Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Online-Kauf von Telekommunikationsleistungen: Kommission und Verbraucherschutzbehörden decken irreführende Praktiken auf

Brüssel, 18. Mai 2018

Heute veröffentlichten die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden die Ergebnisse der EU-weiten Überprüfung von 207 Websites, auf denen Festnetz- oder Mobiltelefonie, Internet sowie Audio- und Video-Streamingdienste angeboten werden.

Die Überprüfung ergab, dass 163 dieser Websites möglicherweise gegen das EU-Verbraucherschutzrecht verstoßen. Zu den am häufigsten festgestellten Kritikpunkten gehören die Werbung für angeblich kostenlose oder ermäßigte Pakete, die tatsächlich jedoch Teil eines gebündelten Angebots sind, das Fehlen eines Streitbeilegungssystems und die Tatsache, dass diese Websites die Vertragsbedingungen einseitig ändern können, ohne die Verbraucher über die Änderungen zu informieren oder diese zu begründen.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Die Verbraucher nutzen ihre Mobilfunk- oder Internetabonnements täglich und sollten sich daher auf die Anbieter dieser Dienste verlassen können. Die Überprüfung zeigt jedoch, dass viele der Websites, die solche Dienste anbieten, die Verbraucher durch das Bewerben falscher Rabatte oder das Unterschlagen von Informationen, die für eine fundierte Entscheidung erforderlich wären, in die Irre führen. Ich gehe davon aus, dass die falschen und irreführenden Informationen schnellstmöglich berichtigt werden und der Sektor sich künftig an die EU-Verbraucherschutzvorschriften hält.“

Die Kommission hat kürzlich Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher vorgeschlagen, durch die die Position der Verbraucher gegenüber Händlern, die unlautere Geschäftspraktiken verfolgen, weiter gestärkt und die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften durch die Behörden erleichtert werden sollen.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • In 50 % der Fälle wirbt die Website für kostenlose oder ermäßigte Pakete von Dienstleistungen, die jedoch nur als Teil eines gebündelten Pakets bestehen.
  • in 78,7 % der Fälle wurde auf der Website kein Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform bereitgestellt;
  • auf 40,6 % der Websites war keine Beschreibung eines Streitbeilegungssystems verfügbar;
  • auf 31,9 % der Websites haben die Anbieter die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen oder die Leistungsmerkmale einseitig zu ändern, ohne die Verbraucher darüber zu informieren oder diesen die Möglichkeit einzuräumen, ihren Vertrag zu kündigen;
  • 25,1 % der Websites enthielten keine eindeutigen oder wahrheitsgemäßen Angaben zu Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für den Fall, dass die Dienstqualität nicht der vom Verbraucher bezahlten Leistung entspricht;
  • auf 21,7 % der Websites wurde nicht klar und umfassend über automatische Vertragsverlängerungen informiert.

Die nächsten Schritte

Die nationalen Behörden werden die 163 Websites, für die Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, näher untersuchen, sodass diese, sofern sie sich bestätigen sollten, korrigiert werden können. Die Behörden für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz werden über die verfügbaren nationalen Durchsetzungsverfahren sicherstellen, dass die Websites erneut mit den Vorschriften in Einklang gebracht werden.

Hintergrund

Eine EU-weite Überprüfung von Websites („Sweep“) besteht aus einer Reihe von Kontrollen, die von Verbraucherschutzbehörden in verschiedenen Ländern zeitgleich durchgeführt werden. Auf diese Weise soll geprüft werden, ob die EU-Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt, wenden sich die Verbraucherschutzbehörden an die betreffenden Unternehmen und fordern sie auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Missstände zu beheben. Im Fadenkreuz früherer „Sweep“-Aktionen standen bislang folgende Bereiche: Fluggesellschaften (2007), mobile Inhalte (2008), elektronische Waren (2009), Online-Tickets (2010), Verbraucherkredite (2011), digitale Inhalte (2012), Reisedienstleistungen (2013), Garantien auf elektronische Waren (2014), die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2015) und Vergleichswebsites für Reisedienstleister (2016).

Die Kommission koordiniert jedes Jahr die Überprüfung von Websites in einem bestimmten Sektor. Dabei wird sie vom Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) unterstützt, dem die Verbraucherschutzbehörden von 30 Ländern (28 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island) angehören. Die Behörden sind zuständig für die Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften in der EU.

Wie das Verbraucherbarometer 2016, das die von den Verbrauchern empfundene Leistungsfähigkeit von über 40 Märkten untersucht, zeigte, hat es im Telekommunikationssektor insgesamt die meisten Nachteile für Verbraucher gegeben. Aus dem Barometer ging hervor, dass in diesem Sektor der Anteil an Verbrauchern, die schon einmal auf Schwierigkeiten gestoßen sind, am größten ist.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

 

ANHANG

Kreisdiagramm

1

2

3

 

 

 

IP/18/3829

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar