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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Haushalt: Kommission schlägt neuen Fonds für Investitionen in die Meereswirtschaft und die Unterstützung der Fischereigemeinschaften vor

Straßburg, 12. Juni 2018

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 schlägt die Kommission einen Betrag von 6,14 Mrd. EUR für einen einfacheren, flexibleren Fonds für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor.

Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds wird den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigeren Fischereimethoden unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Unterstützung der kleinen Küstenfischerei liegt. Er wird auch dazu beitragen, das Wachstumspotenzial einer nachhaltigen blauen Wirtschaft für eine wohlhabendere Zukunft der Küstengemeinschaften freizusetzen. Zum ersten Mal wird er sich dafür einsetzen, die internationale Meerespolitik für besser geschützte, sauberere, sicherere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane zu unterstützen. Schließlich verstärkt die Kommission die Umweltauswirkungen des Fonds, indem der Schutz der Meeresökosysteme in den Mittelpunkt gerückt und ein Beitrag von voraussichtlich 30 % der Mittel des Fonds im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen eingesetzt wird.

Das für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Karmenu Vella, sagte dazu: „Gesunde und gut bewirtschaftete Ozeane sind eine Voraussetzung für langfristige Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Fischerei und in der blauen Wirtschaft im weiteren Sinne. Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Europäische Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Fonds wird es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, diese Verantwortung zu übernehmen und in nachhaltige Fischereien, Ernährungssicherheit, eine florierende maritime Wirtschaft und gesunde und produktive Meere und Ozeane zu investieren.“

Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der EU von entscheidender Bedeutung. Zusammen mit der Aquakultur trägt sie auch zu Ernährungssicherheit und Ernährung bei. Ein besonderer Schwerpunkt des Fonds wird darin bestehen, kleine Küstenfischer mit Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern zu unterstützen, die die Hälfte der Beschäftigten im europäischen Fischereisektor ausmachen. Seit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2014 wurden Fortschritte bei der Rückführung der Fischbestände auf ein gesundes Niveau, bei der Steigerung der Rentabilität der Fischwirtschaft der EU und bei der Erhaltung der Meeresökosysteme erzielt. Der neue Fonds wird diese sozioökonomischen und umweltbezogenen Ziele weiterhin unterstützen.

Was die Meereswirtschaft betrifft, so schlägt die Kommission vor, ihre Unterstützung im Vergleich zum Zeitraum 2014-2020 zu verstärken. Es handelt sich um einen Sektor mit hohem Potenzial, dessen weltweite Wirtschaftsleistung heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt wird und sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Der Meeresfonds wird Investitionen in neue maritime Märkte, Technologien und Dienstleistung wie die Meeresenergie und die Meeresbiotechnologie ermöglichen. Die Küstengemeinschaften werden mehr breitgefächerte Unterstützung erhalten, um lokale Partnerschaften und den Technologietransfer in allen Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich Aquakultur und Küstentourismus, aufzubauen.

Im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hat sich die Union auch auf internationaler Ebene verpflichtet, die Meere und Ozeane sicherer, sauberer und nachhaltiger zu machen. Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds wird diese Verpflichtungen im Hinblick auf eine bessere internationale Meerespolitik unterstützen. Er wird unter anderem auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen, um die Meeresüberwachung, die Sicherheit und die Zusammenarbeit der Küstenwachen zu verbessern.

Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, z. B.

  • Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können, anstatt aus einem „Menu“ förderfähiger Maßnahmen wählen zu müssen.
  • Bessere Abstimmung mit anderen Fonds der Europäischen Union. Die für alle Struktur- und Investitionsfonds geltenden Vorschriften sind in einer Dachverordnung festgelegt.
  • Gezielterer Einsatz der Unterstützung für die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Die nächsten Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen, die mit den zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 bestehenden Verzögerungen vergleichbar sind, würden bedeuten, dass die Bedürfnisse von Fischern und Küstengemeinschaften und der Schutz der Meeresumwelt, von der sie abhängen, nicht mit der gebotenen Dringlichkeit angegangen werden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 (langfristiger EU-Haushalt), der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Der vorgeschlagene langfristige Haushalt kombiniert neue Instrumente mit modernisierten Programmen, um die Prioritäten der Europäischen Union auf effiziente Weise zu verwirklichen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds wird zusammen mit nationalen Finanzierungsströmen Projekte kofinanzieren, wobei jeder Mitgliedstaat einen Anteil am Gesamthaushalt erhält. Die Mitgliedstaaten erstellen ihre nationalen operationellen Programme und geben an, wie sie das Geld auszugeben gedenken. Nach Genehmigung durch die Kommission entscheiden die nationalen Behörden, welche Projekte sie unterstützen wollen.

Weitere Informationen

Rechtsakte und Factsheets zu natürlichen Ressourcen und Umwelt finden Sie hier.

Fragen und Antworten finden Sie hier.

Weitere Informationen über den EU-Haushalt für die Zukunft finden Sie hier.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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