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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Wettbewerb: Kommission einigt sich auf Rahmen für Dialog über wettbewerbspolitische Fragen mit Mexiko

Brüssel, 4. Juni 2018

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager und die Vorsitzende der mexikanischen Wettbewerbsbehörde COFECE, Alejandra Palacios , haben heute in Brüssel eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Wettbewerbsbehörden unterzeichnet.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Wir können alle von der Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden profitieren, um einen fairen weltweiten Wettbewerb zu fördern. Dieser neue Rahmen für den Dialog wird der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der mexikanischen Wettbewerbsbehörde neue Impulse verleihen. Wir haben nun die Grundlage für diese Zusammenarbeit festgelegt und sind entschlossen, unsere Beziehungen zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen in Mexiko und der EU zu intensivieren."

Die Vereinbarung zwischen den Wettbewerbsbehörden der EU und Mexikos bietet einen Rahmen für den Dialog über wettbewerbspolitische Fragen und für den Meinungsaustausch sowie für nichtvertrauliche Informationen über Einzelfälle.

Die Vereinbarung sieht insbesondere Folgendes vor:

  • Austausch von Informationen über Wettbewerbsrecht und -politik, über multilaterale Initiativen und Beratungs- und über Interessenvertretungstätigkeiten;
  • Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen der beiden Wettbewerbsbehörden in identischen oder miteinander verbundenen Fällen, wie sie unter anderem bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen immer wichtiger wird, da ein Zusammenschluss in mehreren Rechtsräumen überprüft werden kann;
  • die Möglichkeit für eine der beiden Wettbewerbsbehörden, einen Fall an die andere zu verweisen, wenn sie wettbewerbswidrige Praktiken in ihrem Hoheitsgebiet betrifft;
  • Zusammenarbeit in technischen Fragen, beispielsweise durch Schulungen oder Austausch von Beamten.

Die Unterzeichnung dieses Rahmens für einen Dialog über wettbewerbspolitische Fragen spiegelt das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko in Wettbewerbsfragen zum Nutzen beider Seiten wider.

 

Hintergrund

Die Europäische Kommission arbeitet bereits seit vielen Jahren eng mit Wettbewerbsbehörden in Drittländern zusammen.

Auf bilateraler Ebene kooperiert die Kommission auf der Grundlage von Abkommen oder Absichtserklärungen auf vielfältige Weise mit Wettbewerbsbehörden in einer Reihe von Drittländern. Darüber hinaus nimmt die Kommission in die Verhandlungen mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen grundsätzlich auch ein Wettbewerbskapitel auf, das Regeln und Sanktionen in den Bereichen Kartelle, Fusionen und staatliche Beihilfen enthält.

Ferner arbeitet die Kommission in einer Reihe multilateraler Organisationen wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der UNCTAD und der Welthandelsorganisation (WTO) in wettbewerbspolitischen Angelegenheiten mit.

Hauptziel dieser bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden ist die Förderung einer Konvergenz der wettbewerbspolitischen Instrumente und Praktiken über Hoheitsgrenzen hinweg, ein Meinungsaustausch über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und ihre Durchsetzung und die Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

Weitere Informationen finden Sie im Internet-Informationsangebot der Kommission.

IP/18/4042

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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