Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vertragsverletzungen: Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen

Brüssel, 17. Mai 2018

Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen

Die Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Änderung der bestehenden Vorschriften für die Testung menschliche Gewebe und Zellen (Richtlinie 2012/39/EU der Kommission) in nationales Recht mitgeteilt hat. Diese Änderungen sind für alle Beteiligten, insbesondere für die Spender und deren die Familien, im Zusammenhang mit der Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen von entscheidender Bedeutung. Italien hat der Kommission bis heute keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie in nationales Recht mitgeteilt, obwohl die Frist hierfür am 17. Juni 2014 abgelaufen ist.

Hintergrund

Die Kommission hat Italien im Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben und im Februar 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und die Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/39/EU der Kommission angemahnt. Mit dieser Richtlinie werden die Vorschriften, die in der von Italien in nationales Recht umgesetzten Richtlinie 2006/17/EU festgelegt sind, geändert. Bislang ist Italien der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission jedoch noch nicht nachgekommen.

Weitere Informationen

Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Mai 2018 siehe MEMO/18/3446.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

 

 

 

IP/18/3806

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar