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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission bestätigt Genehmigung der Übernahme des niederländischen Kabelfernsehbetreibers Ziggo durch Liberty Global unter Auflagen

Brüssel, 30. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Ziggo durch Liberty Global nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen erneut genehmigt. Der Zusammenschluss war 2014 zunächst genehmigt worden, wurde aber nach der Aufhebung des einschlägigen Beschlusses durch das Gericht im Jahr 2017 von der Kommission erneut geprüft.

Vor dem Zusammenschluss boten die beiden Kabelfernsehbetreiber Ziggo und Liberty Global getrennt voneinander in erster Linie Festnetztelekommunikationsdienste an. Ihre Tätigkeiten in den Niederlanden überschnitten sich nicht. So waren die Unternehmen in unterschiedlichen Teilen der Niederlande tätig und standen damit nicht im Wettbewerb um dieselben Kunden. Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen war im März 2014 bei der Kommission angemeldet und im Oktober 2014 unter Auflagen genehmigt worden. Im Oktober 2017 wurde diese Genehmigung dann vom Gericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.

Nach einer erneuten Prüfung hat die Europäische Kommission ihre Genehmigung der Übernahme des niederländischen Kabelfernsehbetreibers Ziggo durch Liberty Global unter Auflagen bestätigt.

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission

Im Jahr 2014 hatte die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert, dass durch den Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form zwei enge Wettbewerber mit großer Wettbewerbskraft vom Markt verschwunden wären und der Wettbewerb auf dem niederländischen Markt für Premium-Pay-TV-Kanäle auf Vorleistungsebene deutlich geschwächt worden wäre. Liberty Global sagte deshalb im Interesse eines wirksamen Wettbewerbs unter Premium-Pay-TV-Filmkanälen auf Vorleistungsebene in den Niederlanden zu, seinen Kanal „Film1“ an einen Dritten, in diesem Falle an Sony, zu veräußern.

In ihrer neuen wettbewerbsrechtlichen Prüfung bekräftigte die Kommission ihre Bedenken, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form die Verhandlungsposition von Liberty Global gegenüber Fernsehsendern gestärkt und das Unternehmen in die Lage versetzt hätte, innovative Lösungen für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte über das Internet („Over-the-Top-“ bzw. „OTT-Dienste“) zu behindern. Die erneute Genehmigung der Übernahme ist daher wieder an die Umsetzung von Auflagen gebunden.

Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat Liberty Global ähnliche Verpflichtungszusagen wie 2014 angeboten, insbesondere:

  • die Streichung von Klauseln in den Lieferverträgen mit den Fernsehsendern, denen zufolge diese ihre Programme und Inhalte nur in beschränktem Maße über das Internet anbieten dürfen,
  • die Zusage, solche Klauseln während eines Zeitraums von acht Jahren ab dem heutigen Beschluss nicht mehr in künftige Lieferverträge aufzunehmen,
  • die Gewährleistung, ausreichende Verbindungskapazitäten über mindestens drei nicht überlastete Zugangsstellen in seinem Internetnetz in den Niederlanden aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass konkurrierenden OTT-Diensten ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen; dies gilt ebenfalls für einen Zeitraum von acht Jahren ab dem heutigen Beschluss, und
  • die Zusage, den Kanal Film1 nicht zurückzukaufen, damit gewährleistet ist, dass die Veräußerung eine Strukturveränderung auf dem Markt bewirkt.

In Anbetracht dessen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der geplante Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungszusagen geänderten Form keinen Anlass mehr zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die Genehmigung erfolgt jedoch unter der Auflage, dass die Zusagen vollständig eingehalten werden.

 

Die erneute Prüfung des Zusammenschlusses

Dem heutigen Beschluss der Kommission ging eine erneute Prüfung des Zusammenschlusses voraus, der ursprünglich am 14. März 2014 angemeldet und von der Kommission am 10. Oktober 2014 unter bestimmten Auflagen genehmigt worden war.

Am 26. Oktober 2017 hob das Gericht den Kommissionsbeschluss auf, da die Kommission ihre Schlussfolgerung, der Zusammenschluss habe keine vertikalen wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf den potenziellen Markt für Premium-Pay-TV-Sportkanäle, nicht umfassend begründet hatte. Die erneute Prüfung bestätigte, dass keine Bedenken hinsichtlich des potenziellen Markts bestehen; dies wird vollumfänglich im heutigen Beschluss begründet.

Um dem Urteil nachzukommen und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 5 der EU-Fusionskontrollverordnung hat die Kommission eine erneute Prüfung der gesamten Transaktion unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse auf allen betroffenen Märkten durchgeführt.   

Unternehmen und Produkte

Liberty Global hat seinen Sitz im Vereinigten Königreich und besitzt und betreibt weltweit Kabelnetze sowie einige Mobilfunknetze. Das Unternehmen bietet Fernseh-, Breitbandinternet-, Festnetztelefon- und Mobilfunkdienste an. In den Niederlanden ist Liberty Global derzeit über VodafoneZiggo, ein Gemeinschaftsunternehmen mit Vodafone, tätig.  

Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zusammenschlusses im Jahr 2014 besaß und betrieb das in den Niederlanden ansässige Unternehmen Ziggo ein Kabelnetz. Das Netz deckt mehr als die Hälfte der Niederlande ab, unter anderem Den Haag und Utrecht, die dritt- und viertgrößten Städte des Landes. Ziggo bot digitales und analoges Kabelfernsehen, Breitbandinternet sowie Mobilfunk- und Digital-Telefondienste (VoIP) an. Seit 2016 ist Ziggo Teil des neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmens VodafoneZiggo.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Im Einklang mit den EU-Fusionskontrollvorschriften ging bei der Kommission am 4. April 2018 eine Anmeldungsergänzung für den Zusammenschluss ein.

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Weitere Informationen werden auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer der Wettbewerbssache M.7000 veröffentlicht.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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