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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft rumänische Umstrukturierungsbeihilfe für staatliches Uranunternehmen

Brüssel, 8. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, die zeigen soll, ob mehrere Unterstützungsmaßnahmen Rumäniens für das staatseigene Uranunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind.

Am 12. Juni 2017 meldete Rumänien einen Umstrukturierungsplan für das staatliche Uranunternehmen Compania Nationala a Uraniului SA („CNU“) bei der Kommission zur Genehmigung an. Dem Umstrukturierungsplan zufolge soll CNU mit rund 95 Mio. EUR (441 Mio. RON) durch Zuschüsse, Subventionen, den Erlass von Verbindlichkeiten und die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital unterstützt werden. Das Unternehmen hat bereits eine dringende Rettungsbeihilfe in Form eines Darlehens von rund 13,3 Mio. EUR (62 Mio. RON) erhalten, das den Fortbestand des Unternehmens sichern soll. Die Kommission hatte diese Rettungsbeihilfe am 30. September einstweilig genehmigt.

Nach den EU-Beihilfevorschriften ist staatliches Eingreifen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So muss das jeweilige Unternehmen einen tragfähigen Umstrukturierungsplan umsetzen, um seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Ferner muss das Unternehmen einen Teil der Umstrukturierungskosten selbst tragen, und die staatliche Maßnahme darf den Wettbewerb nicht übermäßig verfälschen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, dass die geplante Umstrukturierungsbeihilfe diese Voraussetzungen erfüllt. Die Kommission wird insbesondere eingehend untersuchen,

  • ob der vorgeschlagene Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität von CNU ohne weitere staatliche Beihilfen zu gewährleisten,
  • ob CNU oder marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und damit sicherstellen, dass der Umstrukturierungsplan nicht vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und dass die Beihilfe angemessen ist und
  • ob Rumänien geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen anbietet.

Die Kommission wird nun näher prüfen, ob ihre Bedenken gerechtfertigt sind. Mit der Einleitung eines Prüfverfahrens erhalten Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Hintergrund

Das vollständig in staatlichem Eigentum stehende rumänische Unternehmen CNU betreibt rumänische Uranbergwerke und erzeugt Rohstoffe, die zu Brennstoffen für Kernkraftwerke verarbeitet werden. CNU fördert Uranerz, verarbeitet es zu Uranoctoxid (U3O8) und wandelt es nach weiteren Raffinationsprozessen in Urandioxid (UO2) um. CNU hat zwei Standorte: eine Uranmine in Crucea-Botusana (Kreis Suceava im Nordosten Rumäniens) und eine Verarbeitungsanlage in Feldioara (Kreis Brașov (Kronstadt) im Zentrum Rumäniens). Im Jahr 2017 beschäftigte das Unternehmen 772 Mitarbeiter.

CNU befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten, seit es seinen Hauptkunden, den Kernenergieerzeuger Societatea Nationala Nuclearelectrica, verloren hat. Der angemeldete Umstrukturierungsplan sieht verschiedene staatliche Unterstützungsmaßnahmen vor:

  • Verlängerung des ursprünglichen Rettungsdarlehens von 62 Mio. RON (13,3 Mio. EUR),
  • Zuschuss in Höhe von 75,5 Mio. RON (16,2 Mio. EUR) für die Förderung von Investitionen in die Modernisierung von CNU,
  • Erlass von Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat in Höhe von 77 Mio. RON (16,6 Mio. EUR),
  • Umwandlung von CNU-Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat in Höhe von 13,34 Mio. RON (2,9 Mio. EUR) in vom rumänischen Staat gehaltene Anteile an dem Unternehmen und
  • Betriebsbeihilfen in Höhe von 213 Mio. RON (45,8 Mio. EUR), mit denen während der Umstrukturierung die Differenz zwischen den Produktionskosten von CNU und den Marktpreisen gedeckt werden soll.

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2014 können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten staatliche Beihilfen erhalten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für einen Zeitraum von sechs Monaten können Rettungsbeihilfen gewährt werden. Dann müssen diese Beihilfen entweder zurückgezahlt werden, oder es muss ein Umstrukturierungsplan bei der Kommission angemeldet werden, damit die Beihilfen als Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt werden können. Der Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass die Rentabilität des Unternehmens ohne weitere staatliche Unterstützung wiederhergestellt wird, dass das Unternehmen einen angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und dass etwaigen durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen begegnet wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregisterauf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48394 zugänglich gemacht.

IP/18/3733

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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