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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Haushalt: Ein Reformhilfeprogramm und eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vertiefen

Brüssel, 31. Mai 2018

Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 sollen nach dem Vorschlag der Kommission ein Reformhilfeprogramm und eine Europäische Investitions- stabilisierungsfunktion geschaffen werden.

Die beiden Vorschläge, die Bestandteil eines umfassenderen Fahrplans zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind, sollen dazu beitragen, die Leistungs- und Widerstandskraft unserer miteinander verflochtenen Volkswirtschaften zu steigern.

Mit den Vorschlägen, die die Grundsätze der Solidarität und der Verantwortlichkeit auf allen Ebenen verbinden, werden die Ankündigungen von Präsident Juncker aus der Rede zur Lage der Union vom September 2017 verwirklicht. Außerdem gehen die Vorschläge auf die Vision zurück, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015, dem Reflexionspapier vom Mai 2017 und dem Fahrplan der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom vergangenen Dezember dargelegt wurde, denen die folgenden drei Prinzipien zugrunde liegen: Einheit‚ Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wird das Euro-Währungsgebiet fest in der langfristigen Haushaltsplanung der Union verankert.

Das Reformhilfeprogramm wird vorrangige Reformen in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen und über eine Gesamtausstattung von 25 Mrd. EUR verfügen. Es besteht aus drei Einzelinstrumenten: Einem Reformumsetzungsinstrument für die finanzielle Förderung von Reformen, einem Instrument für technische Unterstützung, über das Fachwissen bereitgestellt und ausgetauscht wird, und einer Konvergenzfazilität zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich auf die Einführung des Euro vorbereiten.

Die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion soll zu einer Stabilisierung der öffentlichen Investitionstätigkeit und einer raschen wirtschaftlichen Erholung nach erheblichen wirtschaftlichen Erschütterungen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Mitgliedstaaten, die dem Wechselkursmechanismus (WKM II) beigetreten sind, beitragen. Diese Funktion soll die bestehenden automatischen Stabilisatoren auf nationaler Ebene ergänzen. Sofern strenge Kriterien für eine solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfüllt sind, können rasch Darlehen von bis zu 30 Mrd. EUR mobilisiert werden; zusätzlich würde zur Deckung der Darlehenskosten ein Zinszuschuss gewährt.

Dazu sagte Präsident Jean-Claude Juncker: „Die Wirtschafts- und Währungsunion soll in erster Linie das Leben aller Europäerinnen und Europäer verbessern. Anlässlich des 20. Jahrestags der Gründung unserer gemeinsamen Währung ist es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und die EU und den Euroraum mit den Instrumenten auszustatten, die für die Mehrung des Wohlstands und eine höhere Stabilität erforderlich sind. Durch die heutigen Vorschläge soll die Wirtschafts- und Währungsunion die schützende und einigende Kraft erhalten, für die sie ursprünglich ins Leben gerufen wurde. Die Kommission richtet den EU-Haushalt darauf aus, die Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und Reaktionsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu erhöhen – unabhängig davon, ob sie dem Euroraum bereits angehören oder sich darauf vorbereiten. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union – und ein starkes und stabiles Euro-Währungsgebiet ist sowohl für seine Mitglieder als auch für die EU als Ganzes von zentraler Bedeutung.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte dazu: „Heute machen wir die nächsten Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Durch die Förderung von Reformen in den Mitgliedstaaten und die Stabilisierung öffentlicher Investitionen in Zeiten nachlassender Konjunktur werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt stärken. Unsere Vorschläge umfassen auch ein eigenes Instrument zur Förderung von Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich auf den Beitritt zum Euro vorbereiten. Im Endeffekt geht es uns darum, einen besseren Lebensstandard und mehr sozialen Schutz für alle Europäerinnen und Europäer zu verwirklichen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: Die beiden heutigen Vorschläge gehören zusammen. Sie geben uns neue Instrumente an die Hand, um sowohl den Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets zu festigen als auch seine künftige Erweiterung vorzubereiten. In ihnen verbinden sich Verantwortung und Solidarität: Die Mitgliedstaaten werden zu Reformen ermutigt, erhalten aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung, um diesen oft schwierigen Prozess zu erleichtern. So sollte die Europäische Union in unseren Augen funktionieren.

