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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission und Vereinigtes Königreich veröffentlichen gemeinsame Erklärung über weitere Fortschritte bei den Verhandlungen nach Artikel 50

Brüssel, 19. Juni 2018

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der dargelegt wird, welche Fortschritte im Hinblick auf den Entwurf des Austrittsabkommens seit der Verhandlungsrunde vom 16. bis 19. März 2018 erzielt worden sind.

Die neuen Punkte, über die Einigung erzielt werden konnte, werden in den Abschnitten 3 und 4 der Gemeinsamen Erklärung ausführlich dargelegt, in der auch die Zusagen des Vereinigten Königreichs für die verbleibenden offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt aufgeführt werden.

Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für Verhandlungen nach Artikel 50, erklärte dazu: „Der heutige Fortschritt ist auf das Engagement und den Einigungswillen beider Verhandlungsteams zurückzuführen, denen ich danken möchte. Wir sind in einigen Bereichen wie Zoll, Mehrwertsteuer, Euratom und Warenbescheinigungen, in denen europäische Unternehmen Rechtssicherheit benötigen, vorangekommen. Die Zusagen des Vereinigten Königreichs betreffend noch offene Fragen wie den Schutz personenbezogener Daten und geografische Angaben sind ebenfalls zu begrüßen. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es jedoch nach wie vor in Bezug auf das Protokoll über Irland/Nordirland. Ich möchte daran erinnern, dass das Austrittsabkommen eine voll funktionsfähige Auffanglösung für Irland und Nordirland enthalten muss. Ich werde dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament den Stand der Verhandlungen darlegen. In diesen Verhandlungen haben wir heute einen Schritt nach vorn gemacht, aber bis Oktober muss noch viel mehr erreicht werden.“

Nächste Schritte

Michel Barnier wird dem Europäischen Rat (Artikel 50), der am 28. und 29. Juni 2018 tagt, und dem Europäischen Parlament über den Stand der Austrittsverhandlungen berichten. Diese Verhandlungen werden in den kommenden Wochen zusammen mit den Beratungen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen fortgesetzt.

Die Tagesordnung der dieswöchigen Verhandlungsrunde ist online abrufbar.

Hintergrundinformationen

Am 28. Februar 2018 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit diesem Entwurf wurde der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Fortschritte in Phase 1 der Verhandlungen, der am 8. Dezember 2017 veröffentlicht wurde, in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt und ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt wurden. Er enthielt auch den Entwurf eines Protokolls über Irland/Nordirland. Sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich haben anerkannt, dass die besondere Situation der irischen Insel einer spezifischen Lösung bedarf. Beide Seiten haben sich bereits dazu verpflichtet, eine rechtsgültige Auffanglösung („Backstop“) im Rahmen des Austrittsabkommens vorzusehen.

Am 19. März 2018 veröffentlichten die EU und das Vereinigte Königreich eine aktualisierte Fassung des Austrittsabkommens, in der (in grün, gelb und weiß) jeweils die Bereiche dargestellt sind, in denen zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs Einigkeit bzw. Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Am 23. März 2018 begrüßte der Europäische Rat (Artikel 50) dieses Abkommen und verabschiedete Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Gespräche über diese Punkte werden fortgesetzt.

Die EU und das Vereinigte Königreich sollten bis Oktober 2018 eine endgültige Einigung über das Austrittsabkommen sowie eine begleitende politische Erklärung über den Rahmen für die künftige Beziehung erzielt haben, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europäische Parlament, den Rat (Artikel 50) und das Vereinigte Königreich gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung vom 19. Juni 2018

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50), März 2018

Internetseite der TF50

IP/18/4217

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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