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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichszahlung Dänemarks für Post Danmark für Universaldienstverpflichtung

Brüssel, 28. Mai 2018

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Ausgleichszahlung Dänemarks für Post Danmark für die Erfüllung seiner Universaldienstverpflichtung im Zeitraum 2017-2019 den staatlichen Beihilfevorschriften der EU genügt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte dazu: „Ein einfacher Zugang zu Postdienstleistungen ist für alle EU-Bürger wichtig. Nach dem heutigen Beschluss kann Post Danmark weiterhin seine grundlegende soziale und wirtschaftliche Rolle und seinen wichtigen öffentlichen Auftrag wahrnehmen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Im Februar 2018 meldete Dänemark Pläne für Ausgleichszahlungen für Post Danmark, für die Erfüllung seiner Universaldienstverpflichtung für den Zeitraum 2017-2019 an. Dazu zählt die Erbringung grundlegender Postdienstleistungen in Dänemark zu annehmbaren Preisen und bestimmten Mindestqualitätsanforderungen. Post Danmark erhält über seine Muttergesellschaft, die PostNord Gruppe (im gemeinsamen Besitz von Dänemark und Schweden) für den Zeitraum 2017-2019 eine Gesamthöchstsumme von 1,192 Mrd. DKK (1,683 Mrd. SEK bzw. rund 160 Mio. EUR). Diese Ausgleichszahlung ist Bestandteil einer bilateralen Vereinbarung zwischen Schweden und Dänemark, die im Oktober 2017 unterzeichnet wurde.

Die Kommission prüfte die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften über Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die 2011 verabschiedet wurden. Diesen Vorschriften zufolge können Mitgliedstaaten Unternehmen unter bestimmten Bedingungen Ausgleichszahlungen für Zusatzkosten bei der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gewähren, wobei mit derlei Leistungen betraute Unternehmen nicht überkompensiert werden dürfen. Die Vermeidung von Überkompensation minimiert Wettbewerbsverzerrungen und garantiert den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel.

In ihrer Würdigung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung Dänemarks an Post Danmark die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistung nicht übersteigt und folglich keine Überkompensation besteht. Deshalb ist die Maßnahme der Kommission zufolge mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

Bei der Kommission ging im November 2017 zudem eine Beschwerde des dänischen Gütertransportverbands (ITD) zu einer Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Post Danmark ein, die u. a. die Universaldienstverpflichtung betrafen

Im Rahmen des heutigen Beschlusses lehnte die Kommission diese Beschwerde ab, da sie sich auf frühere Maßnahmen und die Universaldienstleistungsverpflichtung bezog. Die Kommission prüft weiterhin einen gesonderten Punkt dieser Beschwerde, der bestimmte in der bilateralen Vereinbarung zwischen Schweden und Dänemark vom Oktober 2017 vorgesehene Kapitaleinschüsse betrifft.

 

Hintergrund

Post Danmark ist der größte Anbieter von Postdienstleistungen in Dänemark und wurde seit seiner Gründung 1995 mit der Erbringung von Universaldienstleistungen betraut. Das Unternehmen ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der PostNord-Gruppe, die wiederum von Schweden (60 %) und Dänemark (40 %) gehalten wird.

Der dänische Postdienstleistungsmarkt ist seit 2011 gemäß der Postdienstleistungsrichtlinie liberalisiert. Post Danmark ist ein ehemals staatliches Unternehmen und steht nun in vollem Wettbewerb mit anderen relevanten Postdienstleistungsanbietern.

Die allgemeinen Digitalisierungstrends und besondere Umstände in Dänemark haben zu einer raschen Abnahme des Briefverkehrsvolumens geführt, also der Art von Postdienstleistungen, die fast ausschließlich von Post Danmark im Rahmen seiner Universaldienstverpflichtung erbracht werden. Seit 2000-2001 nahm das jährliche Briefvolumen von Post Danmark insgesamt um 73 % ab. Vor diesem Hintergrund beschlossen die dänischen Behörden, Post Danmark für die Erbringung der wichtigen öffentlichen Dienstleistung grundlegender Postdienste in Dänemark zu annehmbaren Preisen und bestimmter Mindestqualitätsanforderungen (d. h im Rahmen seiner Universaldienstverpflichtung) für den Zeitraum 2017-2019 zu kompensieren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Nummer SA.47707 über das Beihilfenregister der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News.

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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