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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen EU-westlicher Balkan: Verbesserung der Vernetzung und Sicherheit in der Region

Brüssel, 17. Mai 2018

Beim heutigen Gipfeltreffen der Führungsspitzen der Europäischen Union und der Partner des westlichen Balkans in Sofia wurde die europäische Perspektive der Region bekräftigt und eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Konnektivität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit vorgestellt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚erklärte dazu: „Dieser Gipfel hat es uns ermöglicht, unsere Beziehungen zu unseren Freunden im westlichen Balkan, die sich Schritt für Schritt – jeder im eigenen Tempo und nach den eigenen Leistungen – der EU annähern, weiter zu intensivieren. Die Einbindung in die Europäischen Union setzt die Achtung gemeinsamer Werte und Grundsätze, darunter Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit, voraus, denn die Europäische Union ist zuallererst eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.“

In der beim Gipfeltreffen abgegebenen Erklärung von Sofia wird die Bedeutung hervorgehoben, die dem weiteren Eintreten des westlichen Balkans für Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte zukommt. Die wirksame Umsetzung von Reformen in diesen Bereichen ist für die weiteren Fortschritte der Region auf ihrem europäischen Weg von entscheidender Bedeutung. Die Führungsspitzen der EU und des westlichen Balkans sind übereingekommen, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie zur Förderung der digitalen Vernetzung in der Region zu ergreifen. Die EU und die Partner des westlichen Balkans haben auch die Grundlage für eine immer engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration sowie bei der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen geschaffen.

Vernetzung von Infrastrukturen, Volkswirtschaften und Menschen

Zur Unterstützung der Umsetzung der Erklärung von Sofia und aufbauend auf der Westbalkan-Strategie und den Leitinitiativen der Kommission hat Präsident Juncker heute (hyperlink to remarks) ein neues Paket von Maßnahmen zur deutlichen Steigerung der Konnektivität innerhalb der Region und mit der EU vorgelegt, die vor allem mithilfe des Investitionsrahmensfür den westlichen Balkan durchgeführt werden sollen

  • Die EU wird für 11 zusätzliche prioritäre Verkehrsprojekte (Straße, Schiene, Häfen) Zuschüsse in Höhe von insgesamt 190 Mio. EUR bereitstellen. Mit dieser Investition können durch Hebelwirkung Darlehen der internationalen Finanzinstitutionen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1 Mrd. EUR mobilisiert werden. Dazu gehört u. a. die Finanzierung der ersten beiden Abschnitte der „Peace Highway“ (Nis-Pristina-Durres) und der „Blue Highway“ entlang der Adriaküste.
  • Im Hinblick auf die Entwicklung der neuen digitalen Agenda für den westlichen Balkan hat die EU 30 Mio. EUR für Investitionen in den Breitbandausbau in der Region bereitgestellt. Die Partner haben sich darauf geeinigt, die regionale Regelung zur Senkung der Roaming-Kosten auf alle sechs Partner auszuweiten. Gleichzeitig wird die EU einen Fahrplan zur Senkung der Kosten von Roamingdiensten zwischen dem westlichen Balkan und der EU ausarbeiten.
  • Darüber hinaus wird die EU die Energiewende insbesondere durch Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, einschließlich der nachhaltigen Nutzung der Wasserkraft, unterstützen.
  • Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Vernetzung unterstützt die Kommission weiterhin die Pläne der Region für die Errichtung eines regionalen Wirtschaftsraums. Auf dem Gipfeltreffen wurden die Zusagen zur Intensivierung der Arbeiten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie zur Erleichterung des Handels innerhalb des westlichen Balkans begrüßt.
  • Die Kommission wird ihre Unterstützung im Bereich Jugend und Bildung ebenfalls verstärken, u. a. durch Verdopplung der für die Region vorgesehenen Mittel im Rahmen von Erasmus+ sowie durch Einleitung eines Pilotprojekts zur Förderung der Mobilität im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Kommission wird außerdem noch im Jahr 2018 ein „Jugendlabor Westbalkan“ einrichten, um einen Rahmen für die Entwicklung innovativer Ansätze im Hinblick auf die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen zu schaffen. Schließlich wird sie den Ausbau des regionalen Büros für Jugendzusammenarbeit unterstützen und ein intra-regionales Programm zur Förderung der Mobilität einführen.

Weitere Elemente des jährlichen Konnektivitäts-Pakets der EU werden später im Jahr vorgelegt werden.

Darüber hinaus haben sich die Partner zur Umsetzung der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan verpflichtet. Diese Agenda soll den Übergang zu einer digitalen Wirtschaft im westlichen Balkan fördern und umfasst u. a. einen Fahrplan für die Senkung der Roamingkosten sowie technische Hilfe für potenzielle Investitionen in Bereichen wie Breitband.

Engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit

Die EU und der westliche Balkan stehen vor gemeinsamen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit. Auf dem Gipfeltreffen haben sich die EU und der westliche Balkan darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu den folgenden Schwerpunktthemen im Sicherheitsbereich zu verstärken:

  • Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, und des gewaltbereiten Extremismus, Verhinderung der Rückkehr ausländischer Kämpfer sowie Verhütung der Radikalisierung;
  • Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels und des illegalen Handels mit Feuerwaffen, des Menschen- und Warenschmuggels sowie von Cyber- und hybriden Bedrohungen.

Die EU und die Partner im westlichen Balkan haben sich darauf geeinigt, aufbauend auf den umfangreichen laufenden Maßnahmen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit strategisch und operativ zu verstärken, insbesondere durch die Teilnahme des westlichen Balkans am EU-Politikzyklus 2018-2021, der koordinierten EU-weiten Zusammenarbeit zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Mit Unterstützung der Kommission werden EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, wie etwa Europol oder CEPOL, enger mit dem westlichen Balkan zusammenarbeiten, um interne und externe Maßnahmen gegen alle Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität besser miteinander zu verknüpfen.

Die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist. Die Führungsspitzen der EU und des westlichen Balkans kamen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement zu intensivieren, unter anderem durch die Entsendung von EU-Verbindungsbeamten.

Weitere Informationen

Beim Gipfeltreffen EU-westlicher Balkan angenommene Erklärung von Sofia

Website des Gipfeltreffens EU-westlicher Balkan

Verstärktes Engagement der EU im westlichen Balkan

Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlung

Konnektivitätsagenda 2018

Informationsblatt Förderung der Konnektivität

Informationsblatt Förderung der digitalen Konnektivität

Video – Konnektivitätsagenda

Informationsblatt - Sechs neue Leitinitiativen zur Unterstützung der Transformation des westlichen Balkans

Informationsblatt – Der Weg nach vorn

Informationsblatt – Wirtschaftliche Beziehungen – Investitionen in Menschen, Infrastrukturen und Reformen

Informationsblatt: Engagement der EU im westlichen Balkan

Factograph – Montenegro

Factograph – Serbien

Factograph – Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Factograph – Albanien

Factograph – Bosnien und Herzegowina

Factograph – das Kosovo

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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