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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kohäsionspolitik nach 2020: Neue Initiative der EU-Kommission hilft Mitgliedstaaten und Regionen, EU-Mittel besser zu verwalten

Brüssel, 24. Mai 2018

Die Kommission hat fünf nationale und regionale Behörden in Griechenland, Polen, Spanien, Kroatien und Bulgarien für die Teilnahme an einer neuen Pilotmaßnahme zu verantwortungsvollem Regierungshandeln und zum Aufbau administrativer Kapazitäten ausgewählt.

Betroffen sind die folgenden fünf kohäsionspolitischen Programme: das Programm „Verkehrsinfrastruktur, Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ in Griechenland, das Regionalprogramm für Lublin in Polen, das Regionalprogramm für Extremadura in Spanien, das Programm „Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt“ in Kroatien, und das Programm „Regionen im Wachstum“ in Bulgarien.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: „Um das Potenzial öffentlicher Investitionen in Wachstum und Beschäftigung voll auszuschöpfen, sind solide Institutionen und eine gut funktionierende Verwaltung ebenso wichtig wie das Geld selbst. Bei der nächsten langfristigen EU-Haushaltsplanung werden die Erfahrungen aus dieser Pilotmaßnahme dazu beitragen, in Zukunft die Wirksamkeit und Leistung sowohl von EU-Geldern als auch von öffentlichen nationalen Mitteln zu steigern.“

Um die Verwaltung der von der EU finanzierten Programme in der Zeit nach 2020 zu verbessern, werden Sachverständige der EU-Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) maßgeschneiderte Unterstützung leisten. Sie werden sich auf den Aufbau geeigneter organisatorischer Strukturen und die Entwicklung passender Kompetenzen der Mitarbeiter konzentrieren. Die Sachverständigen werden den Behörden außerdem dabei helfen, sich leichter mit den übrigen an der Einführung der kohäsionspolitischen Programme beteiligten Akteuren abzustimmen, darunter mit Unternehmen und Sozialpartnern, Entwicklungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die erste Phase der Pilotmaßnahme (vom Sommer dieses Jahres bis Ende März 2019) soll dazu dienen, einen Fahrplan für den Aufbau administrativer Kapazitäten aufzustellen. Mit Hilfe der Sachverständigen werden die Behörden eine Reihe von Verbesserungen festlegen, die in vier Bereichen anzustreben sind: 1) Organisationsstruktur und Transparenz; 2) Personalressourcen; 3) interne Abläufe, Tools und IKT-Systeme; 4) verantwortungsvolles Regierungshandeln, einschließlich der Interaktion mit externen Akteuren.

In der zweiten Phase der Pilotmaßnahme ab 2019 werden die Programmbehörden den Fahrplan dann umsetzen. Die Kommission wird sie dabei aktiv unterstützen, unter anderem mit weiterem Expertenrat und mit Tools wie dem Competency Framework und dem Networking-Instrument PEER 2 PEER.

Für die Entwicklung der ersten Phase der Fahrpläne in den fünf Ländern sind 900 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen. Die Entscheidung über die Mittel für die zweite Phase fällt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die nächsten Schritte

Die Kommission wird die Ergebnisse der Pilotmaßnahme spätestens Ende 2019 evaluieren. Die Schlussfolgerungen daraus werden in die Ausarbeitung von Leitfäden über den Aufbau administrativer Kapazitäten für die Behörden einfließen, die im kommenden langfristigen Förderzeitraum für die Fondsprogramme der EU zuständig sind.

Hintergrund

Diese Pilotmaßnahme ist Teil der umfassenderen Anstrengungen der Kommission, maßgeschneiderte Unterstützung für Mitgliedstaaten und Regionen bereitzustellen, damit diese die kohäsionspolitischen Mittel besser verwalten und einsetzen, sowie Identifikation, Koordinierung und Priorisierung in den regionalen Investitions- und Entwicklungsstrategien zu fördern.

Seit Anfang des Haushaltszeitraums 2014-2020 hat die Kommission zahlreiche Initiativen ergriffen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die verfügbaren Fördermittel bestmöglich einzusetzen, lokale Wachstumsstrategien aufzustellen und hochwertige Projekte zu entwickeln.

Die heute ausgewählten fünf nationalen und regionalen Behörden hatten auf einen Teilnahmeaufruf der Kommission von Ende Februar 2018 reagiert (hier befindet sich die entsprechende Meldung).

Weitere Informationen

Factsheet zu der Pilotmaßnahme

Factsheet – Kommissionsinitiativen für eine verbesserte Verwaltung von EU-Geldern durch die Mitgliedstaaten

@CorinaCretuEU@EU_Regional

 

 

IP/18/3833

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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