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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Haushalt: Kommission schlägt Investitionen von 9,2 Mrd. EUR in erstes digitales Programm vor

Brüssel, 6. Juni 2018

Die Europäische Kommission schlägt heute die Einrichtung des ersten Programms „Digitales Europa“ und Investitionen in Höhe von 9,2 Mrd. EUR zur Ausrichtung des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 auf die wachsenden digitalen Herausforderungen vor.

Mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben wir einen dem digitalen Zeitalter angemessenen Regelungsrahmen geschaffen. Diesem Rahmen müssen nun ebenso ehrgeizige Finanzierungsmittel und Investitionen für das Programm „Digitales Europa“ gegenübergestellt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und die strategischen digitalen Kapazitäten in Europa zu entwickeln und zu stärken. Diese Schlüsselkapazitäten betreffen das Hochleistungsrechnen, die künstliche Intelligenz, die Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie die breite Nutzung dieser Kapazitäten in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft und ihre Zugänglichkeit für die Unternehmen sowie den öffentlichen Sektor. 

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, erklärte hierzu: „Der durch den digitalen Binnenmarkt geschaffene rechtliche Rahmen gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in vollem Umfang vom digitalen Wandel profitieren können. Unser Ziel war es, den EU-Haushalt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten: der digitale Wandel wird bei allen Vorschlägen berücksichtigt, ganz gleich, ob sie den Verkehr, die Energie, die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung oder die Kultur betreffen. Um diese Komponente zu stärken, schlagen wir heute mehr Investitionen in die künstliche Intelligenz, das Hochleistungsrechnen, die Cybersicherheit, die benötigten Kompetenzen und das eGovernment vor – all diese Bereiche wurden von den führenden Politikern der EU als Schlüsselbereiche für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgewiesen.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Die Einrichtung des ersten gesamteuropäischen Programms im digitalen Bereich ist ein wesentlicher Schritt für die Stärkung der globalen Führungsrolle Europas beim digitalen Wandel. Wir werden in die wichtigsten strategischen digitalen Kapazitäten investieren, z. B. künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, und wie bei all unseren digitalen Initiativen werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt des Programms stehen. Ein Hauptpfeiler des Programms sind Investitionen in unsere Bürger, um ihnen den Erwerb der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen zu ermöglichen, die Voraussetzung für den Zugang zu den neuesten digitalen Technologien und ihre Nutzung sind.“

Der Vorschlag der Kommission konzentriert sich auf fünf Bereiche:

  1. Hochleistungsrechner: 2,7 Mrd. EUR sind vorgesehen für Projekte zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und Datenverarbeitung in Europa, die von zentraler Bedeutung für die Entwicklung in vielen Bereichen sind – von der Gesundheitsversorgung und erneuerbaren Energien bis hin zu Fahrzeug- und Cybersicherheit. Die Mittel werden eine effektivere und umfangreichere Nutzung des Hochleistungsrechnens im öffentlichen sowie im privaten Sektor, auch in kleinen und mittleren Unternehmen, gewährleisten. Mit dem Programm „Digitales Europa“ sollen bis 2022/2023 eine Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang mit einer Leistungsfähigkeit im Exa-Bereich (eine Milliarde Millarden bzw. 1018 Rechenoperationen pro Sekunde) und bis 2026/2027 Anlagen im Nach-Exa-Bereich eingerichtet werden, sodass die EU über ihre eigene, unabhängige und wettbewerbsfähige Technologie verfügt und so Exzellenzniveau bei Anwendungen erreichen sowie die Verfügbarkeit und Nutzung des Hochleistungsrechnens ausbauen kann. Die geplanten Initiativen werden auf der europäischen Strategie für Supercomputer aufbauen, die der EU Fortschritte in vielen Bereichen von der Gesundheitsversorgung über erneuerbare Energien und Fahrzeugsicherheit bis hin zur Cybersicherheit ermöglichen wird.

  2. Künstliche Intelligenz (KI): 2,5 Mrd. EUR sollen zur Verbreitung der künstlichen Intelligenz in der gesamten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Dieses Budget baut auf dem europäischen Konzept zu KI auf, das am 25. April 2018 vorgestellt wurde: Ziel ist die Stärkung von Investitionen, um künstliche Intelligenz optimal zu nutzen, wobei auch die durch KI bewirkten sozio-ökonomischen Veränderungen berücksichtigt und ein angemessener ethischer und rechtlicher Rahmen gewährleistet werden sollen. Das Programm „Digitales Europa“ wird Behörden und Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, einen besseren Zugang zu Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für KI in den Mitgliedstaaten ermöglichen, während höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung im Rahmen von Horizont Europa dafür sorgen werden, dass die EU ihre Führungsposition bei den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz behaupten kann. Die Kommission schlägt die Entwicklung gemeinsamer europäischer „Algorithmenbibliotheken“ vor, die für alle zugänglich sein sollen. Dadurch soll es dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft erleichtert werden, die für den jeweiligen Bedarf am besten geeignete Lösung zu finden und zu erwerben. Offene Plattformen und industrielle Datenräume für künstliche Intelligenz sollen in der gesamten EU über digitale Innovationszentren zugänglich gemacht werden, um kleinen Unternehmen und lokalen Innovatoren Versuchsanlagen und Fachwissen zur Verfügung zu stellen.