Zwar wurden in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte unternommen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, doch ist sie nach wie vor unvollendet. Mit den heutigen Vorschlägen sollen einige der weiterhin bestehenden Herausforderungen angegangen werden. An ihnen wird deutlich, wie der EU-Haushalt eingesetzt werden kann, um Stabilität, Konvergenz und Zusammenhalt im Euroraum und der EU insgesamt zu unterstützen.

Die heute vorgeschlagenen Instrumente ergänzen einander und sollen in vollständiger Synergie mit den im Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung ermittelten Reformprioritäten und anderen EU-Instrumenten zur finanziellen Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem neuen InvestEU-Fonds und der Fazilität „Connecting Europe“ eingesetzt werden.


Leistungs- und widerstandsfähige Volkswirtschaften: Reformhilfeprogramm

Das vorgeschlagene Reformhilfeprogramm soll finanzielle und technische Unterstützung in allen Mitgliedstaaten für die Reformen zur wirtschaftlichen Modernisierung bereitstellen. Dazu zählen insbesondere diejenigen Reformen, die im Europäischen Semester als vorrangig herausgestellt wurden. Auch Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, wird gezielte Unterstützung geboten: Das Reformhilfeprogramm wird mit insgesamt 25 Mrd. EUR ausgestattet, um Reformen in Bereichen wie Produkt- und Arbeitsmärkte, Bildung, Steuern, Kapitalmärkte, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in das Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Das Reformhilfeprogramm wird allen interessierten Mitgliedstaaten offenstehen. Es umfasst drei getrennte, aber komplementäre Instrumente:

  • ein mit 22 Mrd. EUR ausgestattetes Reformumsetzungsinstrument zur finanziellen Unterstützung zentraler, im Europäischen Semester ermittelter Reformen in allen Mitgliedstaaten. In den vergangenen Monaten waren intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die künftige Weiterentwicklung dieses Instruments geführt worden; dabei wurde auch mit Portugal ein Pilotprojekt durchgeführt;
  • ein Instrument für technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Reformen und der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazität. Dieses Instrument fußt auf den Erfahrungen des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen, der in den vergangenen Jahren über 440 Reformvorhaben in 24 Mitgliedstaaten gefördert hat. Auch dieses Instrument steht allen Mitgliedstaaten offen und verfügt über Mittel in Höhe von 840 Mio. EUR;
  • eine mit 2,16 Mrd. EUR ausgestattete Konvergenzfazilität zur finanziellen und technischen Unterstützung von Mitgliedstaaten, die nachweislich Schritte zum Euro-Beitritt unternommen haben. Mit dieser Fazilität ist keine Änderung der bestehenden Kriterien für einen Beitritt zum Euro verbunden. Sie soll lediglich praktische Unterstützung leisten, um beitrittswilligen Mitgliedstaaten einen erfolgreichen Übergang zum und eine erfolgreiche Teilnahme am Euro zu erleichtern.

Stabilität stärken: Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion

Mit der vorgeschlagenen Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion soll die öffentliche Investitionstätigkeit in Fällen großer asymmetrischer Schocks stabilisiert werden, damit sich die Wirtschaft rasch wieder erholen kann. Wie die Krisenjahre gezeigt haben, reichen die bestehenden Stabilisierungsmechanismen möglicherweise nicht aus, um bestimmte makroökonomische Schocks aufzufangen, sodass oft negative Auswirkungen auf andere Länder mit besonders schweren Beeinträchtigungen der Investitionen der öffentlichen Hand sowie der Realwirtschaft drohen. Das neue Instrument ist für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Mitgliedstaaten bestimmt, die am Wechselkursmechanismus (WKM I) teilnehmen und nicht mehr die Geldpolitik als Hebel zur Anpassung an solche Schocks nutzen können.

Die neue Funktion soll das bestehende nationale und europäische Instrumentarium zur Krisenverhütung (wie das Europäische Semester und die einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente) und zur Krisenbewältigung (wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und Zahlungsbilanzhilfe) ergänzen.

