescheide bewirkten, dass Engie auf 99 % der von Engie LNG Supply und Engie Treasury Management erwirtschafteten Gewinne in Luxemburg keine Steuern zahlen musste.

 

Nähere Angaben zu den beiden Strukturen

Der Beschluss der Kommission bezieht sich auf die steuerliche Behandlung der von zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erzielten Gewinne durch Luxemburg, und zwar Engie LNG Supply, das in Luxemburg auf dem Gebiet des An- und Verkaufs sowie des Handels mit Flüssigerdgas und Gasderivaten tätig ist, und Engie Treasury Management, das für die gruppeninterne Finanzierung zuständig ist.

Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Luxemburg, stehen vollständig im Eigentum der Engie-Gruppe und werden letztlich von der französischen Gesellschaft Engie S.A. kontrolliert.

2008 richtete Engie eine drei Unternehmen der Engie-Gruppe betreffende komplexe Struktur ein, die auf einem hybriden Wandeldarlehen basierte. Mit dieser Dreiecksstruktur wurde die Übernahme des bestehenden Gashandelsgeschäfts von Engie durch Engie LNG Supply in Luxemburg in folgender Weise finanziert:

  • Die Engie LNG Holding stellte die finanziellen Mittel über einen Intermediär der Gesellschaft Engie LNG Supply zur Verfügung.
  • Engie LNG Supply behandelte diese Transaktion als Fremdkapital: Es nahm erhebliche Abzüge von seinen steuerpflichtigen Gewinnen vor, so als ob es im Rahmen eines Darlehens Zinsen zu entrichten hätte. Diese Abzüge machten 99 % der Gewinne von Engie LNG Supply aus.
  • Tatsächlich wurden jedoch keine Zahlungen an den Intermediär oder die Engie LNG Holding geleistet.
  • Stattdessen verblieben diese Gewinne bei Engie LNG Supply, bis Engie beschloss, das Darlehen umzuwandeln.
  • Zu diesem Zeitpunkt erhielt der Intermediär die bei Engie LNG Supply verbliebenen Gewinne in Form von Anteilen‚ die er dann an die Engie LNG-Holding weitergab.
  • Die Engie LNG Holding hat diese Anteile dann annulliert, um die von Engie LNG Supply erwirtschafteten Gewinne in bar zu erhalten.

Im Rahmen dieser Struktur konnte ein und derselbe Finanzierungsvorgang sowohl als Fremdkapital (aus der Perspektive von Engie LNG Supply) als auch als Investition im Austausch für Anteile (aus der Perspektive der Engie LNG Holding) behandelt werden. Infolgedessen hat LNG Supply nur auf etwa 1 % seiner Gewinne Steuern entrichtet. Die verbleibenden 99 % wurden weder auf der Ebene von LNG Supply noch auf Ebene der Engie LNG Holding besteuert, die die Gewinne in Form von Anteilen erhielt. Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen sind nach Luxemburger Steuerrecht (wie in vielen anderen Ländern auch) von der Steuer befreit.

Mit anderen Worten: Rund ein Jahrzehnt lang wurde Engie auf diese Gewinne in Luxemburg ein effektiver Steuersatz von weniger als 0,3 % berechnet. Diese Struktur wurde von Luxemburg im Rahmen eines Steuervorbescheids aus dem Jahr 2008 (der mehrmals geändert wurde) gebilligt.

2010 hat Engie die gleiche Struktur in Bezug auf Engie Treasury Management und die Compagnie Européenne de Financement (C.E.F.) geschaffen. Auch dies wurde von Luxemburg im Rahmen eines separaten Steuervorbescheids gebilligt.

 

Beurteilung durch die Kommission

Mit Hilfe der Beihilfenkontrolle will die EU erreichen, dass die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen keine günstigere steuerliche Behandlung gewähren als anderen Unternehmen, sei es über Steuervorbescheide oder auf andere Weise.

Die Kommission kam in ihrer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Schluss, dass die Luxemburger Steuervorbescheide Engie einen erheblichen Wettbewerbsvorteil in Luxemburg verschafften. Sie stellt das allgemeine Steuersystem Luxemburgs nicht in Frage.

Insbesondere stellte die Kommission fest, dass durch die Steuervorbescheide eine inkohärente steuerliche Behandlung ein und derselben Struktur gebilligt wurde, die zu einer Nichtbesteuerung auf allen Ebenen führte. Sowohl Engie LNG Supply als auch Engie Treasury Management senken ihre steuerpflichtigen Gewinne in Luxemburg erheblich, indem sie Aufwendungen ähnlich wie Zinszahlungen für ein Darlehen in Abzug bringen. Gleichzeitig vermeiden Engie LNG Holding und C.E.F. die Zahlung von Steuern, weil Erträge aus Kapitalbeteiligungen nach dem luxemburgischen Steuerrecht von der Steuer befreit sind.

