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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission begrüßt Einigung auf ihren Vorschlag zur Eindämmung illegaler Bargeldtransfers

Brüssel, 23. Mai 2018

Die Kommission hat die heute von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung auf wichtige Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Bargeldtransfers in die und aus der EU begrüßt.

Die strengeren Regeln ergänzen die Geldwäschevorschriften der EU und sind Teil der Europäischen Sicherheitsagenda und der Anstrengungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Entscheidung fiel heute Abend in Brüssel nach einer abschließenden Verhandlungsrunde.

Strengere Kontrollen großer Bargeldtransfers erschweren es Terroristen und Kriminellen, ihre Aktivitäten zu finanzieren, und stärken so die Möglichkeiten der EU, gegen Geldwäsche, Terrorismus und das organisierte Verbrechen vorzugehen. Das Austrocknen von Finanzierungsquellen ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen und kriminellen Tätigkeiten in der EU und weltweit.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, begrüßte die politische Einigung und sagte: „In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen. Wir reagieren damit auf die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die angesichts der kriminellen und terroristischen Aktivitäten auf unserem Boden verständlicherweise entsetzt sind. Ich begrüße die heutige Einigung auf Maßnahmen, die der Umgehung der Bargeldkontrollen an den EU-Außengrenzen entgegenwirken sollen.“

Die heute vereinbarten Maßnahmen werden zwar helfen zu verhindern, dass illegale Bargeldtransfers Kriminelle erreichen, die in der EU tätig sind, doch werden Barzahlungen in den Mitgliedstaaten dadurch in keiner Weise eingeschränkt.

 Die wichtigsten Elemente des neuen Systems:

  • Schärfere Barmittelkontrollen, um Personen zu identifizieren, die bei der Ein- und Ausreise in die bzw. aus der EU 10 000 EUR oder mehr in bar mit sich führen.
  • Bei Verdacht auf kriminelle Handlungen können die Behörden schon bei Beträgen unterhalb der Anmeldeschwelle von 10 000 EUR tätig werden.
  • Verbesserter Informationsaustausch zwischen (Zoll- und für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen) Behörden und Mitgliedstaaten.
  • Ausweitung der Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen oder Frachtsendungen, auf Prepaid-Karten sowie auf wertvolle Güter wie Gold, die derzeit keiner Zollkontrolle unterliegen.

Hintergrund

Die derzeitigen Vorschriften für den Bargeldverkehr in die und aus der EU, die in der Verordnung über die Überwachung von Barmitteln niedergelegt sind, gelten seit 2007 und sind fester Bestandteil des EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Einreise in die und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr (bzw. dem entsprechenden Gegenwert in anderen Währungen) sowie übertragbare Inhaberpapiere in diesem Wert beim Zoll angemeldet werden. Aufgrund der heutigen Einigung wird diese Pflicht unter anderem auf Gold und Prepaid-Karten ausgeweitet.

Jüngste Ereignisse zeigen, dass Terroristen Mittel und Wege gefunden haben, die Vorschriften zur Barmittelüberwachung zu umgehen. Kriminelle Vereinigungen, die mit illegalen Aktivitäten große Mengen Bargeld erwirtschaften, sollten nicht durch Schlupflöcher im gegenwärtigen System die Möglichkeit erhalten, Geld zu verschieben und zu waschen.

Die nächsten Schritte

Die vorläufige Einigung muss jetzt noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU gebilligt werden. Anschließend wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten. 

Weitere Informationen

FACTSHEET: Sicherheitsunion – ein Europa, das schützt

Factsheet zum Kommissionsvorschlag, die EU-Vorschriften für die Barmittelüberwachung zu aktualisieren (Dezember 2016)

Webseite der Kommission zum Thema Bargeldkontrollen

IP/18/3867

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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