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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Haushalt: Kommission schlägt vor, die Mittel für Investitionen in leistungsstarke Infrastrukturen zur Vernetzung Europas aufzustocken

Brüssel, 6. Juni 2018

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 schlägt die Europäische Kommission heute vor, die Fazilität „Connecting Europe“ mit Mitteln in Höhe von 42,3 Mrd. EUR fortzuführen, um Investitionen in die europäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr (30,6 Mrd. EUR), Energie (8,7 Mrd. EUR) und Digitales (3 Mrd. EUR) zu unterstützen.

Dies entspricht einer Aufstockung um 47 % gegenüber dem Zeitraum 2014-2020[1] und unterstreicht das Bekenntnis der EU zu einer gut vernetzten und integrierten Union, in der die Grundfreiheiten und der Binnenmarkt den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen voll zugutekommen. Für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, die ökologische Dimension der Fazilität „Connecting Europe“ auszubauen, sodass sie mit 60 % ihrer Mittel zu Klimaschutzzielen beiträgt. Dies stärkt die Energieunion, hilft der EU, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nachzukommen, und festigt Europas globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte:„Seit dem Pariser Übereinkommen ist die Verknüpfung der verschiedenen Sektoren eine zwingende Notwendigkeit. Im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe“ drängen wir auf noch größere Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, um die größtmögliche Wirkung für die Energiewende zu erreichen. Zudem werden das erhöhte Budget und die mögliche Kombination mit anderen Instrumenten Europa helfen, seinen weltweiten Vorsprung bei innovativen Projekten wie intelligenten Netzen und Energiespeicherung zu behaupten.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Dieser Vorschlag gewährleistet den Ausbau der für die Energiewende erforderlichen Infrastrukturen und wird uns helfen, unsere ehrgeizigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen. Das neue Programm hilft uns außerdem dabei, strategische Projekte wie die Synchronisierung des baltischen Stromnetzes mit dem europäischen Netz zum Abschluss zu bringen – Projekte, die für eine wirkliche Energieunion von grundlegender Bedeutung sind.“

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, ergänzte: „Der Verkehr ist ein Bereich, in dem die EU den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile bietet, und heute schlagen wir ein Budget in bisher ungekannter Höhe vor, um die Mobilität in ganz Europa zu verbessern. Wir wollen nichts weniger, als dass den Menschen in Europa das modernste, sicherste, sauberste und engmaschigste Verkehrsnetz der Welt zur Verfügung steht.“

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen besser zu verzahnen, um die Dekarbonisierung und die Digitalisierung der EU-Wirtschaft schneller voranzubringen. Für saubere Mobilitätslösungen – wie Elektromobilität – ist etwa die enge Integration der Sektoren Verkehr und Energie erforderlich. Andere Beispiele sind autonomes Fahren, Energiespeicherung und intelligente Netze.

1. Verkehr: sichere, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und vor Gefährdungen geschützte Mobilitätslösungen entsprechend den Vorschlägen der Initiative Europa in Bewegung und der Verkehrsinfrastrukturpolitik der EU unterstützt. So wird die Fazilität zur Dekarbonisierung des Verkehrs beitragen, indem umweltfreundliche Verkehrsmittel (wie die Bahn) Vorrang erhalten und ein Netz von Ladestationen für alternative Kraftstoffe aufgebaut wird. Zudem wird vorgeschlagen, die Modernisierung der Netze stärker in den Mittelpunkt zu rücken, insbesondere um sie sicherer zu machen und vor Gefährdungen besser zu schützen. Als Ausdruck europäischer Solidarität bleibt ein Teil der Mittel (11,3 Mrd. EUR) den Mitgliedstaaten vorbehalten, die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können.

Zudem unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ erstmals Verkehrsinfrastrukturen für eine zivile und militärische Doppelnutzung mit 6,5 Mrd. EUR. Ziel ist es, das europäische Verkehrsnetz an militärische Erfordernisse anzupassen und die militärische Mobilität in der EU zu verbessern. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer vollwertigen Verteidigungsunion bis zum Jahr 2025 geleistet, einer der politischen Prioritäten der amtierenden Kommission. Der heutige Vorschlag folgt der Gemeinsamen Mitteilung vom November 2017 und dem Aktionsplan vom März 2018.

2. Energie: erschwinglich, geschützt und nachhaltig

Im Energiebereich wird die neue Fazilität „Connecting Europe“ den Aufbau einer echten Energieunion ermöglichen und die Energiewende entsprechend den Vorschlägen der Initiative Saubere Energie für alle Europäer unterstützen. Damit wird Europa seine Vorreiterrolle bei der Energiewende behaupten können – im Einklang mit der politischen Priorität der Juncker-Kommission, wonach Europa bei den erneuerbaren Energien weltweit führend werden soll.

Zu diesem Zweck wird aus einem neuen Haushaltsposten die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt, womit die strategische Einführung von marktfähigen Technologien für erneuerbare Energien gefördert werden soll. Außerdem wird das Programm weiter die zentralen transeuropäischen Netzinfrastrukturen unterstützen, um Fortschritte bei der Integration des Energiebinnenmarkts zu ermöglichen, die Interoperabilität der Netze über Grenzen und Sektoren hinweg zu fördern, die Dekarbonisierung zu erleichtern und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

3. Digitales: Breitbandnetze mit hoher Kapazität

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden moderne digitale Infrastrukturen unterstützt, die die Grundlage für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt sind. Die Digitalisierung der europäischen Industrie und die Modernisierung in Bereichen wie Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung hängen von einem universellen Zugang zu verlässlichen und erschwinglichen Qualitätsnetzen mit hoher und sehr hoher Kapazität ab. Angesichts der stets wachsenden Nachfrage nach Hochkapazitätsnetzen und -infrastrukturen im Bereich der elektronischen Kommunikation wird die Fazilität „Connecting Europe“ den digitalen Vernetzungsinfrastrukturen einen höheren Stellenwert einräumen.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die Vorschläge für die Einzelbereiche ist wichtig, damit die EU-Mittel sobald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen können. Etwaige Verzögerungen würden laufende große Infrastrukturprojekte stark beeinträchtigen. Im Verkehrsbereich wären Vorzeigeprojekte wie die Eisenbahnverbindungen Rail Baltica, der Brenner-Tunnel, die Strecken Lyon-Turin, Evora-Merida usw. betroffen. Für das Projekt Rail Baltica etwa müsste die Vergabe der Bau-Großaufträge im Jahre 2021 beginnen. Nur dann kann das Projekt, das fünf Millionen Balten besser miteinander verbinden soll, zügig fertiggestellt werden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Die transeuropäischen Netze und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind nicht nur für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich, sondern auch strategisch wichtig, um bei der Energieunion, dem digitalen Binnenmarkt und der Entwicklung nachhaltiger Verkehrsmittel Fortschritte zu erzielen. Ohne ein Tätigwerden der EU hätten private Betreiber und nationale Behörden aber nicht genügend Anreize, in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu investieren.

Hier soll die Fazilität „Connecting Europe“ mittels der EU-Kofinanzierung Abhilfe schaffen. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf der Grundlage wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) verwaltet werden.

Zusammen mit dem Programm InvestEU trägt die Fazilität auch zur Schließung der Investitionslücke in Europa sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum bei.

Weitere Informationen

Rechtsakte und Factsheets

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Änderungsvorschläge für das transeuropäische Verkehrsnetz

 

[1] Vergleich EU-27 im Zeitraum 2014-2020 gegenüber EU-27 im Zeitraum 2021-2028 in jeweiligen Preisen. In konstanten Preisen von 2018 liegt die Aufstockung bei 29 %.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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