Diese Behandlung ist günstiger als die nach den normalen Luxemburger Steuervorschriften vorgesehene Behandlung, die vorsieht, dass Erträge, die ein Anteilseigner von seiner Tochtergesellschaft erhält, von der Steuer befreit sind, vorausgesetzt, diese Erträge werden auf der Ebene der Tochtergesellschaft allgemein besteuert.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Luxemburg ausgestellten Steuervorbescheide der Engie-Gruppe einen nicht gerechtfertigten selektiven Vorteil verschafften. Daher stellte die Kommission in ihrem Beschluss fest, dass die durch die Steuervorbescheide gebilligte steuerliche Behandlung von Engie durch Luxemburg nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig ist.

 

Engie graph DE

 

Financing graph DE

Die Infografiken sind hier in hoher Auflösung abrufbar.

 

Rückforderung

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die beihilfebedingte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das betreffende Unternehmen nicht bestraft, und es werden keine Geldbußen verhängt. Es wird lediglich die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen wiederhergestellt.

Im Falle von LNG Supply hätten die gesamten auf die Engie LNG Holding übertragenen Erträge entweder als Gewinne von Engie LNG Supply oder als Gewinne der Engie LNG Holding zum normalen Luxemburger Körperschaftsteuersatz von rund 29 % besteuert werden müssen. Das bedeutet, dass Luxemburg nun rund 120 Mio. Euro an nicht gezahlten Steuern zuzüglich Zinsen von Engie zurückfordern muss. Es obliegt den luxemburgischen Steuerbehörden, den genauen Betrag auf der Grundlage der im Kommissionsbeschluss dargelegten Methode zu ermitteln.

Die Gewinne des zweiten Unternehmens, Engie Treasury Management, sind noch nicht der C.E.F zugeleitet worden. Sie müssen nach den normalen Luxemburger Steuervorschriften besteuert werden, sobald das Darlehen umgewandelt wird und die Gewinne an die Holdinggesellschaft gezahlt werden. Dies wird von den luxemburgischen Behörden und der Kommission genau überwacht werden.

 

Hintergrundinformationen zu Engie

Engie (früher GDF Suez) ist ein französisches Stromversorgungsunternehmen. Sowohl die Treasury-Gesellschaft Engie Treasury Management S.à.r.l. als auch die mit Flüssigerdgas handelnde Gesellschaft Engie LNG Supply S.A gehören der Engie-Gruppe an. Im November 2017 schloss Total mit Engie eine Vereinbarung über den Erwerb von dessen LNG-Geschäft, einschließlich Engie LNG Supply.

 

Hintergrundinformationen zur Prüfung steuerlicher Beihilfen durch die Kommission

Steuervorbescheide an sich sind dann beihilferechtlich unproblematisch, wenn darin lediglich bestätigt wird, dass von ein und derselben Gruppe angehörenden Unternehmen geschlossene Steuervereinbarungen mit den einschlägigen Steuervorschriften im Einklang stehen. Steuervorbescheide, die bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen, können jedoch den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verfälschen und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Seit Juni 2013 hat die Kommission einzelne Steuervorbescheide der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften untersucht. Im Dezember 2014 richtete sie an alle Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen. Im Oktober 2015 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervorteile gewährt hatten. Im Januar 2016 stellte die Kommission fest, dass selektive Steuervorteile, die Belgien mindestens 35 multinationalen Unternehmen, insbesondere aus der EU, im Rahmen seiner Steuerregelung für „Mehrgewinne“ gewährt hatte, nicht mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Im August 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR gewährt hat. Im Oktober 2017 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg dem Unternehmen Amazon ungerechtfertigte Steuervergünstigungen von bis zu 250 Mio. EUR gewährt hat.

Die Kommission führt derzeit außerdem zwei eingehende Prüfverfahren in Bezug auf die von Luxemburg ausgestellten Steuervorbescheide zugunsten von Mc Donald‘s, auf die von den Niederlanden ausgestellten Steuervorbescheide zugunsten von Inter IKEA sowie eine Untersuchung in Bezug auf eine Steuerregelung für multinationale Unternehmen im Vereinigten Königreich durch.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.44888 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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