Im Falle großer asymmetrischer Schocks soll die Funktion:

  • Back-to-Back-Darlehen bis zu einem Betrag von 30 Mrd. EUR bereitstellen, die durch den EU-Haushalt garantiert werden. Um moralische Risiken auf ein Minimum zu senken, müssen die Mitgliedstaaten strengen Förderkriterien genügen, die auf einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik beruhen. Diese Darlehen bieten zusätzliche finanzielle Unterstützung in Zeiten einer angespannten Haushaltslage und sollten für die Aufrechterhaltung wachstumsfördernder öffentlicher Investitionen eingesetzt werden, durch die mehr Menschen in Beschäftigung verbleiben und die Wirtschaft sich rascher erholen kann.
  • einen Zinszuschuss beinhalten, der die gesamten Zinskosten abdeckt. Es wird ein neuer Stabilisierungsfonds eingerichtet, der aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeist wird, welche einem Anteil ihrer monetären Einnahmen aus den Vermögenswerten entsprechen, die sie anstelle der ausgegebenen Banknoten halten („Seigniorage“-Einkünfte). Die Einnahmen aus diesem Fonds fließen in den EU-Haushalt und werden zur Finanzierung der Zinszuschüsse für die dafür infrage kommenden Mitgliedstaaten verwendet. Dieser Zinszuschuss trägt erheblich zur finanziellen Wirkung dieses Instruments bei.

Wie im Dezember 2017 dargelegt, kann die Stabilisierungsfunktion im Laufe der Zeit durch zusätzliche Finanzierungsquellen außerhalb des EU-Haushalts wie eine mögliche Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder des künftigen Europäischen Währungsfonds sowie einen möglichen freiwilligen, von den Mitgliedstaaten zu schaffenden Versicherungsmechanismus ergänzt werden. Der Stabilisierungsfonds kann auch als Instrument hierfür verwendet werden.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist wichtig, damit die EU-Mittel so bald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen können. Im Falle von Verzögerungen bliebe die Architektur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unvollständig, sodass es länger dauern würde, um die notwendigen Reformen zu verwirklichen, und die Union schlechter gegen Schocks gewappnet wäre.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Die heutigen Vorschläge bauen auf der Vision auf, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015, den Reflexionspapieren zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Zukunft der EU-Finanzen vom Frühjahr 2017 sowie im Fahrplan der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und ihrer Mitteilung „Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens“ vom 6. Dezember 2017 sowie in der Mitteilung vom 2. Mai 2018 über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt wurde.

Diese Vorschläge sind Teil der laufenden Bemühungen zur Festigung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Alle bisher eingeleiteten Reformen gehen auf das Bestreben zurück, Solidarität und Verantwortung auf allen Ebenen miteinander zu verbinden, und dieser Leitgedanke steht auch bei den heute vorgelegten Vorschlägen im Mittelpunkt. Das heute angenommene Paket ist Teil des von Präsident Juncker vorgestellten umfassenderen Fahrplans für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union sowie der daraus resultierenden Agenda der Staats- und -Regierungschefs auf dem Weg nach Hermannstadt. Auf dem dortigen Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 sollen wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas getroffen werden. Die Vorschläge werden im Vorfeld des Euro-Gipfels vom 28./29. Juni 2018 vorgelegt, auf dem die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse im Hinblick auf die 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament fassen wollen.

Weitere Informationen

Ein Reformhilfeprogramm und eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vertiefen – Fragen und Antworten

Ein Reformhilfeprogramm und eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vertiefen – Vorschlagspaket

o Factsheet zum Reformhilfeprogramm

o Factsheet zur Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion

o Vorschlag für eine Verordnung über die Auflegung des Reformhilfeprogramms

o Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion

Ein EU-Haushalt für die Zukunft:

Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“

Mitteilung „Ein EU-Haushalt für die Zukunft“

Mitteilung über weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens

Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen

Weißbuch zur Zukunft Europas

Bericht der fünf Präsidenten

Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter: @VDombrovskis

Kommissar Moscovici auf Twitter: @Pierremoscovici

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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