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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Finanzdienstleistungen für Verbraucher: Strengere Versicherungsvorschriften zum Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen

Brüssel, 24. Mai 2018

Die Europäische Kommission schlägt heute eine Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeugversicherung vor. Ziele sind ein besserer Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen und die Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern.

Mit dem heutigen Vorschlag wird sichergestellt, dass die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen vollen Schadensersatz erhalten, auch wenn der Versicherer zahlungsunfähig ist. Die überarbeiteten Vorschriften werden zudem dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, deren Bescheinigung des Schadenverlaufs in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, wie inländische Versicherungsnehmer behandelt werden und so in den Genuss besserer Versicherungsbedingungen kommen können.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident und EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, sagte hierzu: „Die heutigen Vorschläge gewährleisten, dass Opfer von Kraftfahrzeugunfällen künftig besser geschützt sind. Zudem sorgen wir dafür, dass der Schadenverlauf von Menschen, die ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen und dort eine Kfz-Versicherung erwerben, genauso behandelt wird wie der von inländischen Verbrauchern. Dies ist eine gute Nachricht für alle, die innerhalb der EU umziehen, und für uns alle als EU-Bürger.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte: „Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie spielt eine wichtige Rolle für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Kfz-Versicherungen und dient dem Interesse der Fahrer und der potenziellen Opfer von Kraftfahrzeugunfällen. Durch die Übertragbarkeit der Bescheinigungen des Schadenverlaufs erleichtern wir die Mobilität in der gesamten EU. Außerdem vereinfachen wir die Entschädigung der Opfer von Verkehrsunfällen bei Insolvenz des Versicherers und gehen entschiedener gegen das Fahren ohne Versicherungsschutz vor.“

Der Vorschlag zur Änderung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie schafft bessere Voraussetzungen für die Behörden, um gegen das Fahren ohne Versicherungsschutz vorzugehen. Zudem werden die Mindestdeckungssummen für die Kfz-Versicherung in der gesamten EU angeglichen und wird der Anwendungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie nach jüngsten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert. Der heutige Vorschlag ist eine weitere Folgemaßnahme zum Aktionsplan „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ der Kommission vom März 2017.

Vorgeschlagene Änderungen an den derzeitigen EU-Kraftfahrzeugversicherungsvorschriften:

Die Kommission schlägt folgende Änderungen vor:

  • Insolvenz des Versicherers: Ist der Versicherer des Fahrzeugs, das einen Unfall verschuldet hat, zahlungsunfähig, so werden die Opfer in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat rasch und vollständig entschädigt. Kommen dabei eine grenzüberschreitend Komponente zum Tragen, so liegt die finanzielle Verantwortung letztlich beim Versicherungssektor des Herkunftsmitgliedstaats des Versicherers, während Geschädigte schnell Schadenersatz erhalten.
  • Bescheinigungen des Schadenverlaufs: Die Versicherer müssen Bescheinigungen des Schadenverlaufs, die ein Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt hat, genauso behandeln wie im Inland ausgestellte Bescheinigungen. Dadurch dürfte sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Versicherung im Ausland erwerben, die gleichen günstigeren Versicherungsprämien in Anspruch nehmen können wie inländische Verbraucher.
  • Fahren ohne Versicherungsschutz: Die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz werden gestärkt. Dies dürfte dazu beitragen, dieses Problem, das die Prämien für alle ehrlichen Kraftfahrer erhöht, zu mindern.
  • Mindestdeckungssummen: EU-Bürger werden bei Reisen in der EU überall den gleichen Mindestschutz genießen. Da die Mindestdeckungssummen derzeit in den Mitgliedstaaten leicht voneinander abweichen, werden mit dem Vorschlag einheitliche Mindestschutzniveaus für Personen- und Sachschäden in der gesamten EU festgelegt.
  • Anwendungsbereich: Zur Verbesserung der Rechtssicherheit wird durch den Vorschlag die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in die Richtlinie aufgenommen. Dabei wird insbesondere geklärt, dass Unfälle, die bei der gewöhnlichen Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel, einschließlich seiner Verwendung auf privaten Grundstücken, verursacht werden, weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Hintergrund

Die erste EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wurde 1972 mit dem Ziel verabschiedet, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu schützen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Anschließend wurde der Schutz der EU-Bürger durch fünf weitere Kfz-Richtlinien schrittweise besser gestärkt. Diese wurden im Jahr 2009 in einer einzigen EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (Richtlinie 2009/103/EG) konsolidiert.

Im Juni 2016 nahm die Kommission ihre Arbeiten zur Bewertung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie auf und führte in diesem Zusammenhang zwischen Juli und Oktober 2017 eine öffentliche Konsultation durch. Die heute vorgestellten Änderungen schließen sich an diese Bewertung an.

Weitere Informationen

MEMO

Weitere Informationen zur Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie

IP/18/3731

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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