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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission unterstützt weitere 32 Reformprojekte in Griechenland

Brüssel, 13. Juni 2018

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Heute hat die Kommission einen Beschluss angenommen, mit dem 32 weitere Anfragen Griechenlands für die technische Unterstützung durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) unterstützt wurden. Die Projekte werden aus Mitteln der freiwilligen Übertragung von 20 Mio. EUR aus der Komponente für technische Hilfe im Rahmen des europäischen Struktur- und Investitionsfonds aus dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) unterstützt. Die neuen Maßnahmen werden zusätzlich die mehr als 100  Projekte unterstützen, die von der Kommission in Griechenland koordiniert werden.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte dazu: „Am Ende des makroökonomischen Anpassungsprogramms steht Griechenland an einem wichtigen Wendepunkt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Land nach wie vor mit der Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung voran scheitet, und die Kommission ist entschlossen, diese Reformen zu unterstützen. Reformen brauchen Zeit, bis sie Früchte tragen. Nach ihrer vollständigen Umsetzung können sie jedoch zu einem robusteren und nachhaltigeren Wachstum führen.. Wir sehen bereits die ersten positiven Anzeichen in Griechenland – die Wirtschaft wächst, das Vertrauen ist gestärkt, die Beschäftigung soll nach und nach steigen, die Investitionen erholen sich allmählich, was letztlich bedeutet, dass mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen.“

Das beigefügte jährliche Arbeitsprogramm im Anhang des Beschlusses erläutert die Maßnahmen, die mit 20 Mio. EUR finanziert werden, und enthält die politischen Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse der Projekte. Die Reformen, die Griechenland bei der Handhabung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen helfen, werden dem Land einen besseren Zusammenhalt bieten und es wettbewerbsfähiger machen. Die breite Palette von Projekten wird dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln sowie das alltägliche Leben der Menschen in materieller Hinsicht zu verbessern.

Die technische Unterstützung durch den heutigen Beschluss wird Griechenland dabei helfen, weiterhin die Reform der Steuererhebung voranzutreiben, seine öffentliche Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene zu modernisieren und die Qualität und Effizienz des Justizsystems zu verbessern. Sie dient auch zur Unterstützung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche. Eine weitere Unterstützung wird den Behörden bei der Verbesserung des Investitionsklimas, der Förderung von Exporten, einer besseren Verwaltung natürlicher Ressourcen und der Umsetzung der Initiativen der Energieunion helfen. Griechenland wird außerdem von der Unterstützung für Reformen der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren. Die technische Unterstützung soll auch dazu beitragen, Griechenlands Insolvenzrahmen weiter zu stärken und notleidende Kredite zu handhaben. Darüber hinaus wird eine Unterstützung für die Durchführung der Wachstumsstrategie gewährt.

Hintergrund

Die Kommission hat 2015 den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen eingerichtet, um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung institutioneller, struktureller und administrativer Reformen zu unterstützen. Die Unterstützung durch den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen in Griechenland umfasst mehr als 100 Projekte. Der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen verwaltet ein spezielles Hilfsprogramm, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), das im Zeitraum 2017-2020 mit 142,8 Mio. EUR ausgestattet ist. Das Programm ist im Mai 2017 in Kraft getreten und ermöglicht die Übertragung von Mitteln aus der Komponente für technische Hilfe im Rahmen des europäischen Struktur- und Investitionsfonds aus dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) Die im Rahmen des Programms geleistete Unterstützung steht allen EU-Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung und erfordert keine Kofinanzierung.

In ihrem Vorschlag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion‚ der im Dezember 2017 vorgelegt wurde, schlug die Kommission vor, den Haushalt des SRSP bis 2020 um 80 Mio. EUR aufzustocken.

Für die Zeit nach 2020 hat die Kommission vorgeschlagen, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen mit einer Mittelausstattung in Höhe von 25 Mrd. EUR fortzuführen. Neben der technischen Unterstützung werden dabei auch eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Reformen durch ein neues Reforminstrument und eine spezifische Konvergenzfazilität für finanzielle und technische Unterstützung für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten wollen, enthalten sein.

Weitere Informationen

Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen

Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Projektbeispiele

 

IP/18/4143

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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