  3. Cybersicherheit und Vertrauen: 2 Mrd. EUR werden investiert, um die Sicherheit der digitalen Wirtschaft, der Gesellschaft und der Demokratien in der EU zu gewährleisten; hierzu sind vorgesehen: die Stärkung der Cyberabwehr und der Cybersicherheitsbranche der EU, die Finanzierung von modernster Cybersicherheitsausrüstung und -infrastruktur sowie die Unterstützung des Aufbaus der notwendigen Kompetenzen und Kenntnisse. Der Vorschlag baut auf der breiten Palette von Maßnahmen zur Cybersicherheit auf, die im September 2017 vorgelegt wurden, sowie auf dem ersten EU-weiten Regelwerk für die Cybersicherheit, das seit Mai 2018 in Kraft ist.

  4. Digitale Kompetenzen: Durch 700 Mio. EUR soll sichergestellt werden, dass es heutigen und zukünftigen Arbeitskräften ungeachtet ihres Wohnsitzmitgliedstaats leicht gemacht wird, fortgeschrittene digitale Kompetenzen durch lang- und kurzfristige Schulungen sowie Praktika am Arbeitsplatz zu erwerben. Beim Programm „Digitales Europa“ werden die digitalen Innovationszentren kleine und mittlere Unternehmen und Verwaltungen durch gezielte Programme dabei unterstützen, ihr Personal mit den erforderlichen fortgeschrittenen Kompetenzen auszustatten, um die neuen Möglichkeiten des Hochleistungsrechnens, der künstlichen Intelligenz und der Cybersicherheit nutzen zu können.

  5. Gewährleistung einer breiten Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft: Durch 1,3 Mrd. EUR soll der digitale Wandel bei Verwaltungen und öffentlichen Diensten sowie die EU-weite Interoperabilität zwischen diesen Stellen gewährleistet werden. Ferner sollen alle Unternehmen, insbesondere KMU, leichter Zugang zu Technologien und Knowhow erhalten. Die digitalen Innovationszentren werden für kleine und mittlere Unternehmen und für öffentliche Verwaltungen als zentrale Anlaufstellen fungieren. Sie werden den Zugang zu technologischem Fachwissen und zu Versuchseinrichtungen ermöglichen und Beratung bei der Bewertung von Geschäftsszenarien für Projekte des digitalen Wandels anbieten. Es wird ein Netz von digitalen Innovationszentren unterstützt, das die größtmögliche geografische Abdeckung von ganz Europa sicherstellt. Digitale Innovationszentren sind heute eines der wesentlichen Elemente der Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation und des Umfangs der erforderlichen Investitionen gibt es also triftige Gründe für eine Intervention der EU, um Maßnahmen in einer Größenordnung gemeinsam zu finanzieren und zu koordinieren, die den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht wird. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Vorteile der neuen digitalen Technik allen in vollem Umfang zugutekommen.

Wenn die Investitionslücke nicht rasch geschlossen wird, könnte das zu einer Schwächung der Innovationsfähigkeit der EU und ihrer industriellen Wettbewerbsfähigkeit führen.

Bei einer Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wäre die Berechenbarkeit der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Das neue Programm „Digitales Europa“ ist Teil des Kapitels „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ im Vorschlag zur mehrjährigen Finanzplanung der EU. Aufbauend auf der im Mai 2015 initiierten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und ihren Ergebnissen in den letzten Jahren besteht sein Hauptziel darin, den digitalen Wandel in Europa so zu gestalten, dass Bürger und Unternehmen Nutzen daraus ziehen können.

Zusätzliche Mittel werden der EU höhere Investitionen in die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft ermöglichen. Die Kommission schlägt heute auch eine Erhöhung des Budgets für die Projekte im Bereich der digitalen Infrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ auf 3 Mrd. EUR vor. Die Fazilität „Connecting Europe“ fördert schwerpunktmäßig Projekte mit besonders hohem europäischem Mehrwert und insbesondere grenzüberschreitende Verbindungen. Im digitalen Sektor wird sie dazu beitragen, dass alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung wie Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte, Hauptanbieter öffentlicher Dienste und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen bis 2025 Zugang zu zukunftsorientierten Breitbandverbindungen haben (siehe diesbezügliche Pressemitteilung).

Zusätzlich zum Programm „Digitales Europa“ muss die Finanzierung von Forschung und Innovation für die nächste Generation digitaler Technologien im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen innerhalb des Programms Horizont Europa fortgeführt und ausgebaut werden. Die beiden Programme werden sich ergänzen: während die entscheidenden Investitionen für Forschung und Innovation durch Horizont Europa gewährleistet werden, wird das Programm „Digitales Europa“ auf den dabei erzielten Ergebnissen aufbauen, um die erforderliche Infrastruktur zu schaffen sowie die Technologieeinführung und den Kapazitätsaufbau unterstützen, was wiederum den Input für künftige Forschungsinitiativen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Robotik, Hochleistungsrechnen und „Big Data“ liefern wird.

Weitere Informationen

Legislativvorschlag und Factsheet

Pressemitteilung: Fazilität „Connecting Europe“

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

 

IP/18/4043

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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