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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL ein

Brüssel, 12. Juni 2018

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die in den Niederlanden geplante Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL nach der EU Fusionskontrollverordnung genauer zu untersuchen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss für die niederländischen Verbraucher zu höheren Preisen, einer geringeren Auswahl und weniger Innovationen führen könnte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Erschwingliche und hochwertige Mobilfunkdienste werden im modernen Leben immer wichtiger. Im Rahmen dieser eingehenden Prüfung wollen wir sicherstellen, dass der geplante Zusammenschluss zwischen T-Mobile NL und Tele2 NL für die niederländischen Verbraucherinnen und Verbraucher weder höhere Preise noch eine geringere Auswahl zur Folge hat.“

Das Zusammenschlussvorhaben sieht vor, dass T-Mobile NL, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, die Tele2-Tochter Tele2 NL übernimmt. T-Mobile NL und Tele2 NL sind der dritt- bzw. viertgrößte Mobilfunkbetreiber auf dem niederländischen Endkundenmarkt. Durch die Übernahme würde sich die Zahl der Mobilfunknetzbetreiber in den Niederlanden von vier auf drei verringern. Das neu aufgestellte Unternehmen wäre nach KPN und VodafoneZiggo der drittgrößte Anbieter auf dem niederländischen Markt.

 

Vorläufige wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission

Nach ihrer ersten Marktuntersuchung hat die Kommission folgendes Hauptbedenken geäußert:

  • T-Mobile NL und Tele2 NL stehen gegenwärtig auf dem MobilfunkEndkundenmarkt in den Niederlanden miteinander im Wettbewerb. Die Kommission hat Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss sich in zweierlei Hinsicht negativ auswirken würde: zum einen durch eine Reduzierung der Zahl der Akteure und zum anderen durch eine Verringerung der Anreize für das neue Unternehmen, auf die übrigen Betreiber Wettbewerbsdruck auszuüben. Dadurch könnte es zu höheren Preisen und geringeren Investitionen in die Mobilfunknetze kommen.

Abgesehen davon beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Prüfverfahrens noch zwei weiteren Fragen nachzugehen:

  • Wird die aus dem Zusammenschluss resultierende Verringerung der Zahl der Mobilfunkbetreiber zu einem Rückgang des Wettbewerbsdrucks führen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Unternehmen ihr Wettbewerbsverhalten untereinander abstimmen und die Preise auf dem Endkundenmarkt anheben?
  • Da neben den vier Mobilfunkbetreibern auch eine Reihe von Betreibern virtueller Mobilfunknetze auf dem Markt tätig sind, die die physischen Netze der Mobilfunkbetreiber nutzen, um Verbrauchern Mobilfunkdienste anzubieten: Wird es für derzeitige und künftige Betreiber virtueller Mobilfunknetze schwerer, von Mobilfunknetzbetreibern günstige Zugangsbedingungen auf Vorleistungsebene zu erhalten?

Die Kommission wird nun die Auswirkungen des Zusammenschlusses eingehend untersuchen, um zu ermitteln, ob ihre Bedenken gerechtfertigt sind. Sie wird insbesondere prüfen, inwieweit die beteiligten Unternehmen enge Wettbewerber sind, wie die Wettbewerber des neu aufgestellten Unternehmens voraussichtlich reagieren würden und welche Bedeutung Festnetz-/Mobilfunkpakete in den Niederlanden haben.

Das Vorhaben wurde am 2. Mai 2018 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d. h. bis zum 17. Oktober 2018, einen Beschluss erlassen. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Unternehmen und Produkte

T-Mobile NL erbringt Telekommunikationsdienste für Privat- und Geschäftskunden in den Niederlanden. Das Unternehmen besitzt ein landesweites Mobilfunknetz, über das es Mobilfunkdienste für die Standards 2G, 3G und 4G sowie Schmalband/Internet der Dinge erbringt. Außerdem bietet es Endkunden auf der Grundlage eines Zugangs auf Vorleistungsebene Festnetzdienste wie Breitbandinternet-, Fernseh- und Festnetztelefondienste an.

Tele 2 NL ist ein Telekommunikationsunternehmen, das ausschließlich als 4G-Mobilfunkbetreiber auftritt und in den Niederlanden Sprach-, Daten- und Nachrichtenübermittlungsdienste sowie Festnetz-Breitbanddienste bereitstellt. Das Unternehmen erbringt seine Dienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden, in begrenztem Umfang auch für andere Telekommunikationsanbieter.

 

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Derzeit laufen drei weitere eingehende Prüfverfahren: zum geplanten Zusammenschluss von Praxair und Linde, zur geplanten Übernahme von Cristal durch Tronox, und zur geplanten Übernahme von Shazam durch Apple.

Weitere Informationen werden auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.8792 veröffentlicht.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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