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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt kroatische Investition von 165 Mio. EUR in den Ausbau der istrischen Autobahn

Brüssel, 14. Juni 2018

Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Kroatiens, die Autobahnkonzession des Unternehmens Bina-Istra für das sogenannte „istrische Y“, zu verlängern, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Damit gab sie grünes Licht für neue Investitionen von rund 165 Mio. EUR, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass das Vorhaben keine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs verursachen würde.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Verlängerung der kroatischen Konzession für die istrische Autobahn fördert das Wachstum und die Investitionen in der Region, erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und verringert Staus. Unser Beschluss gewährleistet, dass die Autobahn ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen ausgebaut werden kann.“

Die auch als „istrisches Y“ bezeichnete Autobahn ist 145 km lang und verbindet Istrien mit dem Rest Kroatiens. Die Autobahn wird seit 1995 von dem Unternehmen Bina-Istra im Rahmen einer Konzession betrieben, die bis zum Jahr 2027 gilt. Im März 2018 meldete Kroatien sein Vorhaben bei der Kommission an, die Konzessionsvereinbarung bis 2032 zu verlängern. Wenn Bina-Istra bestimmte Voraussetzungen bezüglich der Rückzahlung seiner Schulden erfüllt, kann die Konzession um weitere bis zu 18 Monate verlängert werden.

Durch die Verlängerung der Konzession wird Bina-Istra in die Lage versetzt, den Bau einer zweiten Fahrbahn auf einem 28 km langen Abschnitt der nordöstlichen Autobahnstrecke zu finanzieren. Die Investitionskosten für dieses Vorhaben werden mit 165 Mio. EUR veranschlagt.

Die Kommission hat diese Maßnahme auf der Grundlage der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge geprüft. Danach können Unternehmen für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen entstehen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich erhalten.

Im Rahmen ihrer Prüfung stellte die Kommission in Bezug auf das Vorhaben Kroatiens zur Verlängerung der Konzession für die istrische Autobahn fest, dass

  • der Konzessionär infolge der Verlängerung der Konzession keine Überkompensation erhalten wird;
  • die Verlängerung der Konzession in Anbetracht der Kosten des Baus der zweiten Fahrbahn auf dem Streckenabschnitt angemessen ist.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Maßnahme das Wachstum fördert und Investitionen mobilisiert. Gleichzeitig werden im Einklang mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge die Auswirkungen auf die Autobahnbenutzer begrenzt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die kroatische Unterstützung in Form der Verlängerung der Autobahnkonzession genehmigt.

 

Hintergrund

Wenn eine mit einem bestimmten Unternehmen geschlossene Konzessionsvereinbarung (ohne neues Vergabeverfahren) mit der Vorgabe verlängert wird, dass das betreffende Unternehmen als Gegenleistung für Mautgebühren Autobahnen baut und betreibt, müssen bei der Verlängerung die Beihilfe- und Vergabevorschriften der Union eingehalten werden.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten solche Infrastrukturinvestitionen unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen, um das Wirtschaftswachstum anzuregen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass keine Überkompensation entsteht und auf dem Markt weiterhin wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Beurteilung der Kommission stützt sich vor allem auf die EU-Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die auch eine Bewertung der Maßnahme nach den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere der Richtlinie über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU), vorsehen.

Der heutige Beschluss folgt auf ähnliche Beschlüsse der Kommission zum französischen „Plan de Relance autoroutier“ und zum Investitionsplan für italienische Autobahnen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.48472 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

IP/18/4156

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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